In Biberach an der Riß hat der Politische Aschermittwoch der Grünen unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden. Eine Allgemeinverfügung der Stadt verbot das, was vergangenes Jahr zur Absage der Veranstaltung geführt hatte.
Untersagt waren Blockaden, Korsos landwirtschaftlicher Maschinen und das Ausbringen von Silage, Stroh oder Mist in der gesamten Innenstadt. Die Polizei kündigte im Vorfeld einen - wie es heißt - angemessenen Einsatz an.
Ausgebuchte Biberacher Stadthalle wurde abgesichert
Absperrgitter schirmten die Biberacher Stadthalle ab. Die Halle war gefüllt mit 800 Menschen. Sie war laut dem Kreisverband der Grünen ausgebucht. In der Stadt gab es eine enorme Polizeipräsenz. Allein um die Stadthalle herum waren es nach SWR-Informationen um die 40 Polizei- und Einsatzfahrzeuge. Da, wo im vergangenen Jahr landwirtschaftliche Maschinen standen, standen in diesem Jahr Polizeiautos. Laut dem Polizeipräsidium kam es während des diesjährigen Einsatzes zu keinen besonderen Vorkommnissen.
Neben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hielt in Biberach auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, eine Rede. Kretschmann begrüßte bei seinem Auftritt das von Union und SPD geplante Schuldenpaket.
Prozess nach Politischem Aschermittwoch in Biberach Bewährungsstrafe für Zollstockwurf auf Özdemirs Dienstauto
Im ersten Prozess zu den Ausschreitungen am Politischen Aschermittwoch 2024 in Biberach an der Riß ist der Angeklagte zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Es ging um einen Zollstockwurf.
Im vergangenen Jahr hatte es im Vorfeld des Politischen Aschermittwochs der Grünen Proteste gegeben. Anlass waren die geplanten Einsparungen in der Landwirtschaft. Es kam daraufhin zu Blockaden und teils gewaltsamen Ausschreitungen.
Die Grünen sagten die Veranstaltung, an der auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann teilnehmen sollte, aus Sicherheitsgründen ab. Erst am Dienstag dieser Woche wurde ein Mann in einem ersten Prozess zu den Ausschreitungen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
