Blog: Demonstrationen in Gauersheim: Gründung der neuen AfD‑Jugend in Rheinland-Pfalz, Lautrer Firmenlauf bekommt 2026 eine neue Strecke

Die Frist für die vollständige Einführung der E-Akte an den Gerichten endet eigentlich zum Jahreswechsel. Der Bund hat jedoch die Möglichkeit geschaffen, diese Vorgabe bis 2027 zu verlängern. Die Gerichte in der Westpfalz sind darauf allerdings nicht angewiesen. Nach Angaben gegenüber dem SWR verlief die Umstellung dort ohne Schwierigkeiten. Am Amtsgericht Pirmasens finden weiterhin Schulungen zum Umgang mit der digitalen Akte statt. In der Region herrscht zudem Einigkeit darüber, dass das System spürbare Vorteile bietet: Mehrere Mitarbeitende können zeitgleich darauf zugreifen und Verzögerungen durch fehlende Papierakten entfallen. Der Präsident des Landgerichts Kaiserslautern betonte jedoch, dass bestimmte Verfahren – etwa im Betreuungsbereich – weiterhin nicht vollständig digital geführt werden können. Laut Justizministerium nutzen inzwischen alle Gerichte in Rheinland-Pfalz die E-Akte.

Ungefähr ein Jahr ist es her, dass das Regime vom Baschar al-Assad in Syrien gestürzt wurde. Das haben auch in der Westpfalz viele Syrer gefeiert. Einer von ihnen: Suliman Belal. Er lebt im Donnersbergkreis und sagt, dass sich die Lage in Syrien inzwischen etwas beruhigt habe. Dennoch wüssten viele Menschen nicht, wie es politisch in ihrem Land weitergehe. Im Augenblick regiert in Syrien eine Übergangsregierung. Trotzdem, so Belal, komme es immer wieder zu Gewalt und Massakern zwischen unterschiedlichen Gruppen. Daher hofft er, dass die Syrer, die in ihre Heimat zurückkehren, das mitnehmen, was sie in Deutschland gelernt haben: ein friedliches Zusammenleben in einer Demokratie.

Hilfe aller Art für Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche im Kreis Kusel - das ist der Zweck des Vereins "Team Plan B". Gerade auf dem Land werden viele Kinder ausgeschlossen, u.a. wegen weiter Wege und schlechter Verkehrsanbindung. Damit diese Kinder aus ihrer bekannten Umgebung herauskommen, braucht der Verein einen Bus. Daher haben sich die Verantwortlichen bei der Herzenssache – der Spendenorganisation von SWR, SR und der Sparda-Bank – beworben.

In den kommenden Jahren sollen in der Westpfalz 91 modernere Triebwagen auf den Bahnstrecken unterwegs sein. Denn die S-Bahn Rhein-Neckar will ihre Züge von innen und außen modernisieren. Hintergrund ist, dass die Wagen seit Eröffnung der S-Bahn im Jahr 2003 im Einsatz sind. Sie kommen unter anderem auf der Strecke von Ludwigshafen über Neustadt, Kaiserslautern und Landstuhl nach Homburg zum Einsatz.

In Erdesbach im Kreis Kusel sind fünf Menschen bei einem Brand verletzt worden. Der Feuerwehr zufolge war das Feuer in der Küche einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus ausgebrochen. Ein Bewohner habe zunächst das Feuer gelöscht und dann eine Frau und ein Kleinkind in Sicherheit gebracht. Die Feuerwehr hat dann zur Sicherheit noch zwei weitere Bewohner aus einer anderen Wohnung des verqualmten Hauses geholt. Alle fünf Bewohner kamen mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus. Wie hoch der entstandene Schaden ist, konnte die Feuerwehr nicht sagen.

Die Polizei hat gestern Abend auf der A6 bei Ramstein ein Auto ohne Licht angehalten. Zunächst hätten andere Verkehrsteilnehmer versucht, den Fahrer des unbeleuchteten Autos aufmerksam zu machen. Allerdings ohne Erfolg. Die Polizei hat den Fahrer dann auf einen Parkplatz gelotst und kontrolliert. Dabei hat sich herausgestellt, dass das Auto des 19-jährigen Fahrers gerade erst aus der Werkstatt kam. Dort war offenbar das automatische Licht ausgeschaltet worden und der Fahrer wusste wohl nicht, dass man das Licht selbst einschalten kann. Daher hat die Polizei den jungen Mann verwarnt.

