Soll man die Partei in Livesendungen und Interviews zu Wort kommen lassen und so möglicherweise Falschbehauptungen und Propaganda eine Bühne bieten? Wie sollen Medienschaffende einer Partei begegnen, deren Vertreter - wie die Deutschlandfunk-Redakteurin Christiane Florin es ausdrückt – "in einem Satz drei Unwahrheiten unterbringen"?
Das Dilemma: Zu Wort kommen lassen – aber wie?
Aufgabe der Medien ist es, allen politischen Akteuren eine Stimme zu geben. Ausgewogene Berichterstattung ist ein Gebot der Demokratie. Die AfD zu ignorieren oder auszugrenzen, verbietet sich damit von selbst. Sie ist gewählt. Carsten Knop, einer der Herausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ), drückt es so aus: "Wir sind ein Dienstleister der Öffentlichkeit, eine Servicekraft der Demokratie, aber wir haben auch Pflichten. Wir können nicht so tun, als gebe es diese Partei nicht."
Brandmauer oder Normalisierung?
Peter Müller, ehemaliger Bundesverfassungsrichter, hält alle Versuche, die AfD abzudrängen, zudem für kontraproduktiv: "Es nützt der AfD, wenn sie in eine Märtyrerrolle gedrängt wird. Deshalb führt kein Weg an der unmittelbaren Konfrontation vorbei. Es hilft nicht, keine AfD-Vertreter mehr zu Wort kommen zu lassen oder die Dinge unter den Tisch zu kehren. Wenn man Dinge unter den Tisch kehrt, werden sie giftig."
Eine, die nicht unter den Tisch kehrt, ist Anette Dowideit, Chefredakteurin des Medienhauses "Correctiv". Sie ist Investigativjournalistin und will recherchieren, aufdecken und genau hinschauen. Gleichzeitig sagt sie: "Unsere Rolle als Journalisten ist es, einen Sachverhalt zu erklären. Was daraus gemacht wird, liegt nicht in unserer Hand."
Mit Fakten gegen rechts
Ein Beispiel dafür ist die Recherche ihres Teams zum "Geheimplan gegen Deutschland". Im November 2023 trafen sich AfD-Vertreter und Rechtsextreme in einer Potsdamer Villa, um über die Abschiebung von Migranten zu beraten. Die Recherche brachte Millionen Menschen auf die Straße.
Doch der Effekt war ambivalent: Das Thema Migration war von der AfD besetzt. Die aufrüttelnde Recherche zu den Remigrationsplänen hat das Thema möglicherweise noch prominenter gemacht. Der österreichische rechtsextreme Aktivist Martin Sellner sagte damals mit Blick auf die Correctiv-Recherche: "Vielen Dank. Denn in dieser großen, aufgeblähten Erzählung hat man am Ende einen Begriff millionenfach bekannt gemacht und damit aus meiner Sicht einen Prozess noch beschleunigt."
"Nicht alle AfD-Wähler sind freilaufende Nationalsozialisten"
Die AfD wird immer größer. 2026 könnte es den ersten AfD-Ministerpräsidenten geben. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD bei fast 40 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei fast 38 Prozent. Der Frankfurter Politologe Cord Schmelzle weist jedoch auf einen bemerkenswerten Widerspruch hin: Zwar steige der Stimmenanteil rechter Parteien radikal, das Niveau radikal rechter Einstellungen in der Bevölkerung bleibe aber konstant. Auch Peter Müller ist überzeugt: "Nicht alle AfD-Wähler sind freilaufende Nationalsozialisten."
Vertrauensverlust in Politik und Medien
Die AfD hat Themen wie Migration und soziale Ungleichheit für sich besetzt. Carsten Knop sieht als Grund den massiven Vertrauensverlust in Politik und Medien: "Das Fass ist einfach voll. Das Vertrauen zurückzugewinnen, wird Jahre dauern."
Doch was passiert, wenn das nicht gelingt? Carsten Knop warnt: "Wenn man es auf die höchste Ebene ziehen will - und davon ausgeht, dass Amerika immer nur zehn Jahre voraus ist - dann geht es bei allem, was wir tun, inzwischen darum, die Pressefreiheit als demokratisches Grundrecht zu verteidigen. In dem Moment, in dem die Pressefreiheit unter Beschuss gerät, werden aus Demokratien Autokratien. Es fängt immer mit der Pressefreiheit an."
SWR Demokratieforum mit Michel Friedman
