Liveticker: ++Forderungen der Wirtschaftsverbände++Kommentar zu den Ergebnissen in der Pfalz++Trotz Wahlsiegs kein Direktmandat für Bilgin++

Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl am Sonntag ist eine Regierung aus CDU/CSU und SPD am wahrscheinlichsten. Wirtschaftsverbände fordern Investitionen, die Gewerkschaften eine Stärkung der Arbeitnehmer.

Ludwigshafen

IHK und DGB zu Bundestagswahl Wirtschaftsverbände in der Pfalz fordern schnelle Regierungsbildung

Nach dem Ergebnis der Bundestagswahl am Sonntag ist eine Regierung aus CDU/CSU und SPD am wahrscheinlichsten. Wirtschaftsverbände fordern Investitionen, die Gewerkschaften eine Stärkung der Arbeitnehmer.

Germersheim bleibt die AfD-Hochburg in der Südpfalz. Gründe für die Wahl der in Teilen rechtsextremen Partei liegen unter anderem darin, dass die Menschen den etablierten Parteien nicht mehr zutrauen, wichtige Probleme zu lösen. Aber nicht nur das, kommentiert Hartmut Reitz, SWR Studioleiter Ludwigshafen.

Obwohl er die meisten Erststimmen im Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal gewonnen hat, bekommt Sertac Bilgin (CDU) kein Direktmandat. Somit zieht er nicht in den Bundestag ein. Grund dafür ist, dass sein Sitz nicht durch den Zweitstimmenanteil der Partei in Rheinland-Pfalz gedeckt ist. Landesweit betrifft das noch zwei weitere CDU-Politiker, bundesweit laut Bundeswahlleiterin 23 Bewerberinnen und Bewerber, die meisten von der CDU.

Hintergrund ist die Wahlrechtsreform: Nach dieser bedeutet ein Stimmensieg im Wahlkreis nicht mehr wie bisher automatisch, dass die gewählte Person auch in den Bundestag einzieht. Jetzt muss das Ergebnis der Zweitstimmen das Ergebnis der Erststimmen decken. Das heißt, Parteien müssen mit der Zweitstimme genug Sitze gewonnen haben, damit auch alle Direktmandate berücksichtigt werden können. Bei der CDU in Rheinland-Pfalz ist das bei drei Wahlkreisen nicht der Fall.

Im Wahlkreis Südpfalz stand erst nach Mitternacht fest: Die Christdemokraten haben auch diesen Wahlkreis im Süden von Rheinland-Pfalz geholt. Thomas Gebhart erhielt mit 38,2 Prozent die meisten Erststimmen und sitzt für die Südpfalz sehr wahrscheinlich auch wieder im neuen Bundestag. Bernd Schattner (AfD) erhielt 20 Prozent der Erststimmen. Yildiz Härtel (SPD) kam auf 19,2 Prozent.

Bei den entscheidenden Zweitstimmen entfielen im Wahlkreis Südpfalz auf die CDU 30,8 Prozent (+7,6 zur letzten Bundestagswahl), auf die AfD 21,2 Prozent (+10,8) und auf die SPD 17,2 Prozent (-10,5).

Nicht nur die Bundestagswahl sorgte am Sonntag in der Pfalz für Spannnung, sondern auch zwei Landratswahlen:

Ludwigshafen und Landau

Rhein-Pfalz-Kreis und Kreis Südliche Weinstraße Landratswahlen: CDU-Amtsinhaber in Südpfalz wiedergewählt, Stichwahl im Rhein-Pfalz-Kreis

Dietmar Seefeldt (CDU) bleibt Landrat im Kreis Südliche Weinstraße. Im Rhein-Pfalz-Kreis gewann Volker Knörr (CDU) deutlich, muss allerdings am 16. März in die Stichwahl.

Kurz vor Mitternacht steht das Ergebnis im Wahlkreis Südpfalz noch aus. Die Auszählung der Stimmbezirke dauert weiterhin an. Die CDU führt laut Landeswahlleiter mit 30,4 Prozent der Stimmen, gefolgt von der AfD mit 21,4 Prozent und der SPD mit 17,2 Prozent der Stimmen.

Hier kommen mehr Infos zum Bürgerentscheid über die umstrittenen Straßennamen in Landau:

Landau

Eindeutiges Ergebnis Bürgerentscheid: Umstrittene Straßen in Landau behalten ihre Namen

Drei umstrittene Straßennamen mit Bezug zum Nationalsozialismus in Landau bleiben. Das ist das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids in der Geschichte der südpfälzischen Stadt.

Im Wahlkreis Südpfalz müssen noch sechs Bezirke ausgezählt werden: Mittlerweile hat sich die CDU weiter von der AfD abgesetzt und liegt vorn.

