Der Bund will die Rückhaltebecken, die das Ahrtal vor einer Flut wie 2021 schützen sollen, nicht aus dem Aufbauhilfefonds finanzieren lassen. Das teilte die Bundesregierung mit. Die Rhein-Zeitung berichtete zuerst darüber. Dem SWR sagt die Kreisverwaltung Ahrweiler, dass ein Schreiben des Kanzlers vorliege. Es ist die Absage an den im Juni gestellten Appell von Landrätin Cornelia Weigand und zwei weiteren Landkreisen.
Sondervermögen nur für den Wiederaufbau gedacht
Konkret geht es dabei um 17 Rückhaltebecken, die der Kreis Ahrweiler bauen möchte. Die Kosten liegen bei 1,7 Milliarden Euro. Ohne diese Becken kann eine Flut wie 2021 auch künftig nicht verhindert werden.
Die Bundesregierung teilt dazu mit, dass Bund und Länder erhebliche Mittel für den Wiederaufbau bereitgestellt hätten. "Davon sind allerdings keine neuen Baumaßnahmen wie das geplante Rückhaltebecken erfasst." Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigt die Absage wie folgt: "Eine nachträgliche Anpassung der rechtlichen Grundlagen durch das federführende Bundesministerium der Finanzen ist von Seiten der Bundesregierung nicht vorgesehen."
Als Begründung wird angegeben, dass dafür außerdem alle Länder eingebunden werden müssten, denn sie zahlen die Hälfte des Fonds. Und der Bund verweist auf die Verfassung. Hochwasserschutz sei Teil des Katastrophenschutzes und falle in die Zuständigkeit der Länder. Der Bund unterstütze diese dabei.
Fünf Jahre nach der Flut Das Ahrtal zwischen Wiederaufbau und Ernüchterung
Vor fünf Jahren wurde das Ahrtal bei der Flutkatastrophe 2021 verwüstet. Vieles wurde wieder aufgebaut, aber vieles ist auch ins Stocken geraten. Her ein Überblick.
Bund verweist auf andere Fördertöpfe
Die Bundesregierung nennt andere Fördertöpfe - bei der Gemeinschaftsaufgabe der "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) trage der Bund 60 Prozent der förderfähigen Kosten für vorbeugenden Hochwasserschutz im ländlichen Raum. Auch Städtebauförderung komme infrage. Ebenso Geld aus dem Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz. Darauf habe Bundeskanzler Merz (CDU) Landrätin Weigand in einem Schreiben vom 30. Juli hingewiesen, teilt der Regierungssprecher mit.
Kreis Ahrweiler: Schreiben "nicht positiv"
Die Kreisverwaltung Ahrweiler sagte dem SWR, das Schreiben sei aus ihrer Sicht "nicht positiv". Die Landrätin Cornelia Weigand äußert sich gegenüber dem SWR mit Unverständnis und persönlicher Verwunderung über Bundeskanzler Merz Absage - gerade nach seinem Auftritt bei der Gedenkfeier zum fünften Jahrestag der Flut im Ahrtal.
"Als wir die Rede gehört haben und er uns die Antwort weder vorher noch zum Jahrestag gegeben hat, war nach dieser Rede natürlich schon ein Funke Hoffnung da, dass die Antwort etwas positiver ausfallen könnte, als sie im Moment formuliert ist. Das ist etwas Enttäuschendes, wenn man zu einer solchen Gedenkveranstaltung Worte wählt, die die Menschen berühren. Dann muss man vielleicht den Worten auch Inhalte folgen lassen", sagt Weigand.
Merz äußerte sich am Flutjahrestag zu Aufgaben der Regierung
Am 14. Juli, hatte Bundeskanzler Merz bei seiner Rede auf der Gedenkfeier in Bad Neuenahr-Ahrweiler gesagt, dass die Menschen zu Recht erwarteten, dass Bundespolitik und Landespolitik das ihrige tun. Auch "über die Ausbau- und Aufbauhilfefonds hinaus."
Er betonte, dass er erneut mit Nachdruck sagen wolle, dass "Kein Mensch, keine Stadt, keine Region darf und soll in unserem Land allein bleiben mit der Furcht vor Katastrophen und Naturgewalten, mit der Furcht vor den Folgen des Klimawandels, den wir erleben. Das ist es, was ich als Auftrag dieses Tages verstehen möchte."
Für das Ahrtal geht der Kampf um die Finanzierung weiter
Mit dem Sondervermögen der Wiederaufbauhilfe hatten Bund und Länder nach der Flutkatastrophe 2021 Milliarden für den Wiederaufbau in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen bereitgestellt. Dadurch, dass der Topf jetzt nicht für Neubauten geöffnet werden soll ist es unklar wie die 17 Becken im Ahrtal bezahlt werden sollen.
Für Landrätin Weigand ist aber klar, dass sie weiter um die Becken ringen werden. "Wir kämpfen weiter dafür und wir bereiten ganz konkret nächste Schritte vor und prüfen im Moment, wie die aussehen können, auch als Antwort auf dieses Schreiben. Wir hoffen, dass wir perspektivisch vorankommen können. Auch unser Ministerpräsident hier in Rheinland-Pfalz ist unterwegs, das Thema auf anderem Ansatz hochzuziehen."
