Der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz wechselt regelmäßig - nach den 15 anderen Ländern ist Rheinland-Pfalz ab dem 1. Oktober wieder dran. Die Staatskanzlei in Mainz koordiniert als Regierungszentrale ein Jahr lang die Interessen der Länder und stimmt gemeinsame Positionen ab, auch gegenüber dem Bund. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat zwei Themenschwerpunkte genannt für den MPK-Vorsitz: Die Modernisierung von Staat und Verwaltung sowie das finanzielle Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen.
Ende Oktober lädt Schweitzer die anderen Regierungschefs der Länder beispielsweise in die Mainzer Rheingoldhalle ein. Auch ein kulturelles Rahmenprogramm wird es geben. Den MPK-Vorsitz lassen sich die Länder üblicherweise etwas kosten.
Die Zahlen, die die rheinland-pfälzische Staatskanzlei nennt, überraschen jedoch. Sie plant für den MPK-Vorsitz mit Kosten von gut 4,1 Millionen Euro - davon entfallen 2,5 Millionen Euro auf Sachkosten und rund 1,6 Millionen Euro auf Personalkosten. Elf befristete Stellen werden geschaffen, die nach Durchführung des MPK-Vorsitzes wieder wegfallen sollen.
Andere Länder haben deutlich weniger Geld für MPK-Vorsitz ausgegeben
Nach SWR-Recherchen sind andere Bundesländer mit deutlich weniger Geld für den MPK-Vorsitz ausgekommen. Von den vorausgegangen Vorsitzländern hat Nordrhein-Westfalen mit rund 1,75 Millionen Euro die höchsten Kosten angegeben. Hessen und Niedersachsen beziffern ihre Kosten mit jeweils 1,5 Millionen Euro. Mit einer Million rechnet Sachsen, das den Vorsitz gerade innehat. Kein Vorsitzland hatte in den vergangenen Jahren so hohe Kosten wie sie in Rheinland-Pfalz veranschlagt werden.
Wenn andere Länder es mit ein bis zwei Millionen Euro hinkriegen, müsste das Land Rheinland-Pfalz das auch können.
Bund der Steuerzahler stellt hohe Kosten und zusätzliche Stellen für MPK-Vorsitz in Frage
Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz stellt die Höhe der Kosten und die zusätzlichen Stellen mit denen Rheinland-Pfalz plant deshalb in Frage. Der Landesgeschäftsführer des Bundes der Steuerzahler, René Quante, bezeichnete die veranschlagten 4,1 Millionen Euro als wirkliche Hausnummer: "Das ist etwa so viel wie die Gastgeberländer Sachsen, Niedersachsen und Hessen in den vergangenen drei Jahren zusammen ausgegeben haben. Da stellen wir uns schon die Frage: Wie ist das zu rechtfertigen. Wieso gibt man so viel Geld aus?"
Ihm sei auch nicht klar, wieso noch elf weitere Stellen benötigt würden, sagte Quante dem SWR. So kamen nämlich Hessen, Sachsen und Bayern ohne zusätzliche Stellen für den MPK-Vorsitz aus. Die Länder, die Extra-Stellen geschaffen haben, kommen nicht an die elf Stellen von Rheinland-Pfalz heran. Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei gab auf SWR-Anfrage fünft befristete Posten an, Niedersachsen zwei.
Da stellen wir uns schon die Frage: Wie ist das zu rechtfertigen? Wieso gibt man so viel Geld aus?
Staatskanzlei verteidigt Stellenaufwuchs mit niedrigerem Personalstand
Die rheinland-pfälzische Regierungssprecherin Andrea Bähner ordnet den Vier-Millionen-Etat so ein: Die Ausgaben ließen sich nicht vergleichen. Jeder Vorsitz sei anders, auch wegen nicht planbarer Sonderkonferenzen.
Dass das Personal deutlich aufgestockt wird, begründet Bähner damit, dass der Vorsitz einer MPK eine enorme Zusatzaufgabe für die Staatskanzlei sei. Beispielsweise müssten Konferenzen vor- und nachbereitet und Beschlussvorschläge erstellt werden. Vom zusätzlichen Personal werde auch Öffentlichkeitsarbeit gemacht.
Die Regierungssprecherin erklärte zudem, dass die hiesige Staatskanzlei mit etwa 288 Mitarbeitenden weniger Personal habe als beispielsweise die Staatskanzleien in Hessen und in Sachsen, die 440 beziehungsweise 320 Mitarbeitende hätten. Mit mehr Personal ließen sich zusätzliche Aufgaben - wie sie durch den MPK-Vorsitz entstünden - sicherlich besser auffangen, etwa durch Umverteilungen und Abordnungen aus anderen Bereichen.
René Quante hält dagegen, dass die Zahl der Landesbediensteten in Rheinland-Pfalz von Jahr zu Jahr steige. "Wir haben rund 100.000 Beschäftigte, wenn man die Lehrerinnen und Lehrer abzieht, 55.000 Beschäftigte. Mir fällt nicht ein, wieso man das nicht anderweitig organisieren kann, wieso man noch einmal elf weitere gut dotierte Stellen braucht."
Nachtragshaushalt und Anteil aus Sondervermögen RLP: Landesregierung kündigt Millionenpakete für die Kommunen an
Den rheinland-pfälzischen Kommunen geht es finanziell weiter schlecht. Um Abhilfe zu schaffen, will die Landesregierung jetzt einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen. Umfang: 300 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr.
Opposition: Rüstet die Staatskanzlei für den Wahlkampf in RLP auf?
Die Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag vermutet deshalb, dass die Staatskanzlei mit den elf Stellen für die Landtagswahl aufrüstet. Marcus Klein, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion sagte dem SWR: "Ausgerechnet ein halbes Jahr vor der Landtagswahl ein so starker Stellenaufwuchs in der Staatskanzlei, an der Schnittstelle zur Öffentlichkeitsarbeit, zu Veranstaltungen. Da muss man nicht zweimal hinschauen."
Von der AfD heißt es: "Die Landesregierung gönnt sich hier eine Luxus-Konferenz auf Kosten der Bürger. Offenbar geht es weniger um die Sache, sondern darum, sich für die Landtagswahl in Szene zu setzen." AfD-Fraktionschef Jan Bollinger plädiert dafür, den MPK-Turnus so zu ändern, "dass der MPK-Vorsitz nicht auf Wahlkampfzeiten fällt, um genau so einen Missbrauch der MPK für Wahlkampfzwecke zu verhindern."
Die Staatskanzlei verweist darauf, dass sie keinen Einfluss darauf hat, dass sich der MPK-Vorsitz zeitlich mit der Landtagswahl überschneidet: "Zur Frage nach der Bedeutung von Landtagswahlen gilt, dass die Konferenz der Regierungschefs und -chefinnen im Sinne der Länderinteressen zusammen arbeitet. Landtagswahlen spielen in diesem Zusammenhang keine Rolle. Ein Land kann sich nicht für einen Vorsitz bewerben, die Abfolge ist auf Jahrzehnte festgelegt."
Die Opposition kündigte an, genau hinschauen zu wollen, dass mit dem MPK-Vorsitz kein Wahlkampf gemacht werde.