Die Wahlkreise Ludwigshafen/Frankenthal und Neustadt/Speyer hat die CDU am Sonntag für sich entschieden.

Die Auszählung im Wahlkreis Neustadt-Speyer ist abgeschlossen. Bei den Erststimmen gewann CDU-Kandidat Johannes Steiniger mit 34,7 Prozent.

Er siegte damit mit deutlichem Vorsprung vor Isabel Mackensen-Geis (SPD), die 21,9 Prozent holte. AfD-Kandidat Thomas Stephan landete auf Platz drei mit 19,5 Prozent. Auch bei den Zweitstimmen liegt die CDU mit 30,4 Prozent vor der zweitplatzierten AfD und der SPD. AfD und CDU haben in dem Wahlkreis deutlich zugelegt, SPD und FDP mussten deutliche Verluste hinnehmen.

CDU-Kandidat Sertac Bilgin hat in einem Kopf-an-Kopf-Rennen den Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal gewonnen. Der 43-jährige Bilgin bekam 27,1 Prozent der Erststimmen, SPD-Kandidat Christian Schreider kam auf 26,2 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2021 gewann Schreider für die SPD das Direktmandat. Noch ist offen, ob Bilgin mit dem Direktmandat in den Bundestag einzieht.

Bei den Zweistimmen war das Ergebnis viel deutlicher: Die CDU kam auf 27,5 Prozent, die AfD auf 23,4 Prozent und die SPD auf 19,4 Prozent.

Der alte und neue Landrat im Kreis Südliche Weinstraße heißt Dietmar Seefeldt von der CDU. Seefeldt setzte sich bereits im ersten Wahlgang gegen seine beiden Mitbewerber durch - mit 54,1 Prozent der Stimmen. Konkret haben rund 38.600 Wahlberechtigte am Wahlsonntag für ihn gestimmt. Seefeldt ist nun für weitere acht Jahre Landrat im Kreis Südliche Weinstraße – das Amt hat er schon seit 2017 inne. Die Kandidatin der SPD, Anna Bendel, kam bei der Landratswahl auf Platz zwei. Sie hat 27,8 Prozent der Stimmen bekommen. Der Kandidat der AfD, Eugen Ziegler, kam auf 18,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 80,4 Prozent. Insgesamt waren mehr als 90.000 Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, einen neuen Landrat im Kreis Südliche Weinstraße zu wählen.

Seefeldt ist seit Oktober 2017 Landrat im Kreis Südliche Weinstraße.

Die Union triumphiert und dürfte mit Merz den Kanzler stellen. Für die SPD ist es eine historische Pleite. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis. Die Linke bleibt im Parlament, FDP und BSW zittern.

Wir haben bei Wählern in Landau nachgefragt:

Die Sozialdemokraten haben - nach Auszählung aller 144 Wahlbezirke - in Ludwigshafen das beste Ergebnis bei den Erststimmen mit 28 Prozent erzielt, gefolgt von der AfD mit 24,3 Prozent der Stimmen. Die CDU kam auf 24,1 Prozent.

Drei umstrittene Straßennamen mit NS-Bezug in Landau bleiben. Das ist das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids in der Geschichte der südpfälzischen Stadt.

Fast 16.000 Wahlberechtigte stimmten dafür, die Namen zu lassen. Knapp mehr als 9.300 Landauerinnen und Landauer votierten für eine Umbenennung. Bei dem Bürgerentscheid ging es um die Hans-Stempel-Straße, die Kohl-Larsen-und die Hindenburgstraße. Der Stadtrat wollte sie umbenennen, weil die Namensgeber Bezüge zur NS-Ideologie haben. Eine Bürgerinitiative hatte sich für den Erhalt der Straßennamen eingesetzt und den Bürgerentscheid herbeigeführt.

Bei der Landratswahl im Kreis Südliche Weinstraße zeichnet sich ein Sieg des Amtsinhabers Dietmar Seefeldt von der CDU ab. Seefeldt liegt aktuell mit deutlichem Vorsprung vor seinen Mitbewerbern von SPD und AfD.

Bei der Landratswahl im Rhein-Pfalz-Kreis stehen die Zeichen auf Stichwahl: CDU liegt aktuell bei 35,4 Prozent, die SPD 26,2 Prozent, AfD 21,6 Prozent. 69 von 133 Wahlbezirke sind ausgezählt.

In Germersheim führt die AfD aktuell laut Landeswahlleiter mit mehr als 41 Prozent bei den Erststimmen und liegt auch mit 43,8 Prozent der Zweitstimmen vorn.

Nach der Auszählung von deutlich mehr als der Hälfte der Wahlbezirke in den drei Wahlkreisen Ludwigshafen/Frankenthal, Neustadt/Speyer und dem Wahlkreis Südpfalz ist der große Gewinner bei den Zweitstimmen die AfD. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 hat die Partei ihren Stimmenanteil mehr als verdoppelt.

