Der Streit um die AfD in der Union geht weiter. Bettina Dickes, CDU-Landrätin in Bad Kreuznach (Kreis Bad Kreuznach), hat ihre Position inzwischen noch einmal genauer beschrieben. Von einer politischen Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD will sie nicht sprechen.
Im Kreistag gebe es keine gemeinsamen Anträge, keine Absprachen, keine feste Kooperation, sagte sie dem SWR. Was es gebe, sei etwas viel Unspektakuläreres: den alltäglichen Umgang miteinander in einem kommunalen Parlament. Man redet, man stimmt ab, man besetzt Ausschüsse - und manchmal entstehen Mehrheiten, ohne dass sie vorher verabredet worden wären.
Rote Linien statt Brandmauer: Dickes setzt auf Abgrenzung
Gerade an einem Wort aber zeigt sich, dass der Unterschied innerhalb der CDU damit keineswegs verschwunden ist: an den roten Linien. Dickes benutzt den Begriff bewusst als Gegenmodell zur starren Brandmauer.
Er soll markieren, wo für sie Grenzen verlaufen - und lässt damit zumindest die Möglichkeit offen, dass es diesseits dieser Linien politischen Umgang und, unter anderen Voraussetzungen, irgendwann auch mehr geben könnte.
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Gordon Schnieder lehnt Zusammenarbeit mit der AfD ab
Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) widerspricht genau an diesem Punkt. Für ihn ist schon die Rede von roten Linien problematisch. Wer rote Linien ziehe, sage damit schließlich auch, dass es einen Bereich gebe, in dem Zusammenarbeit grundsätzlich denkbar sei.
Schnieder will diese Tür gar nicht erst öffnen. Auf der Funktionärsebene der AfD, sagt er, erkenne er keine Bürgerlichen mehr, sondern Populisten und Extremisten. Und wer in der CDU eine offene Zusammenarbeit mit der AfD anstrebe, müsse sich fragen, ob die CDU noch die eigene politische Heimat sei.
CDU-Debatte: Unterschied zwischen Brandmauer und roten Linien
Damit liegt der Gegensatz weniger im politischen Alltag des Heute als in der Vorstellung vom Morgen. Dickes sagt selbst, dass ihre roten Linien unter den gegenwärtigen Bedingungen praktisch zum selben Ergebnis führen wie eine Brandmauer: Mit dieser AfD sei politische Zusammenarbeit nicht möglich.
Aber sie hält den Gedanken fest, dass Grenzen unter grundlegend veränderten Bedingungen neu bewertet werden könnten. Schnieder lehnt schon diese Logik ab. Für ihn soll aus einer Grenze keine Verhandlungslinie werden.
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Politische Grenze zur AfD bleibt Streitpunkt in der CDU
Vielleicht liegt darin inzwischen der eigentliche Kern der Debatte. Gestritten wird weniger darüber, ob CDU und AfD heute politisch zusammenarbeiten sollen - das verneinen beide.
Gestritten wird darüber, ob die Grenze eine Mauer sein soll oder eine Linie. Eine Mauer steht. Eine Linie kann man ziehen - und theoretisch auch neu ziehen. Genau in diesem Unterschied steckt mehr politische Sprengkraft, als es auf den ersten Blick scheint.
