Die Stadt Baden-Baden steckt in einer tiefen Finanzkrise. Knapp 34 Millionen Euro wollte die Kurstadt in diesem Jahr an zusätzlichen Schulden aufnehmen. Die zuständige Behörde, das Regierungspräsidium Karlsruhe, lehnte das ab. Lediglich die schon länger geplanten 20 Millionen Euro an Krediten wurden bewilligt. Das aber ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Finanzloch in Baden-Baden wird immer größer
In der Stadtkasse fehlt immer mehr Geld. Die Prognose: Für 2026 werden schätzungsweise 65 Millionen Euro an Krediten notwendig sein und im darauffolgenden Jahr weitere 85 Millionen Euro.
Wir schauen genau hin, wo das Einsparen Sinn macht und wo nicht
Der Gemeinderat hat daher bereits im Juni dieses Jahres ein Konzept zum Haushalt beraten und die Verwaltung beauftragt, konkrete Beschlussvorschläge zu erarbeiten. Am Donnerstag wurden erste Vorschläge im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.
Pressekonferenz zum Finanzhaushalt Nach Kritik vom BW-Innenministerium: Baden-Baden will Stellung beziehen
Das Geld in Baden-Baden reicht nur noch bis Mitte des Jahres. Um die laufenden Kosten zu decken, will die Stadt 32 Millionen Euro an zusätzlichen Schulden aufnehmen.
Baden-Baden: Hier könnte gespart werden
In einem ersten Pressegespräch im Baden-Badener Rathaus ging es ausschließlich um kleinere Maßnahmen, die sich aber auf einen Gesamtbetrag von etwa 250.000 Euro pro Jahr summieren. So soll unter anderem die Ausgabe von Hundekotbeuteln reduziert werden. Außerdem ist vorgesehen, sechs Spielplätze im Stadtgebiet abzubauen und die Friedhofspflege zurückzufahren. Die großen Brocken möglicher Einsparungen im Kulturbereich oder im Bausektor sollen in Kürze bekanntgegeben werden.
Am 22.09. tagt in Baden-Baden der Hauptausschuss. Am 29.09. könnten dann im Gemeinderat erste Beschlüsse gefasst werden. Erschwert wird die Situation dadurch, dass Oberbürgermeister Dietmar Späth seit etwa vier Wochen krankgeschrieben ist. Gerade erst wurde bekannt, dass sein Klinikaufenthalt noch mindestens bis in den Oktober hinein andauern wird.
