- Beispiel Kreistag Bad Kreuznach
- Das sagt der Mainzer Historiker Andreas Rödder
- Beispiel Kreistag Germersheim
- Position der CDU Rheinland-Pfalz
Magdeburg ist ziemlich weit weg von Mainz. Rund 400 Kilometer, politisch manchmal noch ein bisschen weiter. Und doch kann eine Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt plötzlich sehr nah sein.
Am Dienstag ist dort mit Tobias Rausch erstmals ein AfD-Politiker zum Präsidenten eines deutschen Landtags gewählt worden. AfD und BSW kamen zusammen auf 44 mögliche Stimmen. Vier Stimmen müssen also aus anderen Fraktionen gekommen sein - möglicherweise von der CDU.
Und damit beginnt die eigentliche Geschichte. Denn plötzlich geht es nicht mehr nur um einen Landtagspräsidenten in Magdeburg. Es geht um eine Frage, die die CDU seit Jahren begleitet und die mit jedem Wahlerfolg der AfD drängender wird: Wie hält man es mit dieser Partei? Die offizielle Antwort lautet seit Langem: keine Zusammenarbeit. Brandmauer. Doch im politischen Alltag wird immer wieder neu verhandelt, was das konkret bedeutet.
Bad Kreuznach: lieber "rote Linien" gegenüber AfD
Bettina Dickes, CDU-Landrätin im Kreis Bad Kreuznach, erlebt diese Frage nicht als theoretische Debatte, sondern im kommunalpolitischen Alltag. Im Kreistag sitzen CDU, SPD, Grüne, Linke, BSW und AfD zusammen. Dickes beschreibt die Zusammenarbeit mit AfD-Vertretern dort als weitgehend sachlich und unproblematisch.
Sie erzählt von einer Wahl in ein Sparkassengremium. Ein AfD-Politiker fiel zunächst durch. Dickes habe anschließend darauf gedrungen, sich an die zuvor getroffene Vereinbarung, den Posten an den AfD-Kandidaten zu geben, zu halten. Beim nächsten Anlauf wurde der Mann gewählt. Im Gremium, sagt Dickes, arbeite er unauffällig und sachorientiert mit.
Praktische Mehrheiten statt Theorie der Abgrenzung
Es ist eine kleine kommunalpolitische Geschichte. Gerade deshalb ist sie interessant. Denn im Kreistag geht es selten um die großen Worte der Berliner Republik. Es geht um Haushalte, Straßen, Schulen, Krankenhäuser oder Sparkassen. Und irgendwann stößt die politische Theorie der Abgrenzung dort auf die praktische Frage: Stimmen wir einem Antrag zu, obwohl die AfD ihn auch unterstützt? Wählen wir jemanden in ein Gremium, wenn er von der AfD kommt? Redet man miteinander – und wenn ja, worüber?
Beispiel: Einen CDU-Antrag zur Verteilung der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen beschlossen die Kreistagsmitglieder im Dezember 2025 einstimmig – also auch mit Stimmen der AfD. Ein Bündnis entstand daraus nicht. Das Beispiel zeigt aber, dass sachbezogene Mehrheiten in der Praxis bisweilen über die parteipolitische Abgrenzung hinweg entstehen.
Dickes hält den Begriff der Brandmauer für wenig hilfreich. Ihr Modell ist stattdessen "rote Linien". Also nicht: Mit dieser Partei niemals und unter keinen Umständen. Sondern: Es gibt Positionen, Personen und politische Forderungen, bei denen Zusammenarbeit ausgeschlossen ist – und andere Situationen, in denen Entscheidungen nach der Sache getroffen werden.
Michel Friedman im Interview mit SWR Aktuell "Die AfD ist nicht am Rande, sie ist außerhalb der Demokratie"
Für den Publizisten Michel Friedman sind die jüngsten Wahlergebnisse eine Gefahr für die Demokratie. SWR-Moderator Sascha Becker hat mit Friedman über die politische Lage im Land gesprochen.
