Der Streit war teils heftig, eine Mehrheit schien zunächst fraglich: Doch Abgeordnete des Bundestags aus der Region Bodensee-Oberschwaben gehen davon aus, dass das Rentenpaket am Freitag beschlossen wird. Zuletzt hatte die Linken-Fraktion angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Dadurch dürfte die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag für die Koalition nun erheblich leichter werden als zunächst befürchtet.
Aber auch ohne die Enthaltung der Linken sind die Abgeordneten zuversichtlich. Zum Beispiel Volker Mayer-Lay, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bodensee. Er gehe davon aus, dass die Abstimmung positiv ausgehen werde, sagte er dem SWR. "Ich glaube, dass die Junge Gruppe ihren Punkt gemacht und auch den Finger erfolgreich in die Wunde gelegt hat", so Mayer-Lay.
Rentenpaket: Eigene Mehrheit trotz Linken-Enthaltung?
Die Ankündigung der Linken-Fraktion nannte er ein "durchschaubares Wahlkampfmanöver", das die Koalition schwächen solle. "Es gibt ja immer von außen Vorwürfe, wir würden uns Mehrheiten außerhalb der Koalition suchen. Und das hat die Linke natürlich erkannt", sagte er.
Auch Axel Müller, Bundestagsabgeordneter der CDU im Wahlkreis Ravensburg, geht von einer eigenen Mehrheit der Regierungskoalition aus. Die teils heftige Debatte um das Rentenpaket im Vorfeld sieht er aber durchaus kritisch. Die Regierung sei, dem ganzen Volk verpflichtet und nicht nur einer bestimmten Altersgruppe oder anderen Einzelinteressen. "Wir müssen in Berlin zeigen, dass wir die Geschicke des Landes und der Menschen insgesamt im Blick haben", so Müller.
Vor Abstimmung: SPD kritisiert Schärfe der Debatte um das Rentenpaket
Auch bei der SPD geht man von einer erfolgreichen Abstimmung aus. "Die Koalition, die beiden Fraktionen haben sich geeinigt, die internen Fragen sind soweit geklärt und das sorgt dann auch für klare Verhältnisse", sagte Lina Seitzl, Abgeordnete aus dem Wahlkreis Konstanz.
Sie hätte sich aber gewünscht, dass die Debatte über das Rentenpaket mehr intern geführt wird. "Mich hat das dann teilweise doch sehr irritiert. Denn es gab ja einen gemeinsamen Beschluss im Kabinett von CDU/CSU und SPD." Dass der Streit derart eskaliert sei, finde sie nicht gut.
Ähnlich äußert sich Martin Gerster, SPD-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Biberach. "Ich habe mich gewundert, dass diese Diskussion hochkommt", sagte er. Dies habe Unruhe in die Bundesregierung gebracht und auch viele Rentnerinnen und Rentner verunsichert.
