Ein Putenmastbetrieb in Ilshofen-Ruppertshofen (Kreis Schwäbisch Hall) steht im Mittelpunkt eines Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts. Die Leipziger Richter haben entschieden: Die Haltungsbedingungen in dem Betrieb sind nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar. Das Urteil könnte Folgen für Betriebe in ganz Deutschland haben.
Behörden müssen künftig strengere Vorgaben machen
In dem Mastbetrieb in Ilshofen wurden mehr als 5.000 Tiere in einem Stall gehalten - ohne ausreichende Rückzugsmöglichkeiten. Das führe zu Stress, etwa wenn Tiere im Schlaf gestört werden, stellten die Richter fest.
Behörden dürfen und müssen künftig strengere Vorgaben machen, um eine angemessene Haltung sicherzustellen - wie diese aussehen sollen bleibt zunächst offen.
Klage von Tierrechtlern bringt Stein ins Rollen
Geklagt hat der Verein "Menschen für Tierrechte" - mit dem Ziel, die Tierhaltung in dem Betrieb untersagen zu lassen oder zumindest strengere Auflagen durchzusetzen. Sie hatten in der Vorinstanz vom Verwaltungsgericht Mannheim teilweise Recht bekommen. Über die Revision gegen dieses Urteil hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Auslöser der Vorwürfe ist ein Video aus dem Jahr 2015. Es entstand bei einem Einbruch in den Stall und soll zeigen, dass die Tiere unter erheblichen Belastungen und Qualen leiden. Die Aufnahmen waren eine zentrale Grundlage der Argumentation der Kläger.
Freiwillige Verpflichtung für Tierschutz nicht ausreichend
Der Geflügelbetrieb in Ilshofen hatte darauf verwiesen, dass er die sogenannten Puten-Eckwerte einhalte. Diese sind eine freiwillige Verpflichtung, die sich die Geflügelindustrie unter Mitwirkung von Wissenschaft und Verbänden 2013 selbst gegeben hatte. Der VGH und auch das Bundesverwaltungsgericht entschieden jedoch, dass diese Eckwerte nicht aussagekräftig seien, um die Angemessenheit einer Putenhaltung zu beurteilen.
Landratsamt bemängelt fehlende Rechtsverordnung
Das zuständige Landratsamt Schwäbisch Hall verwies auf eine fehlende Rechtsverordnung zur Putenhaltung. Es sei praktisch völlig unklar, was man eigentlich anordnen solle, um die Bedingungen für die Puten zu verbessern.
