Berufsunfähigkeit statt Rücktritt

Meinung: Auch der Baden-Badener Oberbürgermeister darf für seine Zukunft kämpfen

Dietmar Späth wird wohl nicht mehr in sein Amt zurückkehren. Viele fordern seinen Rücktritt. Doch auch als Baden-Badener OB hat er Rechte, findet SWR-Reporter Patrick Neumann.

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Von Autor/in Patrick Neumann

Wenn Personen des öffentlichen Interesses straucheln, schauen alle besonders genau hin und erwarten schnelle und moralisch einwandfreie Entscheidungen. Im Fall des Baden-Badener Oberbürgermeisters Dietmar Späth (parteilos) ist das nicht anders. Zweifellos handelt es sich hierbei um eine menschliche Tragödie. Ein Politiker demontiert sich selbst, indem er während einer monatelangen Krankschreibung betrunken einen Autounfall baut. Das kommt fast einer Selbstzerstörung gleich.

Antrag auf Berufsunfähigkeit statt Rücktritt des OB

Oberbürgermeister Dietmar Späth hat längst eingesehen, dass eine Rückkehr ins Amt aus diesem und auch anderen Gründen nicht mehr möglich sein wird. Der Belastung wäre er, so seine eigene Einschätzung, psychisch und physisch nicht mehr gewachsen. Statt aber einen Strich zu ziehen, zurückzutreten und den Weg für einen Nachfolger freizumachen, geht Späth nun einen anderen Weg. Über seinen Anwalt ließ er wissen, dass er einen Antrag auf Feststellung der Berufsunfähigkeit gestellt hat.

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Der Verdacht liegt nahe, dass er dies tut, um seine private finanzielle Versorgung nicht zu gefährden. Nachvollziehbar wäre es. Einziger Haken: Solche Verfahren ziehen sich über Monate hin und bis dahin kann der Job des Oberbürgermeisters in Baden-Baden nicht neu besetzt werden. Und das in einer Zeit, in der die Stadt Baden-Baden in einer tiefen Finanzkrise steckt und dringend eine funktionierende politische Führung benötigt.

Auch wenn jetzt viele den sofortigen Rücktritt des OB fordern, so müssen ihm doch die Rechte zugestanden werden, die auch Otto Normalverbraucher in einem Rechtsstaat zustehen. Heißt: Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten kann und darf Dietmar Späth um sein zukünftiges Leben kämpfen.

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