Amtsgericht lässt Klage zu

Bürgermeister von Mönsheim muss vor Gericht

Das Amtsgericht Pforzheim hat die Klage gegen den Bürgermeister von Mönsheim im Enzkreis zugelassen. Ihm wird Bestechlichkeit und Untreue vorgeworfen.

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Von Autor/in Annika Jost

Seit über einem Jahr führen die ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister die Gemeinde Mönsheim im Enzkreis. So lange besteht schon das Dienstverbot gegen den Bürgermeister Michael Maurer. Mindestens so lange ermittelt auch die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Untreue.

Jetzt hat das Amtsgericht die Klage gegen den Bürgermeister von Mönsheim zugelassen, bestätigte das Gericht auf Anfrage. Der Prozess soll laut Gericht im Dezember starten.

Vorwurf gegen Bürgermeister von Mönsheim: Bestechlichkeit und Untreue

Michael Maurer wird von der Staatsanwaltschaft in Pforzheim Untreue und Bestechlichkeit in zwei Fällen vorgeworfen. Konkret handelt es sich um einen Bürocontainer für einen Kindergarten und Möbel für die Schule, die der Bürgermeister für die Gemeinde in den Jahren 2023 und 2024 gekauft haben soll.

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Dem Mönsheimer Bürgermeister wird Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Zwei Unternehmen sollen ihn bezahlt haben, um Aufträge zu erhalten - zum Nachteil für die Gemeinde.

Die Gemeinde habe durch den Kauf einen wirtschaftlichen Nachteil gehabt, so die Staatsanwaltschaft. Konkret beziffert sie den Schaden auf fast 60.000 Euro, wobei dem Angeklagten nur ein kleiner Teilbetrag persönlich und unmittelbar zugekommen sei. Der Großteil der Schadenssumme sei an ein Unternehmen, an dem er beteiligt sein soll.

In diesem Zusammenhang ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen weitere Personen, die in die Geschäfte involviert gewesen sein sollen. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft auf SWR-Anfrage. Dabei gehe es insbesondere um den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen die mutmaßlichen Geschäftspartner des Bürgermeisters, so die Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen in diesen Fällen sind aber noch nicht abgeschlossen.

Landratsamt Enzkreis zieht Konsequenzen

Das Landratsamt Enzkreis hat den Bürgermeister mittlerweile vorläufig des Dienstes enthoben und behält einen Teil seiner Bezüge ein. Das teilte die Pressestelle am Donnerstag mit. Schon seit 2025 besteht ein Dienstverbot.

Die vorläufige Dienstenthebung [...] ist der angemessene nächste Verfahrensschritt, nachdem die Staatsanwaltschaft [...] Anklage gegen Herrn Maurer erhoben hat.

Die Dienstgeschäfte von Mönsheim würden weiterhin nach den gesetzlichen Vorgaben von den ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeistern geführt, so der Kreis.

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Der Bürgermeister der Gemeinde Mönsheim darf seine Dienstgeschäfte vorerst nicht mehr ausüben. Das Landratsamt des Enzkreises hat ein entsprechendes Verbot ausgesprochen. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Rathauschef.

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Annika Jost
SWR-Reporterin Annika Jost

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