Streit um Mietvertrag

Grüne und FDP im Stadtrat Trier fordern Rücktritt des Oberbürgermeisters

Beide Fraktionen haben das Vorgehen zu künftigen Theater-Probebühnen geprüft. Jetzt, wo der Prüfbericht vorliegt, werfen sie Leibe Rechtsbruch und strukturelles Fehlverhalten vor.

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Stand

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP im Trierer Stadtrat haben einen gemeinsamen Prüfbericht zur Anmietung des Energie- und Technikparks (ETP) erarbeitet und vorgelegt. Die Probebühnen dort werden von den Stadtwerken Trier gebaut und sollen später von der Stadt Trier angemietet werden.

Verträge ohne Stadtrat beschlossen

Dem Prüfbericht zufolge hat Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) im November 2020 einen Mietvertrag im Namen der Stadt Trier mit den Stadtwerken geschlossen – ohne dass der Stadtrat darüber abstimmen konnte. Stattdessen habe sich Leibe das Vorgehen intern durch den Stadtvorstand absegnen lassen – trotz Protests durch den damaligen Baudezernenten Andreas Ludwig (CDU).

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Mieten in Millionenhöhe

Der Vertrag beinhaltete auch das künftige Probenzentrum für das Trierer Stadttheater. Der Mietvertrag geht über 25 Jahre und sein Gesamtvolumen beträgt laut Prüfbericht 28 Millionen Euro. Die Stadtratsmitglieder sehen sich somit in ihren Vorwürfen gegen Leibe bestätigt.

Wie die FDP schreibt, wurde aus Sicht beider Fraktionen der Stadtrat über Jahre hinweg nicht ordnungsgemäß in Entscheidungen von "erheblicher finanzieller Tragweite" eingebunden. Dadurch seien nicht nur wirtschaftliche Risiken für die Stadt entstanden. Die FDP sieht vor allem das notwendige Vertrauen in eine transparente und kollegiale Verwaltungsführung zerstört.

Täuschung durch den Oberbürgermeister?

Die Grünen schreiben, der Bericht belege auch den für die Stadt Trier entstandenen Schaden in Millionenhöhe. Um das zu verbergen habe Leibe seit Oktober 2025 die Trierer Öffentlichkeit, den Stadtrat und dessen Ausschüsse "systematisch getäuscht und belogen".

Grüne fordern persönliche Konsequenzen von OB Leibe

Die grüne Fraktion teilte mit, es sei nicht vorstellbar, dass Oberbürgermeister Leibe noch länger im Amt bleibe und somit weiterhin den Vorsitz des Stadtrats führe, der von ihm jahrelang übergangen und getäuscht worden sei. Er habe das Vertrauen so wörtlich "endgültig" verspielt.

Leibe will auf Prüfung der Kommunalaufsicht warten

Der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe bezeichnete die Rücktrittsforderung in einer schriftlichen Stellungnahme als parteipolitisches Manöver. Er sei menschlich über das Vorgehen gerade von Ratsmitgliedern, mit denen er über Jahre hinweg vertrauensvoll zusammengearbeitet habe, mehr als enttäuscht.

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Die Fraktionen hätten im Dezember selber eine Prüfung der Vorgänge durch die Kommunalaufsicht ADD gefordert. Dort seien die Fachleute für eine qualifizierte rechtliche Einordnung. Die politische Fairness würde es gebieten, das Ergebnis dieses Prüfberichts abzuwarten. 

CDU verlangt Expertenanhörung

Nach vielen Fragen in den Sitzungen zu den Theater-Probebühnen verlangt die CDU im Trierer Stadtrat eine Expertenanhörung. Fachleute sollen unter anderem einschätzen, ob schon ein gültiger Mietvertrag für die Probebühnen durch den Oberbürgermeister geschlossen wurde. Leibe hatte dies bisher verneint. Für die CDU ist die Thematik noch grundsätzlicher: Schon in der Vergangenheit seien dem Stadtrat keine Mietverträge für städtische Anmietungen vorgelegt worden.

Sondersitzung soll weitere Fragen klären

Die CDU will daher in einer Sondersitzung im Haushalts- und Personalausschuss Experten für Miet- und Verwaltungsrecht befragen. Auch solle geklärt werden, ob der Bau der Probebühnen durch die Stadtwerke die wirtschaftlichste Alternative war oder ob der Stadt dadurch ein finanzieller Schaden entstanden ist. Erst danach will die CDU über das weitere Vorgehen entscheiden.

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