Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass Kneipen in der Heidelberger Altstadt wegen der Anwohner früher schließen müssen. Das Gericht hatte keine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Die Stadt Heidelberg wird gegen genau diese Nichtzulassung der Revision juritsisch vorgehen. Dabei handelt es sich um eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde.
Begründung im Sperrzeiten-Urteil liegt vor Kneipen in Heidelberg müssen wohl bald deutlich früher schließen
Nach juristischer Auseinandersetzung zwischen Anwohnern und der Stadt Heidelberg ist jetzt klar: In der Heidelberger Altstadt wird es wohl künftig früher ruhig sein.
Kneipen-Öffnungszeiten Sache von Gerichten?
Die Anwälte der Stadtverwaltung hatten zuvor erläutert, dass ihrer Ansicht nach ein Gericht der Stadt Heidelberg die Kneipenöffnungszeiten nicht vorschreiben darf – genau das hatte der VGH aber gemacht. Das Urteil enge die Entscheidungsmöglichkeiten der Stadt zu sehr ein. Viele Mitglieder des Hauptausschusses äußerten ihr Verständnis dafür, dass die Anwohner sich nachts mehr Ruhe wünschen. Andere vertreten die Perspektive, dass die vorgeschlagenen Sperrzeiten das Problem nicht lösen und die Nachtkultur zu stark einschränken.
Abstimmung mit Kneipen in Heidelberg
Von Seiten der Stadt Heidelberg heißt es, man werde die Zeit bis zu einer Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde nutzen, um in enger Abstimmung mit Gastronomen und Anwohnerinnen und Anwohnern zeitnahe neue Maßnahmen zur Verbesserung der Lärmsituation in der Altstadt auszuarbeiten und umzusetzen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte am 23. Dezember 2024 die Urteilsgründe vorgelegt.
