In vielen Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz können die Parteien jetzt ihre Plakate für die Landtagswahl am 22. März anbringen. Ab heute beginnt Plakatierung im großen Stil. Dabei gelten grundsätzliche Regeln, aber in fast allen Kommunen gibt es auch Ausnahmen und Einschränkungen. Hier erklären wir, was erlaubt ist und was nicht:
- Ab wann dürfen Wahlplakate aufgehängt werden?
- Wo dürfen Plakate angebracht werden?
- Können Kommunen bestimmte Orte für Plakatwerbung zuweisen?
- Wer darf Wahlplakate aufhängen?
- Welche Motive und Sprüche sind auf Plakaten erlaubt?
- Welche Strafen drohen Parteien bei Nichteinhaltung der Regeln?
- Welche Strafen gibt es für Vandalismus?
- Wie viele Plakate hängen die Parteien vor der Landtagswahl auf?
- Warum setzen die Parteien im Wahlkampf noch auf Plakate?
Ab wann dürfen Wahlplakate aufgehängt werden?
Circa sechs Wochen vor dem Wahltermin ist grundsätzlich Wahlwerbung an Straßen in Rheinland-Pfalz erlaubt. Jede Stadt und Gemeinde regelt selbst, ab wann genau Plakate aufgehängt werden dürfen. Im Stadtgebiet von Ludwigshafen ist das zum Beispiel ab heute (6. Februar) um 12 Uhr erlaubt, in Koblenz ab 15:30 Uhr und in Mainz ab 18 Uhr. Kaiserslautern und Trier gestatten Plakatwerbung von Parteien erst ab Sonntag (8. Februar). Die Parteien können allerdings schon früher mit Plakaten auf sich aufmerksam machen. Hinweise und Informationen zum Beispiel zu Veranstaltungen im Vorfeld der Landtagswahl sind erlaubt. Nach dem Wahltag müssen die Wahlplakate umgehend wieder entfernt werden.
Wo dürfen Plakate angebracht werden?
Es gibt grundsätzliche Verbote: Wahlplakate dürfen zum Beispiel nicht an Verkehrszeichen oder Ampeln angebracht werden. Auch das Aufhängen von Plakaten an Brückengeländern oberhalb von Straßen ist nicht erlaubt. Der freie Blick auf Straßen und Verkehrsschilder darf durch Wahlplakate nicht beeinträchtigt sein. Auf der Innenfläche von Kreisverkehren dürfen deshalb beispielsweise keine Schilder oder Plakate stehen. Wenn Parteien Wahlplakate an Bundes-, Land- oder Kreisstraßen aufstellen möchten, müssen sie sich vorher an den jeweiligen Landesbetrieb Mobilität vor Ort wenden und eine Genehmigung einholen.
Viele Städte und Gemeinden in RLP haben zusätzlich noch eigene Regeln und Verbotszonen eingeführt. In Mainz dürfen zum Beispiel an vielen touristischen Plätzen keine Plakate angebracht werden, etwa am Münsterplatz, am Gutenbergplatz und entlang des Rheinufers. In Kaiserslautern sind unter anderem die Fußgängerzone und der Bereich rund um die Fruchthalle ausgeschlossen. Auch in Ludwigshafen ist an einigen Straßen und Plätze in der Innenstadt keine Wahlwerbung erlaubt, zum Beispiel am Ludwigplatz und am Berlinerplatz. Viele Kommunen verbieten das Plakatieren generell an Bäumen, auf Grünflächen und an Schulen, Kindergärten oder anderen öffentlichen Gebäuden.
Fragen und Antworten Landtagswahl 2026 in Rheinland-Pfalz: Die wichtigsten Informationen
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. In unserem FAQ haben wir die wichtigsten Fragen rund um die Wahl gesammelt.
Können Kommunen bestimmte Orte für Plakatwerbung einer Partei zuweisen?
Nein. Grundsätzlich gilt, wer zuerst kommt, hängt bzw. steht zuerst. Allerdings geben viele Städte bestimmte Standorte vor, an denen Großraumplakate stehen dürfen - von welcher Partei sie sind, ist dabei nicht relevant. Auch die Größe der Plakate wird meistens vorgegeben: Hängende Plakate dürfen in der Regel maximal DIN A0-Größe (1 m²) haben. Manche Kommunen schränken darüber hinaus auch die Häufung der Plakate ein: In Kaiserslautern dürfen pro Partei nur 1.000 Plakate im Stadtgebiet hängen, sie müssen durchnummeriert sein. In Mainz dürfen an einer Straße nicht mehr als drei Plakate des gleichen Kandidaten hintereinander hängen.
