Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) erklärte, er lehne die geplanten Änderungen bei den Krankschreibungen entschieden ab. "So legen wir die ambulante Versorgung im Land lahm."
Krankschreibung soll am ersten Tag vorgelegt werden
Schon ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen zu müssen, bezeichnete Hoch als "total absurd". Das schaffe keine Entlastung, sondern zusätzliche Bürokratie - für Patientinnen und Patienten ebenso wie für die Arztpraxen. Gerade Hausärztinnen und Hausärzte arbeiteten vielerorts bereits an ihrer Belastungsgrenze.
Das sind die Reformpläne der Bundesregierung
Der Landesgesundheitsminister kritisiert auch, dass es keine telefonische Krankschreibung mehr geben soll - das sei diskussionswürdig. Es handele sich um ein gutes und unbürokratisches Instrument, das häufig mit wenigen Negativbeispielen diskreditiert werde, erklärte Hoch.
Die schwarz-rote Koalition in Berlin will mit den strengeren Vorgaben für Krankschreibungen gegen hohe Fehlzeiten in Unternehmen vorgehen. Bislang ist eine ärztliche Bescheinigung erst ab dem vierten Krankheitstag Pflicht.
Betriebe sollen aber auch künftig von der gesetzlichen Vorgabe abweichen dürfen, wenn sie eine Krankmeldung am ersten Tag nicht für nötig halten.
Hausärzteverband: Beschlüsse sind eine Katastrophe
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband Rheinland-Pfalz kritisiert die verschärften Regelungen scharf. "Diese Beschlüsse sind eine Katastrophe", so die Vorsitzende des Landesverbandes, Barbara Römer. Römer nannte die Pläne sinnfreien Aktionismus, der weder Probleme im Gesundheitswesen löse noch die Zahl der Krankheitstage tatsächlich senke.
Die Praxen würden mit Fällen überlastet, die keine Behandlung vor Ort brauchten, sondern eher Ruhe als einen Arztbesuch. Eine Krankschreibung an dem ersten Tag sei "der bürokratische Super-GAU für die Hausarztpraxen".
Krankheitsfälle werden seit 2022 genauer erfasst
Der Verband kritisiert auch die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Zahlreiche Studien zeigten, dass die telefonische Krankschreibung nicht zu mehr Fehlzeiten führe. Dass heute mehr Krankheitsfälle registriert würden, liege vor allem daran, dass sie seit 2022 vollständig elektronisch erfasst werden.
Anfang 2022 wurde die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingeführt. Seitdem werden Krankmeldungen vollständiger erfasst, weil vor allem kurze Ausfälle häufiger an die Krankenkassen gemeldet werden.
Unternehmerverbände in RLP hätten sich Karenztag gewünscht
Die Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU) in Rheinland-Pfalz hätte sich noch strengere Regeln bei Krankmeldungen gewünscht. Hauptgeschäftsführer Karsten Tacke sagte dem SWR: "Da wäre ein verpflichtender Karenztag mit Sicherheit ein Instrument gewesen hier, was hier deutliche Wirkung gezeigt hätte." Für Arbeitnehmer würde ein Karenztag bedeuten, dass sie für den ersten Krankheitstag kein Geld erhielten.
Eine verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag hält Tacke für weniger effektiv. Darauf könnten Arbeitgeber auch heute schon bestehen, wenn sie wollten. Wirkungsvoller sei der Wegfall der telefonischen Krankschreibung. "Ich sage, je leichter die Möglichkeiten zur Krankschreibung sind, desto höher ist auch das Risiko der unsolidarischen Nutzung."
Grüne kritisieren Misstrauen gegenüber Beschäftigten
Die Landtagsfraktion der rheinland-pfälzischen Grünen kritisiert die geplanten Regeln für die Krankschreibung. "Wer Beschäftigte aus reinem Misstrauen ab dem ersten Krankheitstag in die Arztpraxis schickt, schafft nicht mehr Produktivität, sondern mehr Bürokratie", so Fraktionschefin Katrin Eder.
Das ist einfach nur Gängelung und Generalverdacht gegenüber Beschäftigten.
ver.di: Sachgrundlose Befristungen führen zu Unsicherheit
Auch die Gewerkschaft ver.di Rheinland-Pfalz lehnt lehnt die verschärften Regeln für Krankmeldungen ab: "Beschäftigte werden unter Generalverdacht gestellt und gegängelt", sagte Landesbezirksleiterin Marion Paul.
ver.di ist auch gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweitung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge. Demnach dürfen Verträge künftig auf 48 Monate befristet werden, doppelt so lange wie bisher. Das gilt für Anstellungen bis 2030. Diese befristeten Verträge können bis zu sechsmal verlängert werden.
"Wer Menschen vier Jahre lang von einem befristeten Vertrag in den nächsten schickt, baut keine Zukunft, sondern organisiert strukturelle Unsicherheit", so Paul. Beschäftigte würden dauerhaft in prekären Arbeitsverhältnissen gehalten.
"Wir fordern die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und im Saarland auf, die geplanten Verschlechterungen im Bundesrat nicht mitzutragen", erklärte Paul.
Ministerpräsident Schnieder spricht von wichtigem Signal
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) bezeichnete das Reformpaket dagegen als wichtiges Signal. Über die Einkommensteuer werde die breite Mitte entlastet, was gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage wichtig sei, sagte er der Agentur dpa. Zudem lobte Schnieder, wie das Paket zustande kam. Es habe kein öffentliches Gezanke gegeben, sondern eine konstruktive und absolut vertrauliche Zusammenarbeit. "Genau so entsteht neues Vertrauen."
Ebling: CDU und SPD haben geliefert
Zustimmung zu den Reformplänen gibt es auch von Landeswirtschaftsminister Michael Ebling. Der SPD-Politiker befürwortet ebenfalls, dass kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden sollen. Insgesamt sei etwas Großes gelungen, sagte Ebling dem SWR. Nach Jahren der konjunkturellen Flaute habe es jetzt mutige Entscheidungen gebraucht. "CDU und SPD haben geliefert heute."
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Der Wohnungsmangel in Rheinland-Pfalz und bundesweit erreicht Rekordwerte: Über 133.000 Wohnungen fehlten allein 2024 in RLP - und der Bedarf wächst.
Bauminister befürwortet bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft
Auf Zustimmung stoßen auch die Pläne für eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft. Landesbauminister Sven Teuber (SPD) erklärte: "Die Kosten für Wohnen wachsen, die Baukosten sind hoch, die Zinsen steigen. Umso mehr braucht es vielfältige Anstrengungen, um bezahlbares Bauen und Wohnen zu stärken - auch durch den Staat."
Er begrüße daher die Pläne der Bundesregierung für eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen, die auch auf Landesebene diskutiert werde, so Teuber.