Im Wahlkreis Neustadt/Speyer ist die Hälfte der Wählerstimmen ausgezählt: Aktuell führen die Christdemokraten bei der Erststimme mit 32,9 Prozent, gefolgt von der AfD mit 22 Prozent und der SPD mit 21,4 Prozent.

Im Rennen um das Direktmandat im Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal liegen CDU-Kandidat Sertac Bilgin und SPD-Kandidat Christian Schreider aktuell Kopf an Kopf bei 26,2 Prozent. Mehr als 190 Wahlbezirke sind ausgezählt - von insgesamt 299.

In Speyer ist knapp die Hälfte der abgegebenen Wählerstimmen für die Bundestagswahl ausgezählt. Stand jetzt liegen AfD und CDU bei den Zweitstimmen gleichauf - mit 24,5 Prozent. Bei den Erststimmen liegt die CDU mit 27,8 Prozent derzeit vor der AfD mit 23,6 Prozent. 

Umstrittene Straßennamen: Beim Bürgerentscheid in Landau sind zehn von 33 Stimmbezirken ausgezählt. Stand jetzt: Die Straßennamen mit NS-Bezug sollen erhalten bleiben. Aber noch sind nur ein Drittel der Stimmen ausgezählt...

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Update: In der Stadt Speyer lag die Wahlbeteiligung - Stand um 15 Uhr - bei 75 Prozent. Laut dem Wahlamt Speyer wird sie am Ende höher liegen als 2021.

18 Uhr: Die Wahllokale sind jetzt geschlossen, die Auszählung der Stimmen startet.

Während die ersten Prognosen und Hochrechnungen zur Bundestwagswahl schon kurz nach Schließung der Wahllokale erwartet werden, wird es die ersten Hochrechnungen aus Rheinland-Pfalz frühestens ab 19:30 Uhr geben.

Im Kreis Südliche Weinstraße und im Rhein-Pfalz-Kreis werden am Sonntag auch zwei neue Landräte gewählt. Falls es im ersten Wahlgang nicht klappen sollte: Der Landeswahlleiter hat zwei Stichwahl-Termine bekannt gegeben: Für die Landratswahl im Kreis SÜW den 9. März, für den Rhein-Pfalz-Kreis den 16. März.

Fit für die Bundestagswahl? Wir haben ein Quiz mit zehn Fragen zur Bundestagswahl 2025 gebastelt. Mit wichtigen, kuriosen und lustigen Antworten. Beispiel gefällig: Wie viele Stühle stehen nach der Bundestagswahl im Bundestag - müsst ihr nachzählen oder wisst ihr die Antwort aus dem Stegreif? Los gehts!

In RLP sind am Sonntag rund 2,97 Millionen Wahlberechtigte zur Bundestagswahl 2025 aufgerufen. Doch wann kommen eigentlich Ergebnisse?

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Deutschland hat gewählt Bundestagswahl: CDU gewinnt, auch in Rheinland-Pfalz - AfD auf Platz zwei

Nach dem vorläufigen Ergebnis hat die Union die Bundestagswahl gewonnen. Die AfD ist zweitstärkste Kraft. FDP und BSW sind gescheitert. Auch in RLP heißen die Sieger CDU und AfD.

Sie wohnen in einem kleinen Dorf mit wenig Wahlbeteiligung? Dann könnte es passieren, dass sie bei der Suche nach den Wahlergebnissen ihres Ortes diesmal leer ausgehen.

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Der SWR und infratest dimap bieten für die Ergebnisse der Bundestagswahl wieder eine Ortssuche an. Eine Neuerung im Bundeswahlgesetz könnte sich für kleinere Orte negativ auswirken.

Mit Spannung wird das Wahlergebnis im Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal erwartet. Den konnte zuletzt SPD-Kandidat Christian Schreider gewinnen. Allerdings hat 2021 seine Partei auch deutlich besser abgeschnitten, als es für die Bundestagswahl 2025 erwartet wird.

In der Südpfalz spricht angesichts der Umfragen vieles dafür, dass die CDU ihr Direktmandat wieder zurückerobern kann. Dort hatte 2021 Thomas Hitschler den Wahlkreis hauchdünn für die SPD gewonnen.

Der Wahlkreis Speyer-Neustadt war - trotz der Dominanz der SPD - vor vier Jahren an den CDU-Kandidaten Johannes Steiniger gegangen. Er hat auch diesmal die größten Chancen.

Das alles steht natürlich unter dem Vorbehalt, wie stark die AfD bei den Erststimmen wird. Der Partei werden ja bundesweit Stimmenanteile um die 20 Prozent zugetraut und das könnte dann auch die Wahl der Direktkandidaten beeinflussen.