Bundestagswahl

Meinung: "Warnendes Zwischenzeugnis für die Ampel-Landesregierung"

Die CDU gewinnt in RLP dazu, die Ampel-Parteien werden abgestraft, der Populismus der AfD verfängt: Die Meinung zur Bundestagswahl von Beate Höbermann, Hauptabteilungsleiterin Information, SWR Rheinland-Pfalz.

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Von Autor/in Beate Höbermann

Die zentralen Erkenntnisse dieses Abends: Die Wählerschaft will keinen Zwist, hat die zerstrittene Ampel heftig abgestraft, das schlug auch in Rheinland-Pfalz durch.

Die Menschen wollen offenbar bei wesentlichen Themen eine andere Politik. Das verspricht die CDU, sie hat auch bei uns im Land dazugewonnen.

Vor allem aber hat der Populismus der AfD verfangen. Auffällig: Die Partei hat in Rheinland-Pfalz sogar noch stärker zugelegt als auf Bundesebene. Ist Rheinland-Pfalz auf dem Weg zu einer AfD-Hochburg im Westen? Das ist für viele die bittere Frage dieses Abends.

Warnendes Zwischenzeugnis für die Ampel-Regierung im Land

Die Ampel-Landesregierung muss dieses Ergebnis als warnendes Zwischenzeugnis sehen. Die Ministerpräsidenten-Partei SPD hat schon letztes Jahr bei der Europawahl viele Federn lassen müssen. Jetzt hat sie ein historisch schlechtes Ergebnis eingefahren.

Es gibt Gemeinden in Rheinland-Pfalz, in denen die AfD stärkste Kraft geworden ist. Oftmals dort, wo sich Menschen in ihrer Heimat benachteiligt, abgehängt oder nicht gehört fühlen. Die Landesregierung kann das nicht ignorieren. Soll sie doch das Gefälle zwischen den Regionen ausgleichen. 

Es braucht einen größeren Plan

Erst diese Woche wurde das sogenannte regionale Zukunftsprogramm auf den Weg gebracht. 200 Millionen Euro für Kommunen in strukturschwachen Regionen. Ein nettes Geschenk, aber ohne gezielte Lenkungswirkung. Das zumindest ist keine Antwort auf die ungleichen Lebensverhältnisse im Land und auch nicht auf die Fragen von Gemeinden, die sich von der Aufnahme von Asylsuchenden überfordert sehen. Es braucht auch hier einen größeren Plan.

Sicher ist: die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz werden in einem Jahr erneut abstimmen, dann über die Landesregierung.

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Beate Höbermann