Der Binger Oberbürgermeister Thomas Feser (CDU) sagte während der Sitzung, dass das HGH nicht mehr wie bisher betrieben werden könne, liege nicht nur in der Hand von Stadt und Kreis.
Die Gesundheit der Menschen darf man nicht nur unter dem finanziellen Aspekt sehen.
Auch der Bund trage mit seiner Krankenhausreform Verantwortung für die Situation: "Als CDU-Mitglied bin ich enttäuscht, irritiert und schockiert, wie die Bundesregierung mit diesem Thema umgeht." Die Gesundheit der Menschen dürfe man nicht nur unter finanziellen Aspekten sehen.
Konzept greift ab 1. September Bingen wandelt Krankenhaus: Heilig-Geist-Hospital wird Regioklinik
Das Heilig-Geist-Hospital in Bingen wird deutlich verkleinert und als sogenannte Regioklinik weitergeführt. Viele Mitarbeitende werden freigestellt.
Kritik an Ministerpräsident Schnieder
Auch von seinem Parteikollegen und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) sei er enttäuscht: "Er hat im Wahlkampf 150 Millionen Euro jährlich für notleidende Krankenhäuser versprochen und im SWR gesagt, kein Krankenhaus müsse mehr schließen."
Von diesem Versprechen sei nun nichts mehr zu hören. Feser legte nach: "Das muss der Ministerpräsident mit sich ausmachen, wenn er nicht hält, was er verspricht – da muss er wissen, was er macht."
"Beraterfirma hat uns verraten"
Kritik gab es auch an der Beraterfirma, die Stadt und Kreis durch die schwierige Situation begleiten sollte. Michael Hüttner, SPD-Stadtratsmitglied in Bingen: "Wenn wir es positiv formulieren, sind wir von denen schlechtestens beraten worden."
Er nannte den Betrag von einer Million Euro, die für diese Dienstleistung geflossen sein soll. Er will sich dafür einsetzen, dass Regressansprüche geltend gemacht werden.
Andere Mitglieder von Stadtrat und Kreistag äußerten sich ähnlich. Das Binger FDP-Stadtratsmitglied Carsten Schröder sprach sogar davon, dass Stadt und Landkreis von der Beraterfirma verraten worden seien.
Kommunalpolitiker fühlten sich unter Druck
Doch die Kritik nach der gemeinsamen Sitzung von Kreistag Mainz-Bingen und Binger Stadtrat richtete sich nicht nur nach außen. Mehrere Kommunalpolitiker machten deutlich, wie schwierig es für sie war, unter hohem Zeitdruck über die Zukunft des Krankenhauses zu entscheiden.
Sie üben ihre Mandate ehrenamtlich aus. Michael Hüttner, SPD-Stadtratsmitglied in Bingen: "Wir haben vor zehn Tagen von dieser Situation erfahren und müssen jetzt eine solche Entscheidung treffen. Ich habe mich in den vergangenen Tagen mit nichts anderem mehr befasst als mit dem Krankenhaus."
Schwierige Entscheidung über Heilig-Geist-Hospital
Ähnlich äußerte sich Stephanie Steichele-Guntrum, die für die FDP im Kreistag sitzt. Kommunalpolitik gerate an diesem Punkt an ihre Grenzen. "Wir bekommen Informationen, die wir zum Teil nicht mehr einordnen können."
Sie sei zu der Sitzung gekommen, ohne zu wissen, wie sie abstimmen werde. Die Krankenhausmitarbeitenden, die vor dem Sitzungsort demonstrierten, hätten ihre Entscheidung beeinflusst.
"Viel Geld in den Sand gesetzt"
René Nauheimer, Kreistagsmitglied der FWG, blickte ebenfalls selbstkritisch auf die vergangenen Monate: "Im Januar haben wir noch über eine Sanierung gesprochen. Jetzt befindet sich das Krankenhaus in der Insolvenz. Es war viel Geld, über das wir entschieden und das wir in den Sand gesetzt haben. Ich stehe zu einem Krankenhaus vor Ort, aber nicht zu dieser Art von kurzfristigen Abstimmungen im Kreistag."
Eine Konsequenz daraus soll ein eigener Ausschuss für das Krankenhaus sein. Er soll den Kreistag künftig bei entsprechenden Entscheidungen beraten. Neben Kreistagsmitgliedern sollen ihm auch hauptamtliche Beschäftigte der Kreisverwaltung angehören.
Doch selbst nach der Entscheidung für die Regioklinik bleiben Zweifel. Ob das neue Konzept langfristig finanzierbar ist, weiß derzeit niemand.
Keiner weiß, ob Regioklinik funktioniert
Rainer Malkewitz, Kreistagsmitglied der Grünen argumentierte, man wisse zwar nicht, ob sich die Regioklinik rechnen werde. Jetzt sei aber nicht der Zeitpunkt, das Krankenhaus vollständig zu schließen.
Wörtlich sagte er: "Wir legen jetzt die letzte Patrone in den Lauf." Auch Landrat Thomas Barth (CDU) machte deutlich, wie ungewiss die Zukunft ist: "Ich habe die Hoffnung, dass die Regioklinik funktioniert. Das ist die einzige Hoffnung, die wir in dieser Situation haben können."
