Bericht des Datenschutz-Beauftragten

Kritik an Pausenbrot-Fotos, mehr Hackerangriffe und Datenmissbrauch in Behörden

In Rheinland-Pfalz gibt es immer mehr Beschwerden über mangelnden Datenschutz. Unter den Fällen, die den Landesdatenschutzbeauftragen Kugelmann erreichen, sind auch einige Kuriositäten.

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Stand

Von Autor/in Petra Wagner

In den ersten neun Monaten 2026 sind laut Dieter Kugelmann knapp 1.800 Beschwerden eingegangen. Das sind jetzt schon mehr als im ganzen vergangenen Jahr - da waren es 1.717 Fälle, die auf seinem Tisch landeten.

Kurioser Datenschutzfall an Grundschule im Westerwald

Bei einem der kuriosesten Datenschutzfälle ging es um das Projekt einer Grundschule im Westerwaldkreis. Unter dem Titel "Frühstücksfreunde" sollten Kinder den Inhalt ihrer Brotdose fotografieren. Eine Mutter beschwerte sich, weil bei den Fotoaufnahmen die Brotdose zu sehen sein könnte und diese unter Umständen Rückschlüsse auf einzelne Kinder zulasse. Weil aber nicht die Brotdosen, sondern nur die Inhalte fotografiert, keine Kinder abgebildet und keine weiteren personenbezogenen Daten gespeichert oder verarbeitet wurden, lag nach Angaben von Kugelmann kein Datenschutzverstoß vor.

Der Datenschutzbeauftragte von RLP, Dieter Kugelmann
Der Datenschutzbeauftragte von RLP, Dieter Kugelmann (Archivbild). picture alliance/dpa | Peter Zschunke

Mehr Datenschutzbeschwerden mit KI erstellt

Die Entwicklung zeige, dass in der Bevölkerung das Bewusstsein für Datenschutz steige, sagte Kugelmann. Zudem würden mittlerweile viele Beschwerden mit Künstlicher Intelligenz verfasst. Für die Mitarbeitenden der Datenschutzbehörde bedeute das zusätzlichen Aufwand. "Teilweise werden dann zehn bis 20 Seiten geschickt, teilweise existieren aufgeführte Vorschriften nicht."

Mehr Hacker- und Phishingattacken

Laut Kugelmann werden auch viele ernstzunehmende Vorfälle und Datenpannen gemeldet. "Die Zahl der Hacker- und Phishingattacken steigt", sagte Kugelmann. In diesem Jahr seien beispielsweise die Hochschule in Kaiserslautern, der Rhein-Pfalz-Kreis, eine medizinische Plattform für Honorarabrechnungen und ein Buchungsportal für Hotels angegriffen worden.

Datenschutzermittlungen bei Behörden in Rheinland-Pfalz

Auch bei Behörden müssen die Datenschützerinnen und Datenschützer ermitteln. In einem Fall aus Kaiserslautern suchte der Mitarbeiter einer Sozialbehörde die Handynummer einer minderjährigen Kundin heraus, die er betreut hatte. Über einen Messengerdienst versuchte er, Freundschaft mit ihr zu schließen.

Verfahren gegen Polizeibeamte wegen privater Nutzung dienstlicher Daten

Aktuell bearbeitet das Landesamt für den Datenschutz laut Kugelmann mehrere Verfahren gegen rheinland-pfälzische Polizeibeamte. "Sie haben dienstliche Informationssysteme privat genutzt, um beispielsweise den aktuellen Beziehungsstatus der Ex-Partnerin ausfindig zu machen oder zu familiären Vorfällen im privaten Umfeld zu recherchieren", sagte Kugelmann.

Dienstliche Konsequenzen und Bußgelder möglich

Der Landesdatenschutzbeauftragte sprach von Einzelfällen. Diese würden allerdings streng geahndet. Den betroffenen Mitarbeitern drohen dienstliche Konsequenzen, zudem müssen sie mit rechtlicher Verfolgung und einem Bußgeld rechnen.

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Erstmals publiziert am
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Autor/in
Petra Wagner
Onlinefassung
Susanne Weber
Bild von Susanne Weber, Redakteurin bei SWR Aktuell in Rheinland-Pfalz

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