Ramstein-Miesenbach

Kurioser Polizeieinsatz bei Ramstein Auto ohne Licht und mit angezogener Handbremse auf A6

Auf der A6 bei Ramstein hat die Polizei einen Autofahrer ohne Licht angehalten - bei Dunkelheit. Die Erklärung ist kurios.

Die Polizei ermittelt gegen zwei Soldaten aus Zweibrücken wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Waffengesetz. DIe beiden sollen nämlich als bewaffnete Weihnachtsmänner über den Zweibrücker Weihnachtsmarkt gelaufen sein. Das hatten Besucher der Polizei gemeldet. Eine Polizeistreife stellte dann fest, dass die beiden Soldaten am Stand der Bundeswehr standen. Sie waren tatsächlich als Weihnachtsmänner verkleidet, trugen dazu Schutzwesten und hatten Schusswaffen dabei. Zwei davon ohne Magazin, die dritte Waffe soll der Polizei zufolge aber geladen, wenn auch gesichert, gewesen sein. Die Polizei hat die Waffen unverzüglich abtransportiert. Denn für Bundeswehrsoldaten gelten strenge Regeln, wann sie Waffen in der Öffentlichkeit tragen dürfen. Eine "Waffenschau" auf dem Weihnachtsmarkt war laut Stadt aber nicht angemeldet. Daher ermittelt die Polizei nun, ob die Soldaten tatsächlich gegen das Waffengesetz verstoßen haben.

Heute Morgen gibt es stellenweise dichten Nebel. Nach Auflösung des Nebels scheint die Sonne. An einigen Orten kann es aber auch immer wieder wolkig werden. Die Temperaturen liegen heute zwischen 12 und 14 Grad. Dabei ist es so gut wie windstill.

In Kaiserslautern ist in unmittelbarer Nähe einer Schule der Bau eines neuen Taubenhauses geplant. Doch das städtische Vorhaben stößt auf Kritik: Der Elternbeirat hat eine Petition gestartet, um das Projekt zu verhindern und die Schülerinnen und Schüler zu schützen. Aus ihrer Sicht würde der Taubenturm zusätzlichen Schmutz verursachen – an einem Ort, der bisher kaum von Tauben betroffen ist. Da in dem Gebiet momentan nur wenige Tiere vorkommen, befürchten die Eltern, dass das geplante Haus sie erst anziehen würde. Dadurch könne insbesondere für Kinder mit geschwächtem Immunsystem das Risiko für Erkrankungen oder allergische Reaktionen steigen. Der vorgesehene Standort liegt zwischen dem Albert-Schweitzer-Gymnasium und der nahegelegenen Skateanlage. Die Stadt hatte lange nach einer passenden Fläche gesucht und bereits mehrere Optionen ausgeschlossen. In Kaiserslautern existieren derzeit zwei Taubenhäuser, in denen die Tiere versorgt werden. Dort werden unter anderem echte Eier durch Attrappen ersetzt, um eine unkontrollierte Vermehrung der Tauben zu verhindern.

Der Kreis Kaiserslautern sowie mehrere Verbandsgemeinden planen, juristisch gegen das Land vorzugehen und möchten dafür einen Rechtsbeistand engagieren. Der Kreisausschuss hat dem Kreistag empfohlen, diesen Schritt einzuleiten. Auslöser für das mögliche Verfahren ist die Sorge, künftig geringere Landesmittel für den Brand- und Katastrophenschutz zu erhalten, als dem Kreis nach eigener Auffassung zustehen. Grund dafür sind neue Regelungen, die aus Sicht des Kreises finanzielle Nachteile mit sich bringen. Nun soll geprüft werden, ob man sich rechtlich dagegen wehrt. In der Kreistagssitzung in der kommenden Woche steht die Entscheidung über die Beauftragung eines Anwalts auf der Tagesordnung.

