Die CDU wurde bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin massiv abgestraft. Im Nordosten fuhr sie das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl in der Parteigeschichte ein. Nach dem vorläufigen Endergebnis scheitert die CDU an der Fünf-Prozent-Hürde und fliegt aus dem Landtag. Die AfD ist stärkste Kraft vor der bislang regierenden SPD.
Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wurde die bisherige schwarz-rote Koalition abgewählt, die CDU landete hinter der Linkspartei.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Wahlabend klar gemacht: Aufgeben will er nicht. Klar ist aber auch: Ein Weiterso kann es nicht geben.
Das CDU-Präsidium tagte noch am Sonntagabend unter Führung von Merz. Nach diesem Treffen im Kanzleramt folgte nach SWR-Beobachtung noch ein Treffen der CDU-Ministerpräsidenten in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz - der Kanzler wurde dort von Beobachtern nicht gesehen, was erneut für Spekulationen sorgte.
Schnieder fordert "ordentliche Vorschläge" ein
Bereits am Sonntag hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) von einem "schmerzhaften Ergebnis" gesprochen. Er sehe es als fundamentale Aufgabe, die Menschen wieder zusammenzubringen." Für ihn stehe fest: Es brauche für die notwendigen Veränderungen Vertrauen und Mut.
Am Montag forderte er seine Partei dazu auf, Einigkeit zu zeigen, statt Personaldiskussionen zu führen.
Schnieder sagte dem SWR nach Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin, alle in der Partei seien gut beraten, jetzt mit ordentlichen Vorschlägen zu zeigen, wo man das Land in den nächsten Monaten hinführen wolle.
RLP-Fraktionschef Gensch: "Größere politische Risiken in Kauf nehmen"
Neue Lösungswege forderte auch der Vorsitzende der Unionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christoph Gensch. "Hierbei müssen wir auch bereit sein, größere politische Risiken in Kauf zu nehmen."
Die eingetretene Entwicklung sei absehbar gewesen, so Gensch weiter, und die CDU müsse sich selbstkritisch fragen, warum es nicht gelungen sei, diese umzukehren.
Schweitzer: Kanzlerfrage ist Sache der Union
In einer ersten Reaktion am Sonntag hatte Alexander Schweitzer, kommissarischer SPD-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz, gesagt, die Union müsse ihr historisch schwaches Ergebnis sehr ernst nehmen und daraus Konsequenzen für ihren politischen Kurs ziehen. Das gelte aber ebenso für seine eigene Partei.
Die SPD hat einen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU gebildet und nicht mit Friedrich Merz privat."
Am Montag forderte er Bundeskanzler Merz auf, möglichst breit gestreut Vorschläge einzusammeln und diese dann gemeinsam zu bewerten und daraus Politik zu machen. "Dann kommt auch wieder Wind unter die Flügel dieser Bundesregierung."
Gefragt nach der Personalie Merz, verwies Schweitzer darauf, dass diese Entscheidung bei CDU und CSU liege. Einen anderen Kanzlervorschlag halte er zumindest bislang für eine hypothetische Frage. Allerdings ergänzte er: "Ich will ganz offen sagen, die SPD hat einen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU gebildet und nicht mit Friedrich Merz privat."
Grüne: "Es lohnt sich, zu kämpfen"
Die Grünen in Rheinland-Pfalz zogen für sich ein gutes Fazit aus den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Die Landesvorsitzende Carolin Cloos dankte den zahlreichen Wahlkämpfern in beiden Bundesländern. "Dieser Wahlabend macht deutlich: Es lohnt sich, bis zur letzten Minute zu kämpfen."
Zusammen mit Co-Landeschefin Christin Sauer erklärte sie, dass die Ergebnisse der AfD einen nicht gleichgültig lassen dürften. Vertrauen in demokratische Politik entstünde dort, wo Menschen erleben, dass Politik ihr Leben konkret verbessert.
Münzenmaier sieht AfD auf dem Weg zur Volkspartei
Die rheinland-pfälzische AfD zeigte sich erfreut über das Abschneiden der Partei: "Ob in der Hauptstadt oder in Mecklenburg-Vorpommern: Die AfD ist auf dem Weg zur Volkspartei in ganz Deutschland", sagte Landesparteichef Sebastian Münzenmaier.
Zugleich wertete er die schlechten Ergebnisse der CDU als Klatsche für den Kanzler. Merz sei längst zum "Mühlstein um den Hals der CDU" geworden, so Münzenmaier.
