Große Erleichterung im Sitzungssaal in Daun: Die Abgeordneten des Kreistags Vulkaneifel stimmten am Montagabend in einer Sondersitzung mehrheitlich für den überarbeiteten Haushalt für dieses Jahr und somit auch dafür, dass die sogenannte Kreisumlage erhöht wird. Das heißt, Städte und Gemeinden müssen künftig insgesamt rund 900.000 Euro mehr an ihren Kreis bezahlen.
Eine Entscheidung des Kreistags, die vor rund einem Monat noch unmöglich schien. Damals wurde der Vorschlag der Kreisverwaltung, die Kreisumlage zu erhöhen, von allen Fraktionen abgelehnt. Das sei eine zu große finanzielle Belastung für die Kommunen, hieß es - nun die Kehrtwende.
Höhere Kreisumlage: "Wir hatten keine andere Wahl"
Den ersten Haushaltsentwurf für 2025, indem noch keine Erhöhung der Kreisumlage vorgesehen war, hatte die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im März abgelehnt. Wegen fehlender Einnahmen. Damit lagen geplante Millionen-Investitionen des Kreises plötzlich auf Eis. Die Behörde forderte den Kreis auf, mehr Geld einzunehmen.
"Hätten wir der Erhöhung der Kreisumlage nicht zugestimmt, stünden wir weiterhin ohne einen genehmigten Haushalt da. So bleiben wir handlungsfähig", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Jens Jenssen. Jetzt gebe es die Chance, dass die ADD dem zweiten Haushaltsentwurf grünes Licht gibt und die Millionen-Investitionen des Kreises in die Infrastruktur doch noch getätigt werden könnten. "Wir hatten keine andere Wahl", so Jenssen.
Kommunen und Kreise in der finanziellen Klemme Warum die ADD deutlich mehr Haushalte beanstandet als letztes Jahr
Manche Kommunen und Kreise in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer finanziellen Klemme. Laut ADD wurde ein Viertel der bei ihr eingereichten Haushalte abgelehnt.
Ähnlich sieht es auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gerald Schmitz: "Die ADD hatte uns in Aussicht gestellt, dass der Haushalt genehmigt wird, wenn die Kreisumlage erhöht wird. Zwar wollten wir dem zunächst nicht zustimmen, aber aus unserer politischen Verantwortung für den Vulkaneifelkreis heraus, sind wir diesen Schritt doch mitgegangen."
Kreis Vulkaneifel bleibt im Minus
Der Haushalt des Vulkaneifelkreises bleibt aber, trotz der Erhöhung der Kreisumlage, weiter unausgeglichen. Es fehlen fast sechs Millionen Euro. Dennoch hoffen Kreisverwaltung und Fraktionen im Kreistag, dass die ADD den zweiten Haushaltsentwurf für dieses Jahr genehmigt.
"Es ist eine Brücke, die die ADD uns baut. Wir müssen über sie gehen", sagt die Landrätin des Vulkaneifelkreises Julia Gieseking (SPD). Sollte die ADD den Haushalt erneut ablehnen, stünde der Kreis vor einer großen Herausforderung. Es gebe kaum Spielraum, um weiter Geld einzusparen.
Für mehr Planungssicherheit: Kreistag führt Doppelhaushalt ein
Neben der Verabschiedung des diesjährigen Haushalts standen in der Sondersitzung des Kreistags noch weitere Entscheidungen an. Der Vulkaneifelkreis will ab 2026 jährlich einen Haushalt für jeweils zwei Jahre in Folge verabschieden. Bislang entschied der Kreistag jedes Jahr nur über den Haushalt des Folgejahres.
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Die Aufsichtsbehörde ADD hat für das laufende Jahr schon elf Haushalte von Städten und Landkreisen in Rheinland-Pfalz abgelehnt. Die betroffenen Kommunen ringen nun um Lösungen.
Die Abgeordneten im Kreistag stimmten am Montag einem entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion zu. "Wir wollen damit vorausschauender die Zukunft planen", so Gerald Schmitz von der CDU. Zudem soll eine neue fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe im Kreistag gegründet werden, die sich regelmäßig zu den Haushaltsplanungen des Kreises austauscht.
