Wie umgehen mit wachsenden Müllbergen und steigenden Kosten für die Entsorgung? Das beschäftigt viele Kommunen in Baden-Württemberg. Beim Stichwort "Verpackungssteuer" kochen die Emotionen schon mal hoch.
Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt von der CDU hat vor Kurzem eine ärgerliche Entdeckung gemacht. Hinter die Windschutzscheibe seines Autos geklemmt, fand er einen leeren Eisbecher und einen Zettel mit der Aufschrift: "Viel Spaß beim Entsorgen! Drecks Verpackungssteuer. Scheiß Konstanz". Sein Ärger war groß. Er postete ein Foto des Ganzen mit drastischen Worten auf Facebook, was ihm wiederum einen kleinen Shitstorm einbrachten. Diese Geschichte zeigt, wie emotional aufgeladen das Thema Verpackungssteuer in Baden-Württemberg ist.
Seit Anfang des Jahres sind in Konstanz bis zu 50 Cent fällig für Einweg-Verpackungen. Das soll für mehr Nachhaltigkeit und weniger Müll sorgen. Vorreiter für die Steuer ist Tübingen - und nun denken immer mehr Städte in Baden-Württemberg über eine Verpackungssteuer nach.
Tübingen Vorreiter bei der Verpackungssteuer
Vor rund drei Jahren hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) den Weg zur Verpackungssteuer eingeschlagen. Der Grund: zu viele Einwegverpackungen, die achtlos weggeworfen in der Innenstadt landeten: Coffee-to-go-Becher, Plastikverpackungen, Pizzakartons. Wer seitdem Einweg kauft, muss Steuer zahlen.
Drastisch, fanden die einen. Anders geht es nicht - findet Palmer noch heute. "Für die Konsumenten ist es ganz offensichtlich so: Wegwerfen ist so bequem. Wenn das auch noch umsonst ist, dann bleibt man dabei. Also ist die Steuer der entscheidende Hebel", so Palmer im SWR. Aber jetzt bestehe ja Rechtssicherheit. und damit könne jede Kommune eine Verpackungssteuer einführen. Denn das Tübinger Modell ist zulässig - das hat inzwischen das Bundesverfassungsgericht bestätigt.
Wie gut kommt die Verpackungssteuer eigentlich bei den Menschen an? Wir haben Ende des vergangenen Jahres in Tübingen Passanten befragt:
Immer mehr Städte führen Verpackungssteuer ein
Seitdem machen sich immer mehr Kommunen auf den Weg. Konstanz hat die Verpackungssteuer seit Anfang des Jahres, Freiburg ab nächstem Jahr. In Ludwigsburg könnte es bei der Abstimmung im Gemeinderat knapp werden. Oberbürgermeister Matthias Knecht (parteilos) rechnet sich trotzdem Chancen aus, weil er den Nutzen der Steuer vorher gut erklärt habe: "Wir haben im ersten Schritt die Bevölkerung und die betroffenen Gruppen, unseren Einzelhandels- und Innenstadtverein, aber auch den Naturschutz mitgenommen." Es habe viele Gespräche gegeben. "Ich glaube, das war ein guter erster Schritt, um alle mal mit ihren teilweise auch sehr gegensätzlichen Meinungen mitzunehmen." Aber: OB Knecht wünscht sich noch mehr Unterstützung vom Land.
BW-Umweltministerin Walker wirbt für Verpackungssteuer
Umweltministerin Thekla Walker von den Grünen ermutigt Kommunen mit Müllproblem, dem Tübinger Verpackungssteuer-Modell zu folgen. "Es gibt einfach zu viele Verpackungen. Es gibt zu viel Verpackungsmüll. Und Tübingen hat jetzt eben ein Modell entwickelt, wie man es reduzieren kann. Und ich finde das gut so", sagt Walker. Sie wisse keinen Grund, warum das jetzt nicht andere auch kopieren sollten, fügt die Ministerin hinzu.
Der Koalitionspartner CDU hält sich eher zurück. Und überhaupt gibt es auch Kritik an der Verpackungssteuer. Die FDP spricht von Geldmacherei und zu viel Bürokratie. Sie setzt auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger.
Bald überall Verpackungssteuer? Es gibt auch kritische Stimmen
Auch für den Städtetag war die Verpackungssteuer zunächst kein Thema. Inzwischen sieht die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Susanne Nusser aber eine lukrative und nötige Geldquelle in der Verpackungssteuer für Städte und Kommunen in finanzieller Schieflage. "Ich hab auf der einen Seite die Möglichkeit, Einnahmen zu erzielen. Und mit diesen Einnahmen kann ich dann auch gewissen Dinge in der Stadt voranbringen", sagt Nusser. Kommunen könnten vor Ort andererseits darauf hinwirken, dass vermehrt Mehrweggeschirr genutzt werde und dass auch das Müllaufkommen zurückgehe.
Stadt Tübingen will System der Mehrweg-Verpackungen ausbauen
Tübingen nimmt laut Oberbürgermeister Palmer im Jahr eine Million Euro mit der Verpackungssteuer ein. An einem stadtweiten Mehrwegsystem für Verpackungen arbeite man parallel weiter. Einen Hersteller für Mehrweg-Pizzakartons habe man vor Kurzem gefunden.
