Die Organisatoren der Prüf-Demos setzen sich dafür ein, dass alle Parteien, die vom Verfassungsschutz zumindest als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft werden, durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.
Dafür veranstalten sie jeden zweiten Samstag im Monat Demos – auch in Mainz. Doch die Stadt erlaubt den Organisatoren neuerdings nicht mehr, Plakate aufzustellen, die auf ihre Kundgebungen hinweisen.
Mainz will weniger Plakate im Stadtbild
Dem SWR liegen Mails der Stadtverwaltung dazu vor. Darin heißt es, dass in Mainz grundsätzlich keine Banner und Plakataufsteller mehr erlaubt werden, auf denen für Demonstrationen geworben wird. Mit der neuen Regelung soll die Anzahl der Plakatständer im Stadtbild reduziert werden.
Organisatoren sehen möglichen Verstoß gegen Grundgesetz
Markus Sänger gehört zu den Organisatoren der Prüf-Demos. Er hält diese Antwort für schwierig. Seiner Ansicht nach könnte diese Einschränkung gegen das Grundgesetz verstoßen.
Konkret denkt er an die Versammlungsfreiheit. Nach seinem Verständnis gehört dazu nicht nur das Recht, dass sich Menschen treffen und demonstrieren, sondern auch, dass die Demos entsprechend beworben werden dürfen. Darüber hinaus könnte das Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt sein. "Wir vermitteln mit dem Inhalt unserer Plakate eine klare Meinung, die in Mainz auch sichtbar sein sollte", so Sänger.
Weniger Plakate sind für Organisatoren in Ordnung
Bislang hatten die Veranstalter der Prüf-Demos nach Sängers Aussage mit etwa 50 Plakaten auf ihre Termine hingewiesen. Für ihn sei es kein Problem, weniger aufzustellen, um die Stadt bei ihrem Ziel zu unterstützen. Aber dann müssten alle die Anzahl ihrer Plakate reduzieren, so Sänger.
Wenn nur Leute betroffen sind, die auf Kundgebungen aufmerksam machen wollen, halte ich das für problematisch.
Es könne nicht sein, dass die neue Regelung nur für Plakate gelte, auf denen Demonstrationen angekündigt werden.
Stadt Mainz äußert sich bislang nicht
Die Organisatoren der Prüf-Demos bewerben ihre Kundgebungen auch auf anderen Kanälen, beispielsweise auf Social Media-Plattformen. Doch dort, sagt Sänger, erreiche man nicht alle Menschen.
Die Stadt Mainz hat sich auf SWR-Anfrage noch nicht zu diesem Thema geäußert.
