Die Kosten für die Heimunterbringung in Rheinland-Pfalz steigen und steigen. Nach einer Auswertung der Ersatzkassen müssen Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen im Land im ersten Jahr im Durchschnitt 3.051 Euro aus eigener Tasche zahlen. 127 Euro mehr als vor einem Jahr. Es ist ein Durchschnittswert, der im Land von Einrichtung zu Einrichtung stark variieren kann. Auch höhere Eigenanteile sind möglich.
Ersatzkassen sehen finanzielle Verantwortung beim Land
In dieser Eigenbeteiligung sind auch die Investitionskosten etwa für Umbauten und Modernisierung enthalten sowie die Ausbildungskosten für Pflegekräfte. Hier seien die Länder in der Pflicht, so der Verband der Ersatzkassen. Rheinland-Pfalz müsse diese Kosten komplett übernehmen. Das Land komme dieser finanziellen Verantwortung nicht nach.
Das sind durchschnittlich 600 Euro monatlich, die die Pflegebedürftigen direkt entlasten würden.
Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Dörte Schall (SPD) lehnt die Forderung im SWR-Interview ab. Beim Thema Ausbildung habe man sich dafür entschieden, Gesundheitsberufe finanziell zu fördern, etwa die Ausbildung von Physiotherapeuten. Davon profitierten auch Seniorinnen und Senioren. Was die Investitionskosten betrifft, sagt Schall: Man wolle die stationäre Pflege nicht einseitig finanziell bevorzugen. Schließlich würden 85 Prozent der Pflegebedürftigen und damit der Großteil zuhause gepflegt: "Wenn wir einseitig das Stationäre fördern würden, würde in der Gesamtfinanzierung für die häusliche und ambulante Pflege das Geld fehlen."
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CDU: Pflege in Rheinland-Pfalz droht zum Luxusgut zu werden
Die CDU-Opposition fordert ebenfalls, dass das Land die Investitions- und Ausbildungskosten übernimmt. "Pflege in Rheinland-Pfalz wird immer teurer und droht zum Luxusgut zu werden", warnt der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach: "In der Vergangenheit gab es bereits diese Förderung des Landes von Investitionskosten in der stationären Pflege. Dass Ministerin Schall die Rückkehr zum bewährten System ablehnt, ist unverantwortlich." Die CDU-Landtagsfraktion fordere schon seit Jahren, dass das Land die Pflegebedürftigen und Angehörigen bei den Eigenanteilen finanziell entlastet.
Pflegeexperte Sell erwartet weitere Kostensteigerung
Die Diskussion ist nur ein Ausschnitt. In erster Linie ist der Bund zuständig für das Thema Pflege. Die Bundesregierung hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie soll Vorschläge für eine Reform der Pflegeversicherung machen und tagt unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Zeit drängt auch bei den Heimkosten. Seit 2018 haben sich die Eigenanteile verdoppelt und es gibt keine Anzeichen, dass sich dieser Trend abschwächt, sagt der Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der Hochschule Koblenz im Interview mit Spiegel Online: "Im Gegenteil: Die Szenarien gehen davon aus, dass die Eigenanteile weiter steigen werden. Und zwar im gleichen Tempo wie bisher, um mindestens sieben Prozent pro Jahr." Innerhalb der nächsten sieben Jahre könnte es also die nächste Verdopplung geben? "Mindestens, falls sich nichts ändert", so Stefan Sell.
