Beim Thema amerikanischer Truppenpräsenz in Rheinland-Pfalz habe er viel Zustimmung erfahren. Ob die Zahl der US-Soldaten in Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren genau gleich bleibe? Da wolle er sich nicht festlegen, so Ministerpräsident Schweitzer nach vielen politischen Gesprächen mit Republikanern und Demokraten in Washington. Einen abrupten Abzug erwarte er aber nicht.
Dennoch sei die schwierige diplomatische Lage bei der Reise präsent gewesen, berichtet der landespolitische Korrespondent des SWR, Frederik Merx, der den USA-Besuch von Ministerpräsident Schweitzer begleitete. Schweitzer habe das in den vergangenen Tagen einmal so beschrieben, sagt Merx: Er habe "Liebeskummer nach den USA, wie sie früher einmal waren."
Schweitzer: Weniger optimistisches Fazit bei US-Zöllen
Wenig optimistisch ist auch Schweitzers Fazit zum zweiten großen Thema der Reise: Den US-Zöllen, etwa auf Chemie, Wein und Pharmaprodukte. Bei den Gesprächen mit Unternehmern habe er Unsicherheit gespürt, was künftige Zölle, aber auch die politische Situation im Land angehe. Politische Instabilität könne Fachkräfte von rheinland-pfälzischen Unternehmen im Land abschrecken und zum Wettbewerbsnachteil werden.
Auch RLP-Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) sagte nach Gesprächen im US-Landwirtschaftsministerium: "Die Signale waren eher so, dass es bei den 15 Prozent bleibt." Seit Anfang August gilt in den USA ein Zoll von 15 Prozent auf Wein aus der EU, davon betroffen sind also auch die Winzerinnen und Winzer in Rheinland-Pfalz.
Die Delegation habe laut Schweitzer dafür geworben, mit den USA wieder "zu einer Politik des gemeinsamen Handelns" zu kommen. Die USA sind der zweitwichtigste Handelspartner von Rheinland-Pfalz.
"Sehr positive" Atmosphäre im Pentagon
Ministerpräsident Schweitzer hatte mit einer Delegation die vergangenen Tage in der US-Hauptstadt verbracht und unter anderem Gespräche im Pentagon geführt. Die Atmosphäre bei diesen Gesprächen sei "sehr positiv, zum Teil sehr freundschaftlich" gewesen. Einige Verantwortliche im Pentagon seien selbst einmal in Ramstein stationiert gewesen und seien Deutschland sehr verbunden. Daran habe er anknüpfen können.
In Washington werde stark wahrgenommen, was Rheinland-Pfalz für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit tue - etwa im Fall des US-Hospitals in Weilerbach. Laut Innenministerium sind mehr als 50.000 US-Soldatinnen und Soldaten in Rheinland-Pfalz stationiert - in Ramstein, Kaiserslautern und Spangdahlem.
Zahlreiche Politiker aus Rheinland-Pfalz Teil der Delegation
Ministerpräsident Schweitzer wurde auf seiner USA-Reise von zahlreichen Politikern aus Rheinland-Pfalz begleitet: Innenminister Michael Ebling (SPD), Kulturministerin Katharina Binz (Grüne), Weinbauministerin Daniela Schmitt (FDP), Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) sowie Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen, AfD und Freien Wählern waren dabei.