Historiker: Zusammenarbeit mit AfD an Bedingungen geknüpft
Sie verweist dabei auf eine Debatte, die auch der Mainzer Historiker Andreas Rödder seit Längerem führt. Rödder plädiert dafür, die pauschale Brandmauer durch klar definierte rote Linien gegenüber politischen Extremen zu ersetzen. Für Dickes wäre eine weitergehende Zusammenarbeit allerdings an Bedingungen geknüpft. Solange die AfD Personen und Positionen wie jene von Björn Höcke in ihren Reihen dulde, seien Grenzen erreicht. Sollte sich die Partei davon lösen, müsse die CDU die Frage des Umgangs neu bewerten.
Zugleich kritisiert Dickes, dass man bei der politischen Abgrenzung mit zweierlei Maß messe. Auch bei Teilen der Linken sieht sie radikale Positionen. Dass Zusammenarbeit dort akzeptiert werde, während sie gegenüber der AfD grundsätzlich ausgeschlossen sei, hält sie für widersprüchlich.
Germersheim: keine Grundlage für politische Zusammenarbeit
Martin Brandl kennt das Problem ebenfalls aus seinem eigenen Kreistag. Auch im Landkreis Germersheim ist die AfD längst eine politische Kraft, die sich nicht einfach wegdenken lässt. Sie bekommt Stimmen, sie sitzt im Parlament, sie stellt Anträge. Für den CDU-Landrat folgt daraus allerdings nicht, dass die Grenzen zur Zusammenarbeit verschwimmen müssten.
Brandl zieht diese Grenze ziemlich klar. Eine Koalition mit der AfD kann er sich ebenso wenig vorstellen wie eine politische Zusammenarbeit. Wer grundlegende Tatsachen wie den menschengemachten Klimawandel oder Russland als Aggressor bestreite, mit dem fehle schon die gemeinsame Grundlage und das Vertrauen, um Politik miteinander zu gestalten, sagt Brandl.
Damit setzt Brandl einen deutlich anderen Akzent als Dickes. Auch er sieht das Dilemma: Die AfD hat Wähler, und diese Wähler verschwinden nicht dadurch, dass man ihre Partei ignoriert. Ein Patentrezept, wie die CDU mit diesem Zuspruch umgehen soll, hat auch er nicht. Für ihn liegt die Antwort aber nicht darin, die Grenze zur AfD einzureißen.
CDU in RLP: politische Auseinandersetzung, aber keine Zusammenarbeit
In diesem Punkt liegt Brandl auf der Linie des rheinland-pfälzischen CDU-Chefs Gordon Schnieder: politische Auseinandersetzung ja, Koalition und Zusammenarbeit nein. Brandl fragt eher, wie Politik das Land voranbringen und das Leben der Menschen verbessern kann. Es gehe darum, mit positiven Veränderungen der AfD etwas entgegenzusetzen – damit deren Wähler weniger das Gefühl haben, eine Alternative wählen zu müssen, die sich aus seiner Sicht nicht um reale Tatsachen und Fakten kümmert.
Die eigentliche Brandmauer-Debatte beginnt vor Ort
Gerade der Vergleich zwischen Bad Kreuznach und Germersheim zeigt, warum die Brandmauer-Debatte für Rheinland-Pfalz mehr ist als ein Streit um ein Schlagwort. Beide CDU-Landräte erleben die AfD als dauerhafte politische Realität. Aber sie ziehen daraus unterschiedliche Konsequenzen.
Dickes will stärker zwischen Personen, Positionen und konkreten Sachfragen unterscheiden. Brandl hält an einer klaren Grenze zur politischen Zusammenarbeit fest. Die eine spricht lieber von roten Linien, der andere bleibt bei einer Linie, die deutlich näher an der klassischen Brandmauer liegt.
Vielleicht ist genau das die eigentliche Nachricht aus Magdeburg für Rheinland-Pfalz: Nicht, dass die Brandmauer gefallen wäre. Sondern dass die Frage, wie sie im politischen Alltag aussehen soll, längst mitten in der CDU angekommen ist – bis hinunter in die Kreistage.
