Das mögliche Ende der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen stößt unter anderem in Ladenburg (Rhein-Neckar-Kreis) und Heidelberg auf Kritik. Nach der Sommerpause plant die Ministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU), konkrete Gesetzesvorhaben zur Energiewende vorzulegen. In verschiedenen Interviews hat sie erste Eckpunkte skizziert. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte sie, neue kleine Photovoltaik-Anlagen rechneten sich schon heute und bräuchten künftig keine Einspeisevergütung mehr. Bereits bestehende Dach-Anlagen seien davon aber nicht betroffen, da gelte Bestandsschutz.
Wer Solarstrom den er nicht selbst verbraucht, ins Netz einspeist, erhält derzeit je nach Leistung der Anlage zwischen 6,60 Cent und 7,86 Cent pro Kilowattstunde. Diese Vergütung wird jedes halbe Jahr um ein Prozent gesenkt. Außerdem hat Reiche vorgeschlagen, dass sich Betreiber von Ökostrom-Anlagen künftig an der Finanzierung des Stromnetzausbaus beteiligen sollen. Die Vielzahl von nicht steuerbaren kleinen Solaranlagen setze das Netz unter Stress, so Reiche gegenüber der Zeitung.
Bürgerenergiegemeinschaft Ladenburg befürchtet "Abwürgen der Energiewende"
Die Bürgerinitiative für Photovoltaik in Ladenburg (Bipla) hat ein geplantes Solarprojekt, für das sogar schon Landesförderung zugesagt war, erst einmal gestoppt. Geplant war, die Rückseite einer Lärmschutzwand an der Bahnstrecke großflächig mit PV-Anlagen zu bestücken. Damit sollten die Menschen in der Altstadt von Ladenburg mit Sonnenstrom versorgt werden. Angesichts der ungewissen Rahmenbedingungen könne man die Kosten derzeit nicht verlässlich kalkulieren, erklärte ein Vorstandsmitglied gegenüber dem SWR. Bleibe es bei den Plänen, würden sich nur noch Projekte mit hohem Eigenverbrauch und ohne Netzdurchleitung lohnen. Damit rücke das Energy Sharing, die dezentrale Versorgung mit erneuerbarer Energie von Bürgern für Bürger, in weite Ferne. So werde die Energiewende abgewürgt.
Bürgerwerke Heidelberg kritisieren Stärkung von großen Energieversorgern
Scharfe Kritik kommt auch von den Bürgerwerken Heidelberg. Der Dachverband vertritt mehr als 125 Energiegenossenschaften in ganz Deutschland. Man sei befremdet, dass die Äußerungen von Katherina Reiche eine extreme Nähe zu den Positionen des E.ON-Energiekonzerns aufweisen würden, für den sie bis vor kurzem gearbeitet habe, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung. Das Abschaffen der Einspeisevergütung und Belastungen wie Baukostenumlagen für Bürgerprojekte würden lediglich große Energieversorger stärken. Das unterstütze fossile Energiequellen und bremse die Energiewende, die durch Bürgerbeteiligung und politischen Rückenwind in den vergangenen Jahren Fahrt aufgenommen habe.
Umweltministerium Baden-Württemberg: Warum sollen Bürger Strom verschenken?
Auch das von den Grünen geführte Umweltministerium Baden-Württemberg kritisiert Reiches Vorschläge. Diese zielten "einseitig auf kleine Anlagen und damit auf Bürgerinnen und Bürger, die sich eigenverantwortlich Solar-Panele aufs Dach packen", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme auf SWR-Anfrage. "Nach Ansicht von Reiche müssen die Bürger ihren Strom verschenken, wenn sie ihn nicht selbst verbrauchen." Doch das würde den Ausbau der Solarenergie bremsen. Das Umweltministerium fordert stattdessen einen beschleunigten Ausbau von Netzen und Speichern und mehr Tempo bei der Einführung von intelligenten Stromzählern. Dadurch werde es günstiger, Strom dann zu verbrauchen, wenn viel ins Netz eingespeist werde.