Wer darf Wahlplakate aufhängen?
Alle Parteien, Vereinigungen und Kandidaten, die zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März zugelassen sind, können mit Wahlplakaten sechs Wochen lang für sich werben.
Welche Motive und Sprüche sind auf Wahlplakaten erlaubt?
Wahlwerbung unterliegt den allgemein geltenden Gesetzen. Es dürfen keine strafbaren Inhalte darauf abgebildet sein, ansonsten haben die Parteien bei der Gestaltung der Plakate freie Hand.
Blog mit Einordnung, Analyse und Faktencheck Landtagswahl in RLP - Brennpunkt Schule: Was tun gegen Gewalt und Lernrückstände?
Zwei Sendungen - ein Thema: SWR Aktuell und Zur Sache Rheinland-Pfalz befassen sich mit der Lage im Bildungswesen im Land. Im Blog ordnen wir ein, geben Hintergrundinfos und checken Fakten, soweit möglich.
Welche Strafen drohen Parteien bei nicht Einhaltung der Regeln?
Wenn Parteien ihre Wahlplakate zu früh oder an Plätzen aufhängen, an denen es verboten ist, können die Schilder von den Ordnungsämtern der Städte entfernt werden. Die Kosten dafür werden den jeweiligen Parteien in Rechnung gestellt. Das gilt auch, wenn Plakate nach der Wahl nicht rechtzeitig entfernt werden.
Welche Strafen gibt es für Vandalismus?
Wahlplakate sind das Eigentum der jeweiligen Partei. Es ist nicht erlaubt, die Plakate in irgendeiner Form zu verändern. Wer ein Plakat zerreißt, überklebt oder übermalt, begeht Sachbeschädigung und macht sich damit strafbar. Wer ein Plakat mitnimmt, begeht Diebstahl.
Die Parteien in Rheinland-Pfalz berichten, dass immer mehr Plakate mutwillig zerstört werden. Der Vandalismus habe in den letzten Jahren zugenommen. Immer häufiger bringen die Parteien auch Fälle zur Anzeige. Allerdings sagt die Polizei auf Nachfrage, dass diese Straftaten oft nicht aufgeklärt werden könnten. Weil die meisten Taten nachts oder unbeobachtet verübt würden. Auf Sachbeschädigung steht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren.
Wie viele Plakate hängen die Parteien vor der Landtagswahl auf?
Die meisten Parteien in Rheinland-Pfalz setzen im Wahlkampf nach wie vor auf Plakatierung. In den nächsten Wochen werden mehr als 100.000 Plakate im Land zu sehen sein. Einige Parteien geben nach eigenen Angaben mehr als 30.000 Plakate in den Druck, darunter die CDU und die FDP. Die AfD kündigte an, dass etwa 40.000 Plakate in zwei Wellen aufgehängt werden sollen - jetzt im Februar und Anfang März. Die Freien Wähler und die Linken planen nach eigenen Angaben, landesweit jeweils mehr als 20.000 Plakate an den Straßen anzubringen.
Das versprechen die Parteien zur Wahl Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Das sind die 12 Parteien und ihre Wahlprogramme
Zwölf Parteien sind zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 22. März zugelassen. Wir haben das Wichtigste zu jeder Partei und ihrem Wahlprogramm zusammengefasst.
Warum setzen die Parteien im Wahlkampf noch auf Plakate?
Plakate hätten weiterhin eine zentrale Bedeutung im Wahlkampf, heißt es beispielsweise von der SPD, die ebenfalls plant, eine fünfstellige Zahl an Plakaten im Land anzubringen. Alleine 1.000 großflächige Plakatwände will die Partei nach eigenen Angaben aufstellen. Von den Grünen heißt es, die Stärke der Plakatwerbung liege darin, auf die Wahl aufmerksam zu machen und Gesichter, Namen und Botschaften zu platzieren. Die Parteien geben aber auch an, dass Plakate nicht dazu dienen, Wählerinnen und Wähler vom eigenen Programm zu überzeugen. Dazu seien persönliche Gespräche - zum Beispiel bei Veranstaltungen - sowie vertiefende Inhalte über Social Media wichtig. Die Freien Wähler teilen beispielsweise dazu mit, dass sich der Wahlkampf recht stark in die sozialen Medien verlagert habe, dort wolle die Partei deshalb besonders präsent sein.
