"'Reichsbürger' im Südwesten"

Heidelberg: Interview mit Experten zu extremen Rechten in BW

Immer wieder sorgen "Reichsbürger"-Prozesse für Schlagzeilen - wie etwa das Verfahren gegen Ingo K. Im SWR-Interview erklärt Buchautor Büchner, welche Gefahr von "Reichsbürgern" ausgeht.

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Timo Büchner berichtet seit Jahren über die rechtsextreme Szene im Norden Baden-Württembergs. An der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg hat er am Mittwoch sein Buch "'Reichsbürger' im Südwesten" vorgestellt. Büchner, der selbst Absolvent der Hochschule ist, befasst sich darin mit dem Prozess gegen den Reichsbürger Ingo K. Dieser hat 2022 bei einer Razzia in seinem Heimatort Boxberg-Bobstadt (Main-Tauber-Kreis) einen Polizisten angeschossen und wurden wegen versuchten Mordes zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

SWR Aktuell: Herr Büchner, wie sind Sie dazugekommen, das Buch zu schreiben?

Timo Büchner: Ich beschäftige mich schon seit einigen Jahren mit der rechtsextremen Szene hier in der Großregion, quasi vor meiner Haustür. Als ich von der Tat gehört hatte, war für mich sofort klar, dass ich mir den Prozess anschauen muss. Ich schreibe schon länger für die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus des Landesarchivs, die das Buch dann mit einem Stipendium ermöglicht hat.

SWR Aktuell: Ingo K. war ein bekennender "Reichsbürger". Wodurch zeichnet sich diese Gruppe aus und welche Gefahr geht von ihnen aktuell aus?

Büchner: Behörden gehen davon aus, dass es etwa 25.000 sogenannte "Reichsbürger" in Deutschland gibt. Sie leugnen die Existenz der Bundesrepublik. Viele gehen davon aus, dass das Kaiserreich von 1871 faktisch weiterbesteht. Sie schotten sich meist völlig von der Gesellschaft ab. Seit Jahren gibt es immer wieder Razzien, bei denen große Mengen an Waffen bei "Reichsbürgern" eingezogen werden. Und das zeigt, wie militant zumindest Teile der Szene sind.

Behörden gehen davon aus, dass es circa 25.000 sogenannte "Reichsbürger" in Deutschland gibt.

SWR Aktuell: Wie kam es zu dem Polizeieinsatz an dem Haus, in dem Ingo K. lebte und bei dem er einen SEK-Beamten mit Schüssen schwer verletzte?

Büchner: Ingo K. hat offiziell eine Pistole besessen. Die Waffenerlaubnis für diese wurde irgendwann widerrufen und die Polizei hat entschieden sie einzuziehen. Mit einem Durchsuchungsbeschluss ist das Spezialeinsatzkommando (SEK) dann am 20. April 2022 nach Bobstadt gefahren. Vor dem Haus wurden Blaulicht und Martinshorn betätigt. Die Polizei hat sich eindeutig ausgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt hätte Ingo K. die Waffe freiwillig abgeben können. Das tat er nicht und so versuchte das SEK, sich Zutritt zu seinem Haus zu verschaffen. Daraufhin fielen die Schüsse.

SWR Aktuell: Durch die ein Beamter schwer verletzt wurde. Ingo K. wurde zu 14 Jahren und sechs Monaten verurteilt. Wie hat das Gericht das Strafmaß begründet?

Büchner: Der Vorsitzende Richter im Oberlandesgericht Stuttgart sagte, dass er ja einfach nur seine Waffe hätte abgeben müssen. Er hat sich dagegen entschieden und ist äußerst brutal vorgegangen, mit mehreren Schussphasen. Für das Gericht war klar, dass eine Tötungsabsicht vorlag.

SWR Aktuell: Wie hat sich der Täter radikalisiert?

Büchner: Die Radikalisierung hat eigentlich schon 2015 mit der Teilnahme an Demonstrationen gegen die Migrationspolitik begonnen. Es ging dann weiter mit Protesten zur Corona-Politik, unter anderem in Bad Mergentheim (Main-Tauber-Kreis). Ingo K. bewegte sich lange Zeit auf dem Messengerdienst Telegram und teilte viele Botschaften zu Corona-Verschwörungen: Dass die Impfung keinen Nutzen habe, sondern das Gegenteil bewirken solle, nämlich Menschen töten. Später kam die Reichsbürgerideologie dazu. Er fiel zudem durch Schreiben an Behörden auf, in denen die Rede davon war, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat, sondern nur eine Staatssimulation sei.

SWR Aktuell: Bundesweit gab es viele weitere Festnahmen und Prozesse in den vergangenen Jahren. Wie gefährdet sind wir durch bewaffnete "Reichsbürger"?

Büchner: Wir erleben immer wieder und nicht zuletzt im Zuge der Großrazzia im Dezember 2022 gegen die sogenannte Patriotische Union, dass sich "Reichsbürger" hochrüsten. Das heißt, dass sie viele Waffen erwerben, sie zuhause horten und zumindest in Teilen auf den sogenannten Tag X warten - den Tag, an dem sie einen politischen Umsturz herbeiführen wollen. Wie viele "Reichsbürger" in Baden-Württemberg und Deutschland aber wirklich militant sind, ist schwer zu sagen.

SWR Aktuell: Sie haben ihr Buch an ihrer ehemaligen Universität, der Jüdischen Hochschule in Heidelberg, vorgestellt. Welche Rolle spielt Antisemitismus im Weltbild der Reichsbürger?

Büchner: Bei Ingo K. haben wir gut beobachten können, dass antisemitische Verschwörungserzählungen eine zentrale Rolle in seinem Denken eingenommen haben. Vor allem die Vorstellung, dass es eine geheime jüdische Weltmacht gibt. Das ist eine Theorie, die immer wieder in seinen Telegram-Nachrichten aufgetaucht ist, die er verbreitet und gelesen hat. Und das ist eine sehr dominante Vorstellung, die wir in der gesamten Reichsbürgerszene immer wieder finden. Diese verbindet sie mit der allgemeinen rechtsextremen Szene.

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