Das Landgericht Zweibrücken hat einen 53-jährigen Mann zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er seine Nachbarin in einem Mehrfamilienhaus tödlich verletzt hat.

Zweibrücken

Tödlich verletzt Drei Jahre Haft: Frau stirbt nach Angriff in Zweibrücken

Das Landgericht Zweibrücken hat einen 53-jährigen Mann zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er seine Nachbarin in einem Mehrfamilienhaus tödlich verletzt hat.

In den vergangenen Wochen hat eine Serie von Diebstählen aus unverschlossenen Autos die Polizei Zweibrücken auf Trab gehalten. Jetzt konnten die mutmaßlichen Täter gefasst werden.

Zweibrücken

Diebstahlserie beendet Polizei Zweibrücken fasst zwei jugendliche Täter

In den vergangenen Wochen hat eine Serie von Diebstählen aus unverschlossenen Autos die Polizei Zweibrücken auf Trab gehalten. Jetzt konnten die mutmaßlichen Täter gefasst werden.

Die kleinen Messkästen, die seit mehreren Wochen in der Stadt und im Umland ausgelegt waren, werden ab dieser Woche (10.12.) wieder entfernt. Das bestätigten die Stadtwerke Kaiserslautern. Bei den Geräten handelt es sich um Geophone, die für ein groß angelegtes Erdwärmeprojekt benötigt werden. Nach Angaben des Projektleiters sollen die etwa 24.000 Sensoren bis Weihnachten vollständig eingesammelt sein. Mit ihrer Hilfe wird der Untergrund unter Kaiserslautern genauer erkundet. Die Geräte erfassen Bodenerschütterungen, die durch spezielle LKW ausgelöst werden. Diese Fahrzeuge schicken gezielt Vibrationen in die Erde. Das Prinzip ähnelt einem Ultraschall, nur dass hier die Struktur des Erdreichs sichtbar gemacht werden soll. Dafür müssen alle Messdaten zunächst ausgelesen werden. Bis Ende März 2026 entsteht daraus ein umfangreicher Datensatz, der anschließend ausgewertet wird. Auf dieser Grundlage soll ermittelt werden, wo sich wahrscheinlich heißes Wasser im Untergrund befindet. Dadurch könnte eine klimafreundliche Wärmeversorgung für viele Haushalte möglich werden.

In dieser Woche üben die Fallschirmjäger der Bundeswehr in Zweibrücken und im Saarland. Einem Sprecher zufolge trainieren die Soldaten Fallschirmsprünge. Das sei wichtig, um die Lizenz als Fallschirmspringer zu erhalten. An der Übung beteiligen sich rund 200 Soldaten. Die Fallschirmjäger starten auf dem Airport in Zweibrücken und werden über dem Flugplatz Düren im Saarland abgesetzt.

In Pirmasens ist ab heute die Tunnelstraße vom Einmündungsbereich Blumenstraße bis zur Einmündung Bahnhofstraße für etwa eine Woche komplett gesperrt. Grund sind Bauarbeiten an den Stromleitungen. Während der Sperrung müssen einige Buslinien umgeleitet werden. Stromausfälle soll es den Stadtwerken zufolge durch die Bauarbeiten nicht geben. Die dauern voraussichtlich bis Ende März.

Obermoschel hat einen neuen Bürgermeister - und damit schon den dritten in diesem Jahr. Bei der Wahl hat sich am Sonntag Hans Ruppert (parteilos) mit 68 Prozent der Stimmen gegen Manuela Schmitt durchgesetzt. An der Wahl haben sich 52 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Nötig war die Wahl geworden, weil Amtsinhaber Piotr Fidurski (parteilos) Anfang September zurückgetreten war. Er selbst war erst im Sommer gewählt worden. In Obermoschel leben rund 1.000 Menschen und ist die kleinste Stadt der Pfalz.

