Werner Kaiser spürt die Krisenstimmung in der Wirtschaft am eigenen Leibe. "Seit der Corona-Zeit muss man sich um jeden einzelnen Auftrag bemühen", sagt er. Es sei schon dünn geworden. Die Zurückhaltung an Investitionen sei spürbar, sagt er.
Kaiser ist Chef des Unternehmens Kaiser Ingenieurbau aus Andernach. Seine Firma baut vor allem Hallen: für Gewerbe, Industrie oder Freizeitaktivitäten. Was sein Geschäft schwierig macht? "Die Wirtschaft braucht schnelle Genehmigungen und sie braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Das fehlt", sagt Kaiser.
Schnelle Genehmigungen? Verlässliche Rahmenbedingungen? Das sind Punkte, die die rheinland-pfälzische Landesregierung der Wirtschaft im Land eigentlich versprochen hat. Nach nunmehr 100 Tagen im Amt ziehen Unternehmer aber eine durchwachsene Bilanz. Es gibt Kritik und Enttäuschung - und eine Forderung.
Wirtschaft enttäuscht über Start der Landesregierung
Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Koblenz, sagt: "Leider hat die Landesregierung es bislang verpasst, Dinge umzusetzen." Die Absicht der "Staatsmodernisierung" sei da, die Regierung hätte aber parallel einen Gesetzentwurf vorlegen können, wie Berichts- und Dokumentationspflichten, die durch Landesrecht entstehen, abgeschafft werden. "Man ist aber auch da leider bei der Ankündigung", sagt er.
Im Vergleich zur Wirtschaft fehle es an Tempo. Die Uhren würden im politischen Raum immer etwas anders gehen. "Aber es ist jetzt dringend nötig, die liebgewonnenen Gewohnheiten und Abstimmungsprozesse über Bord zu werfen und unkonventionell schnell zu vertrauensbildenden Entscheidungen zu kommen."
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Die Wirtschaftslage in RLP ist schwierig: Firmen wie BioNTech und BASF bauen Stellen ab oder schließen komplett. Andere siedeln sich trotz anders lautender Ankündigung nicht an.
Auch Johannes Heger, Präsident der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), betont, die Umsetzung sei entscheidend. Bei Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Investitionen sehe er "wichtige und richtige Ansätze". "Jetzt kommt es darauf an, dass daraus schnell konkrete Verbesserungen für die Unternehmen entstehen."
Und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland fehlt nach eigenen Angaben ein klarer Kurs, wie das industriepolitische Profil aussieht.
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Hallen werden nicht gebaut - weil die Genehmigung zu lange dauert
Den Ingenieur Kaiser aus Andernach beschäftigen vor allem Bauanträge. Manches dauere Monate, manchmal würden festgelegte Fristen nicht eingehalten. "Und am Ende wird das Bauvorhaben gar nicht verwirklicht, obwohl das eigentlich alle wollen", sagt er, also Investoren, Bauunternehmer und die Gemeinde, die unterstützt. Doch wenn die Genehmigung nicht kommt, oder auf sich warten lässt, wird das schwierig. Denn in der Zeit würden sich oft die Rahmenbedingungen ändern: "Bedürfnisse ändern sich, Mieter springen ab", sagt Kaiser.
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Landesregierung RLP will Tempo machen
Der Regierung scheinen die Anforderungen bewusst zu sein. "Die ersten 100 Tage sind für mich vor allem Ansporn und Auftrag, jetzt weiter Tempo zu machen", sagt Wirtschaftsminister Michael Ebling (SPD). Investitionen und Ansiedlungen zu verschnellern sei ein zentraler Schwerpunkt. Eine neue Standortgesellschaft soll dabei helfen.
Kaiser gibt sich realistisch: "Na ja, was soll man nach 100 Tagen schon merken?", fragt er. In der Zeit könne man sicherlich nicht die Welt verändern. "Aber wir hätten schon erwartet, dass man ein bisschen mehr spürt", sagt er.
