So viel Geld soll fließen: 600 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren und obendrein Fördergelder von Bund und Land - allerdings verteilt auf 12 Jahre. Vom Bund fließen insgesamt 2,9 Milliarden Euro und das Land gibt noch weitere 600 Millionen Euro dazu.
Heißt im Klartext: pro Jahr noch einmal 290 Millionen Euro. Die Landesregierung spricht in einer Pressemitteilung von einer "historischen Finanzoffensive". Es klingt tatsächlich nach viel Geld, was da ein Jahr vor der Landtagswahl zugesichert wird.
Nachtragshaushalt und Anteil aus Sondervermögen RLP: Landesregierung kündigt Millionenpakete für die Kommunen an
Den rheinland-pfälzischen Kommunen geht es finanziell weiter schlecht. Um Abhilfe zu schaffen, will die Landesregierung jetzt einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen. Umfang: 300 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr.
Wieviel Geld aus den Fördertöpfen bekommt Ludwigshafen?
In diesem und im kommenden Jahr fließt richtig viel Geld ins hochverschuldete Ludwigshafen: insgesamt etwas mehr als 37 Millionen Euro. Das sind pro Einwohner knapp 210 Euro.
Landau bekommt nur knapp 110 Euro pro Kopf. Die Geldzuweisung erfolgt hauptsächlich danach, wer die meisten Sozialausgaben hat und da ist Ludwigshafen ganz oben dabei.
Ludwigshafens Oberbürgermeisterin begrüßt die Hilfen - sie reichen aber nicht
Nach zwei Jahren sinkt der jährliche Zuschuss auf 13,6 Millionen Euro. Die werden zehn Jahre lang gezahlt, dann ist Schluss. Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (parteilos) sagte, sie sei dankbar, dass Ministerpräsident Alexander Schweitzer, die Finanzhilfen des Landes für die Kommunen in den kommenden Jahren tatsächlich aufstocken lässt.
"Das hilft uns sehr, dies habe ich auch bereits bei der Ankündigung im Juli zum Ausdruck gebracht." Schweitzer hatte die 600 Millionen bei seiner Regierungserklärung zugesichert.
Die Finanzspritze ist aber in den Augen der Oberbürgermeisterin nicht ausreichend: "Gleichzeitig bleiben unsere Forderungen an das Land und den Bund bestehen, die finanzielle Ausstattung der Kommunen so zu gestalten, dass wir unsere Handlungsfähigkeit wiedererlangen. Dafür brauchen wir nachhaltige Lösungen und eine stabile Basis, auf der wir im Interesse der Menschen in den Kommunen planen und handeln können."
Noch laufen 28 Klagen von Kommunen gegen das Land
Vor allem CDU-geführte Kommunen sehen es ähnlich: Die Fördergelder werden begrüßt, doch der kommunale Finanzausgleich müsse endlich reformiert werden.
Landesweit klagen 28 Kommunen gegen das Land und fordern eine bessere finanzielle Ausstattung - eine beispiellose Klagewelle.
Keine Kritik aus dem SPD-geführten Speyer
Von Speyers Oberbürgermeisterin Stephanie Seiler (SPD) kommt indes keine Kritik. "Diese Mittel sind für uns weit mehr als nur eine punktuelle Hilfe, sondern ein starkes Signal an uns Kommunen, dass unsere Herausforderungen gesehen und ernst genommen werden."
Speyer erhält aus den Förderprogrammen in den ersten beiden Jahren jeweils 7,5 Millionen Euro. In den zehn darauffolgenden Jahren noch gut 3,3 Millionen Euro.