Der Kreis Kaiserslautern soll künftig aufgrund veränderter Bestimmungen deutlich weniger Geld für den Brand- und Katastrophenschutz bekommen. Daher will der Kreis gegen das Land klagen. Bislang hat der Kreis Geld bekommen, wenn zum Beispiel ein neues Feuerwehrfahrzeug angeschafft werden musste, heißt: Das Geld wurde zweckgebunden vom Land ausgezahlt. Genau das soll sich aber ändern, denn in Zukunft, so der Plan, sollen die Kreise eine Pauschale bekommen, die sich nach der Einwohnerzahl bemisst. Allerdings fehlen in den Berechnungen des Landes die Amerikaner, die im Kreis Kaiserslautern leben. Das führt dazu, dass der Brand- und Katastrophenschutz mit rund 120.000 Euro deutlich weniger Geld bekommen wird als erwartet. In der heutigen Kreisausschutzsitzung will der Kreis Kaiserslautern zusammen mit den Verbandsgemeinden Landstuhl, Ramstein-Miesenbach und Weilerbach, die ebenfalls betroffen sind, beschließen, gegen das Land zu klagen.

Das Bistum Speyer will den Wallfahrtsort Maria Rosenberg in der Südwestpfalz sanieren. Allerdings sollen auch mehrere Gebäude abgerissen werden, darunter das Gästehaus. den Abriss der Gebäude wollen aber verschieden Gruppen verhindern. Daher hat es am Wochenende ein Treffen auf Maria Rosenberg gegeben, bei dem katholische Kirche, Politik und Bürger Ideen zusammengetragen haben, wie die drei Gebäude des Wallfahrtortes erhalten werden könnten. Generalvikar Markus Magin sagt dazu, dass die neuen Ideen jetzt zunächst geprüft würden. Ziel sei es, dass Maria Rosenberg eine langfristige Zukunft habe. Das neue Konzept soll am kommenden Donnerstag unter anderem dem Bischof vorgestellt werden.

Vom Land fließen 250.000 Euro nach Dellfeld in der Südwestpfalz. Mit dem Geld soll die Schulstraße im Ort weiter ausgebaut werden. Die Straße ist eine wichtige Verbindung zwischen zwei Ortsteilen. Nach Angaben der Landesregierung wird die Schulstraße in fünf Bauabschnitten ausgebaut - zurzeit läuft der vierte. Dabei wird nicht nur die Straße erneuert - auch die Gehwege werden neu gemacht und die Bushaltestellen barrierefrei umgebaut.

Nach dem 3:1-Heimsieg des 1. FC Kaiserslautern gegen Dynamo Dresden ermittelt jetzt die Polizei. Unter anderem soll es nach dem Spiel auf dem Betzenberg eine Körperverletzungen gegeben haben. Außerdem sei ein Polizist beleidigt worden. Darüber hinaus sollen Fans beider Vereine versucht haben, sich gegenseitig Fanutensilien zu stehlen. Auch die zweite Mannschaft der Roten Teufel konnte einen 3:1-Sieg feiern, der gelang in der Oberliga gegen den FC Emmelshausen-Karbach. Und auch der FK Pirmasens war auswärts erfolgreich: 2:1 hieß es am Ende gegen Wormatia Worms.

In der Nähe von Ruschberg bei Baumholder sind am Sonntag zwei Autofahrer leicht verletzt worden. Der Polizei zufolge sind die beiden Autos auf regennasser Fahrbahn zusammengestoßen. Ein Fahrer war mit seinem Auto auf die Gegenfahrbahn geraten und ist dort mit einem anderen Pkw zusammengestoßen. Der Wagen kollidierte daraufhin mit der Leitplanke. An beiden Fahrzeugen ist Totalschaden entstand. Warum der Autofahrer in den Gegenverkehr geraten ist, steht noch nicht fest. Die Straße bei Ruschberg war für kurze Zeit gesperrt.

In der Westpfalz gibt es heute dichte Wolken und örtlich auch etwas Regen. Die Temperaturen liegen bei relativ warmen 13 bis 16 Grad. Über den Tag halten sich überwiegend die dichten Wolken, die Sonne schafft es nur selten hervor. Ab und zu kann es auch regnen. Der Südwestwind weht zuerst noch stark kräftig, wird dann aber allmählich schwächer.