In Freiburg beginnt am Donnerstagabend das Käpsele Innovation Festival - eine Veranstaltung mit Vorträgen und Podiumsdiskussionen zu Zukunftstechnologien. Auch ein Vertreter der US-amerikanischen Softwarefirma Palantir ist zu einer Diskussionsrunde eingeladen.
Der Freiburger Chaos Computer Club (CCC) fordert in einem offenen Brief an Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn und die IHK Südlicher Oberrhein, den Palantir-Vertreter wieder auszuladen. Der Grund: Die Firma entwickelt eine umstrittene Datenanalysesoftware, die unter anderem von der US-Einwanderungsbehörde ICE genutzt wird.
Organisator verteidigt Einladung - kritische Positionen vorgesehen
Die Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe GmbH (FWTM), die das Festival mitorganisiert, wies die Vorwürfe in einem Schreiben zurück. Von Beginn an seien ausdrücklich kritische Positionen gegenüber Palantir im Panel vorgesehen, um einen fachlichen Dialog verschiedener Perspektiven zu ermöglichen.
Die Kritik des Chaos Computer Clubs Freiburg richtet sich gegen die Teilnahme von Courtney Bowman, Datenschutzbeauftragter des US-Unternehmens Palantir. In dem offenen Brief an die Veranstalter hatte der Hackerverein ihn und die thematische Ausrichtung der Diskussionsrunde, an der Bowman teilnehmen soll, kritisiert. In dem Panel soll es um die europäische Souveränität im Digitalsektor gehen - und "ob Abhängigkeit wirklich ein Problem" sei.
Aus unserer Sicht ist es nicht angemessen, einem Vertreter des Unternehmens auf einem öffentlich finanzierten Festival eine Bühne zu bieten.
Sebastian Müller, Mitglied des Freiburger CCC-Ablegers, ist über diese Einladung empört: "Die Gründer und die wichtigen Personen, die hinter Palantir stehen, haben sich in der Vergangenheit immer wieder abfällig gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geäußert. Es ist aus unserer Sicht nicht angemessen, dass Vertreter dieser Firma auf einem staatlich finanzierten Festival völlig unkritisch auf ein Podium eingeladen werden", sagt Müller.
Kritik an Palantir und der Podiumsbesetzung
Palantir entwickelt Software, mit der große Datenmengen zusammengeführt und analysiert werden können. Eingesetzt wird sie unter anderem von Sicherheitsbehörden sowie der US-Einwanderungsbehörde ICE. Das Unternehmen und sein Gründer Peter Thiel ist seit Jahren Gegenstand von Datenschutz- und Grundrechtsdebatten.
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Kritik übt der Chaos Computer Club aber nicht nur an der Einladung Bowmans. Auch das Panel, an dem er teilnehmen soll, sei aus Sicht des Vereins einseitig besetzt. So lautet der Titel "Europe's Digital Sovereignty: Is Dependence Really a Problem?" (auf Deutsch: "Europas digitale Souveränität: Ist Abhängigkeit wirklich ein Problem?").
"Es geht auf diesem Panel nicht darum, ob solche Software überhaupt eingesetzt werden sollte oder welche ethischen und rechtlichen Grenzen es gibt. Diskutiert wird nur, wie sich das mit digitaler Souveränität vereinbaren lässt", so Müller.
Veranstalter weisen Vorwürfe zurück
Die FWTM weist die Kritik zurück. Auf SWR-Anfrage teilte sie mit, im Programm kämen durchaus unabhängige Stimmen zu Wort, die sich mit Datenschutz und ethischen Fragen beschäftigten. Das Panel zur digitalen Souveränität sei mit mehreren Unternehmen besetzt, darunter auch deutsche Anbieter mit teils ausdrücklich kritischen Positionen gegenüber Palantir. Außerdem sei die Einladung eines Referenten nicht als Zustimmung zu dessen Ansichten oder Geschäftsmodell zu verstehen.
Hintergrund: Debatte um Palantir in Baden-Württemberg
Die Diskussion um Palantir wird auch in Baden-Württemberg geführt. Das Land plant, bei der Polizei künftig die Analyseplattform "Gotham" des Unternehmens einzusetzen. Befürworter sehen darin ein wichtiges Werkzeug zur Bekämpfung schwerer Straftaten und zur Gefahrenabwehr. Kritiker befürchten dagegen weitreichende Eingriffe in den Datenschutz. Gegen den geplanten Einsatz hatte es bereits eine Petition mit mehreren Tausend Unterschriften gegeben.
