Am Samstag haben die Jusos, die Nachwuchsorganisation der SPD, in Mannheim ihren Bundeskongress fortgesetzt. Angereist ist auch SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Sie sieht ihre Partei in keiner guten Verfassung. "Nicht inhaltlich, nicht organisatorisch und manchmal auch nicht in der Art, wie wir Debatten führen", sagte Bas vor den Delegierten.
Die SPD sei in den letzten Jahren vielleicht zu langweilig gewesen. "Und seien wir ehrlich, eine langweilige Partei will keiner wählen", sagte Bas. Deswegen müsse die Partei sich neu aufstellen. Gefragt seien frische Luft, neue Ideen und mehr Energie. Die Jusos forderte sie auf, sich daran aktiv zu beteiligen.
Bas verteidigt Bürgergeld-Verschärfungen
Bas verteidigte die von der Koalition geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld gegen heftige Kritik der Jusos: Die SPD habe in den Verhandlungen mit der Union Schlimmeres verhindert. "Die wollten die Geldleistungen runterkürzen, die wollten gar keine Maßnahmen mehr, die wollten die Leute sofort in die Arbeit zwingen, ob sie krank oder gesund sind. Und das haben wir verhindert und das war ein harter Kampf", sagte die SPD-Chefin. "Zu unterstellen, dass wir alles wieder zurücknehmen, was wir erarbeitet haben, ist einfach nicht richtig."
Zugleich betonte Bas: Es sei richtig, dass die SPD beim Thema Sozialstaat in die Offensive müsse. "Aber eins muss ich ja auch sagen: Ich stecke in einer Koalition." 84 Prozent der SPD-Mitglieder hätten Schwarz-Rot zugestimmt. Die Jusos unterstützen eine Unterschriftensammlung in der Partei für ein Mitgliederbegehren, das die Reform stoppen will. Die Vorsitzende des größten Juso-Landesverbands in NRW, Nina Gaedike, nannte die Bürgergeld-Reform einen "Drecksentwurf" und "Bullshit".
Rentendebatte: Juso-Chef attackiert Junge Union
Beim Thema Rente griff Juso-Chef Philipp Türmer die Junge Union frontal an. Die jungen Unions-Politiker sprächen nicht für ihre Generation, sondern führten die Debatte "aus der Perspektive von Trustfund-Babies, die Barbour-Jacken tragen", sagte Türmer. "Das sind keine Reformvorschläge, das ist Enkeltrickbetrug - und da machen wir nicht mit."
Junge Menschen machten sich vor allem Sorgen, dass ihre Rente im Alter nicht zum Leben reichen werde, so Türmer. "Wir müssen dafür sorgen, dass auch wir, wenn wir mal in Rente gehen, von unserer Rente leben können", betonte der Juso-Chef. Die Junge Union dagegen wolle kürzen und die Menschen länger arbeiten lassen. Am Freitag hatten die 300 Delegierten der Jusos Türmer im Amt bestätigt.
Jusos protestieren gegen Gründung von AfD-Jugendverband
Mit Bannern, Schildern und lauten Rufen protestierten die Jusos gegen die Gründung des AfD-Jugendverbands. Der SPD-Nachwuchs setzte sich für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens ein. Auf einem im Saal enthüllten Banner forderten die Jusos: "Kein Nachwuchs für Faschos", zugleich hielten sie Schilder mit den Aufschriften "Haltung statt Höckejugend" und "AfD-Verbot jetzt" hoch. An der Aktion beteiligte sich auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf.
In Gießen hatte sich zuvor die neue AfD-Jugendorganisation mit dem Namen Generation Deutschland (GD) gegründet. Mehrere Zehntausend Gegendemonstranten protestierten, die meisten davon friedlich.
