Joachim Schulte ist Mitbegründer des Netzwerks QueerNet Rheinland-Pfalz, das an diesem Freitag sein 20-jähriges Jubiläum feiert. Er erinnert sich gut an die Anfangsjahre, in denen mehrere Versuche scheiterten, die lokalen Gruppen in Rheinland-Pfalz landesweit zu koordinieren.
"Die scheiterten jedoch, da das Ehrenamt vor Ort schon sehr zeitintensiv war. Deshalb haben wir das Sozialministerium unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer gebeten, finanzielle Mittel bereitzustellen, um eine landesweite Vernetzung zu ermöglichen", sagt Schulte im Gesrpäch mit dem SWR.
Queere Vielfalt in RLP Schritt für Schritt sichtbar machen
Die Beteiligten wollten Vielfalt sichtbar machen - und das Schritt für Schritt. Eine anfängliche Förderung durch die Landesregierung von nur 3.000 Euro ermöglichte es 2005, regionale Gruppen zusammenzubringen und miteinander zu vernetzen.
Die Entwicklung von QueerNet nahm 2011 mit der Vereinsgründung noch mehr Fahrt auf: Die Mitglieder schufen eine stabile Rechtsstruktur und ermöglichten mehr Teilhabe.
Ein besonders wichtiger Grundsatz des Netzwerks sei es, die gesamte queere Vielfalt einzubeziehen: "Wir wollen alle queeren Gruppen berücksichtigen - schwul, lesbisch, bisexuell, trans, inter und mehr. Vielfalt ist unsere Stärke." Diese Basis sichere den Zusammenhalt verschiedenster Interessensgruppen und biete eine Plattform für gemeinsame Anliegen.
Akzeptanz für queere Menschen durch Aufklärung ab dem Kindergarten
Schwerpunkt der Arbeit ist eine Bildungskette von der Kita bis zur Schule. Projekte wie die Schul-Workshops "Schlau", der "Kita-Koffer" mit Materialien für Kindergärten und der Grundschulkoffer helfen dabei, Akzeptanz frühzeitig zu fördern. "Aufklärung schafft Akzeptanz", so Schulte, "und das ist entscheidend."
Die Angebote haben eine hohe Resonanz, aber es gibt noch Luft nach oben."
Zusätzlich wurden Fortbildungsangebote für Mitarbeitende in sozialen Berufen, Jugendzentren und Altenpflege etabliert. Seit 2015 unterstützt QueerNet auch queere Geflüchtete, die häufig in schwierigen Lebenslagen stehen: "Sie stehen oft in einer Sandwich-Position zwischen Herkunft und neuem Leben als offen lebende queere Person."
Verfolgung queerer Menschen in Rheinland-Pfalz aufarbeiten
Ein weiteres zentrales Anliegen ist die Sichtbarmachung queerer Geschichte im Land: "Wir führen die Geschichte queerer Verfolgung in Rheinland-Pfalz auf - das ist ein bundesweites Pilotprojekt." Der Verein konnte etwa anhand eines Urteils in Mainz im Jahre 1980 aufzeigen, wie lange lesbischen Frauen das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen wurde.
"Und auch die strafrechtliche Verfolgung der NS-Zeit ging in der Bundesrepublik weiter, der Paragraf §175, der gleichgeschlechtliche Liebe unter Erwachsenen bestrafte, wurde in der von den Nazis verschärften Fassung eins zu eins ins bundesrepublikanische Strafgesetz übernommen und erst 1994 abgeschafft."
Diese Verfolgung werde bis heute nicht ausreichend gewürdigt. "Wenn Sie zum Beispiel die offizielle Gedenkstätte des Landes Rheinland-Pfalz, das Sonderlager Osthofen besuchen, dann gibt es nicht einmal eine Tafel, die explizit queere Opfer erwähnt. Da sind wir dran."
QueerNet-Erfolge: Ehe für alle, Adoptionsrecht und Selbstbestimmungsrecht
Joachim Schulte ist stolz auf das, was QueerNet Rheinland-Pfalz erreicht hat: "Unsere Arbeit hat nicht nur auf Landesebene viel bewirkt, sondern Rheinland-Pfalz ist auch bundesweit Vorreiter." So habe das Land mit seinem Antrag für das Gesetz maßgeblich dazu beigetragen, dass 2017 die Ehe für alle im Deutschen Bundestag beschlossen wurde: Er erlangte zweimal im Bundesrat eine Mehrheit. "Ohne diese Unterstützung wäre das Gesetz womöglich nicht so schnell durchgegangen", meint Schulte.
Auch Initiativen wie das Selbstbestimmungsgesetz und die Reformen im Adoptions- und Abstammungsrecht habe das Land aktiv mitgestaltet und vorangetrieben.
Dennoch warnt Schulte, dass diese Errungenschaften keine Selbstläufer seien: "Wir müssen wachsam bleiben, auch für die politische Begleitung unserer Anliegen im Bund und im Land. Die Stimmen gegen Gleichstellung werden lauter, und die Verzagtheit mancher politischer Wegbegleiter*innen auch. Daher sind die Landtagswahlen im März 2026 für uns sehr wichtig."
QueerNet will Landesverfassung von RLP ändern
Denn QueerNet Rheinland-Pfalz hat konkrete Ziele, strebt ein Landesgleichbehandlungsgesetz und sogar die Änderung eines Teils der Landesverfassung an, der Diskriminierung in ihrem aktuellen Wortlaut Tür und Tore öffne: "Der Satz im Artikel 1, der die freie Entfaltung nur im Rahmen der 'Schranken des Sittengesetzes' erlaubt, muss gestrichen werden. Das ist überholt und muss weg."
Es ist nicht akzeptabel, dass die freie Entfaltung von queeren Menschen noch immer durch diese historischen Schranken erschwert wird. Diese Hürde muss endlich fallen, damit echte Gleichwertigkeit möglich wird."
Der Verein setze sich intensiv dafür ein, dass das Landesgleichbehandlungsgesetz, das im Koalitionsvertrag verankert ist und den Rechtsschutz auf Landesebene gewährleisten soll, schon vor der nächsten Landtagswahl im März 2026 kommt. Es soll die Rechte und den Schutz für queere Menschen in Rheinland-Pfalz auf ein neues Niveau heben, gerade in Ämtern, Polizei, Schulen und Justiz. "Ich bin da hoffnungsfroh", berichtet Schulte, "aber ich weiß auch, dass man sich ranhalten muss."
Zunehmend feindselige Stimmung gegen LGBTQI*-Personen
Neben den Erfolgen betont Schulte auch die zunehmenden Herausforderungen: "Es gibt laute Kräfte, die unsere Rechte in Frage stellen." Die Zahl der Hasskriminalität steige, und auch der Versuch auf politischer Ebene, queere Projekte auszubremsen.
Finanzierung queerer Projekte in RLP "dauerhafte Hürde"
Die Finanzierung und Ressourcen identifiziert Schulte dabei als dauerhafte Hürde: "Wir arbeiten fast ausschließlich ehrenamtlich, eine eigene Geschäftsstelle haben wir nicht." Die 50.000 Euro, die das Land aktuell jährlich zur Verfügung stellt, fließen direkt in die Projekte.
Trotzdem unterstütze der Verein kontinuierlich Initiativen im ganzen Land, auch solche, die nicht Mitglied bei QueerNet sind. "Es ist die Kraft der Selbstorganisation queerer Menschen und deren Durchhaltevermögen, die bewirken, dass sich etwas ändert."
