Wer in Pirmasens ein Kindergarten-, Schul- oder Beratungsangebot braucht, merkt schnell, wie stark die Stadt belastet ist: Es fehlen Kita-Plätze, Klassen sind voll, Sprachkurse überlaufen, soziale Beratungsangebote und bezahlbarer Wohnraum sind knapp.
Das Problem ist: Ohne Zuzugssperre hat die Pirmasenser Verwaltung kaum noch Kapazitäten, um ihren eigentlichen Aufgaben gerecht zu werden. Nach Einschätzung der Stadt droht, dass Geflüchtete nicht ausreichend erreicht werden. Dadurch könnten soziale Spannungen wachsen, die die gesamte Stadtgesellschaft betreffen.
Pirmasens am Limit - Zuzugssperre soll weiter entlasten
Um die vorhandenen Strukturen zu entlasten, verlängert das rheinland-pfälzische Innenministerium die seit Februar 2025 geltende Zuzugssperre für Pirmasens. Das bedeutet: Anerkannte Asylbewerber dürfen grundsätzlich nur noch in Ausnahmefällen nach Pirmasens ziehen. Das sorgt in der Stadtspitze für Erleichterung.
OB Zwick: "Wichtige Verschnaufpause - Lage bleibt angespannt"
Oberbürgermeister Markus Zwick (CDU) begrüßt die Verlängerung der Zuzugssperre für seine Stadt. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass die Regelung die Verwaltung in vielen Bereichen entlastet. "Wir haben dadurch eine wichtige Verschnaufpause gewonnen. Gleichzeitig bleibt die Situation in vielen Bereichen angespannt."
Ziel sei es, Menschen aus dem Ausland eine Integration zu gewährleisten, die ihnen gerecht werde und "zugleich unsere Stadtgesellschaft und die vorhandenen Strukturen nicht überfordert", so Zwick. Nach Angaben der Stadt hatte es in Pirmasens über die reguläre Zuweisung hinaus lange Zeit "extrem viele Zuzüge" aus anderen Landkreisen und Städten gegeben - auch über Rheinland-Pfalz hinaus. Das habe dazu geführt, dass insbesondere Kindergärten und Schulen bei der Integration überfordert waren.
Keine Zuzugssperre: Folgen für Bürger in Pirmasens
Sozialamt und Jobcenter stießen an ihre Grenzen, Orientierungskurse waren oft zu voll und auch für Sprachkurse standen und stehen bereits viele Menschen auf Wartelisten. Kitas und Schulen platzten aus allen Nähten. Die Stadt warnt, dass diese Überlastung dazu führen kann, dass Geflüchtete sozial und gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Mit der Zuzugssperre soll das laut OB Zwick weiter verhindert werden.
Zuzug nur noch in Ausnahmefällen möglich Land erlässt Zuzugssperre für Flüchtlinge für die Stadt Pirmasens
Geflüchtete dürfen nur noch in Ausnahmefällen nach Pirmasens ziehen. Das Land hat dafür jetzt eine entsprechende Zuzugssperre erlassen, die die Stadt mehrfach gefordert hatte.
Der lange Weg zur Zuzugssperre in Pirmasens
Die Diskussion um eine Zuzugssperre in Pirmasens läuft schon seit einigen Jahren. Bereits von März 2018 bis Mai 2021 gab es in der Stadt eine solche Regelung. Damals wollte Oberbürgermeister Zwick die Sperre verlängern lassen, das Land Rheinland-Pfalz lehnte dies aber ab. Weil das Problem aber weiter bestand, beantragte die Stadt im September 2024 erneut eine Zuzugssperre.
Diesmal stimmte das Land zu: Seit dem 1. Februar 2025 gilt die neue Sperre. Sie begrenzt seitdem den Zuzug bestimmter anerkannter Geflüchteter und Schutzberechtigter nach Pirmasens und soll nun verlängert werden. Eine erneute Prüfung, ob sie weiter nötig ist, ist für kommendes Jahr vorgesehen. Bisher ist Pirmasens die einzige Stadt in Rheinland-Pfalz mit einer solchen Regelung.
