Die rheinland-pfälzische Polizei registrierte im vergangenen Jahr 2.800 politisch motivierte Straftaten. Das sind etwa 260 mehr als im Jahr zuvor. Dabei handelte es sich vor allem um sogenannte Propagandadelikte wie die Verwendung von NS-Symbolen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Volksverhetzung.
Auch die Fälle politisch motivierter Gewalt - wie Körperverletzungen - stiegen demnach an, von 104 auf 125. Die meisten Taten wurden laut Verfassungsschutz von Menschen verübt, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Ähnlich sieht die bundesweite Entwicklung politisch motivierter Straftaten aus, über die das Bundesinnenministerium berichtet hatte.
Verfassungsschutzbericht: Hauptbedrohung bleiben Rechtsextreme
Dazu passt, dass auch die rechtsextreme Szene in Rheinland-Pfalz weiter wächst. Der Verfassungsschutz zählt dazu inzwischen 860 Personen, 65 mehr als 2024. Innenminister Achim Schwickert (CDU) sagte, der Rechtsextremismus bleibe die größte Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung in Rheinland-Pfalz.
80 Prozent der extremistisch motivierten Straftaten gingen im vergangenen Jahr demnach auf das Konto rechtsextremer Täter. Darunter fällt auch ein ausländerfeindlicher Angriff auf eine Frau im Landkreis Neuwied, den die Staatsanwaltschaft als versuchten Totschlag wertet.
Neue rechtsextremistische Jugendgruppen auf Social Media aktiv
Besondere Aufmerksamkeit richtete der Verfassungsschutz nach Angaben des Innenministers auf neue rechtsextremistische Jugendgruppen. Diese Gruppen seien in sozialen Medien sehr aktiv. Sie versuchten dort, gezielt junge Menschen ansprechen und sie für ihre extremistischen Ideologien zu gewinnen.
Auch die rheinland-pfälzische AfD wird vom Verfassungsschutz weiter beobachtet. Es gebe belegbare Verbindungen einzelner Funktionäre und Strukturen zu Akteuren der Neuen Rechten und anderer rechtsextremistischer Netzwerke, heißt es in dem Bericht.
Tatsächliche Zahl wohl deutlich höher Rechsextremisten in RLP besitzen legal fast 400 Schusswaffen
Rheinland-Pfälzische Rechtsextremisten besitzen 386 Schusswaffen, wie eine Recherche von NDR und WDR ergab. Damit liegt RLP auf dem dritten Platz unter den Bundesländern.
Auch Reichsbürgerszene in RLP wächst
Sorgen bereitet dem Innenministerium auch, dass die Reichsbürgerszene im Land weiter Zulauf hat. Dem Verfassungsschutzbericht zufolge ist sie auf 1.200 Personen angewachsen. Die Szene falle weiterhin durch eine hohe Aggressivität gegenüber staatlichen Institutionen auf sowie durch eine ausgeprägte Affinität zu Waffen, so Schwickert. Ziel sei es weiterhin, sogenannte Reichsbürger in Rheinland-Pfalz zu entwaffnen.
Sabotage durch Linksextreme
Die Zahl der Linksextremisten im Land blieb mit 490 weitgehend unverändert. Die Sicherheitsbehörden beobachteten jedoch mit Sorge - so Schwickert -, dass diese vermehrt Sabotageangriffe verübten, etwa gegen Unternehmen und kritische Infrastrukturen. Anfang des Jahres habe es einen Brandanschlag auf einen Rüstungskonzern in Koblenz gegeben, für den Linksextreme verantwortlich gemacht würden.
Extremisten nutzen verstärkt Künstliche Intelligenz
Wie der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz beobachtet, nutzen Extremisten in Rheinland-Pfalz verstärkt künstliche Intelligenz für Propaganda und Radikalisierung. Innenminister Schwickert sagte, "die KI ersetzt keine extremistischen Strukturen. Sie macht sie aber schneller, professioneller und Reichweiten stärker." Künstliche Intelligenz beschleunige auch Radikalisierungsprozesse und könne sogar bei der Vorbereitung von Straftaten genutzt werden.
So könnten Extremisten mit vergleichsweise geringem Aufwand professionelle Texte, Bilder, Videos oder Audiodateien erstellen und auch verbreiten. Diese Entwicklung im digitalen Raum sowie zunehmende Zahl hybrider Angriffe zeige, dass sich die Bedrohungen für die Demokratie veränderten.
