Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) warnt nach der militärischen Eskalation im Nahen Osten vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen durch iranische Agenten und "Schläfer" im Land. "Besonders wachsam sind unsere Sicherheitsbehörden, was Vergeltungsmaßnahmen betrifft, etwa durch Personen, die im Auftrag der iranischen Nachrichtendienste handeln", sagte Strobl der Deutschen Presse-Agentur.
"Wir wissen, dass iranische Nachrichtendienste bei uns tätig sind", erklärte Strobl. Die Islamische Republik sei dafür bekannt, über ihre Landesgrenzen hinweg Unterdrückungsmaßnahmen gegen iranische Dissidenten und Oppositionelle durchzuführen und sie zu bekämpfen. Dabei schrecke das Regime auch vor Gewalt nicht zurück.
Behörden sehen "abstrakte Gefahrenlage"
Nach der militärischen Eskalation im Nahen Osten bestehe verstärkt die Gefahr iranischer Vergeltungsakte gegen jüdische, israelische oder US-amerikanische Einrichtungen, heißt es aus dem Innenministerium - bis hin zum terroristischen Anschlag.
Strobl betonte, dass derzeit zwar keine Erkenntnisse vorlägen, aus denen sich "eine konkrete Gefährdung für ausländische, jüdische, israelische und US-amerikanische Einrichtungen in Baden-Württemberg ableiten lässt". Strobl sagte aber: "Wir haben eine abstrakte Gefahrenlage - aus der sich jederzeit ein konkreter Angriff entwickeln kann." Das Schutzniveau für solche Einrichtungen bleibe auf einem hohen Niveau.
Strobl: Schöpfen Mittel restlos aus
Nach Angaben des Ministers dienen "die Spionage- und Cyberspionageaktivitäten des Irans in Europa, Deutschland und in Baden-Württemberg ebenso dem eigenen Machterhalt wie insbesondere der illegalen Technologiebeschaffung sanktionierter Güter". Im besonderen Aufklärungsinteresse Irans stünden "nicht nur Oppositionelle, sondern breitgefächert Ziele in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Militär".
Das Landesamt für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt arbeiteten deshalb "im engsten Austausch in Echtzeit", betonte Strobl. "Dabei schöpfen wir die Mittel restlos aus, die rechtlich möglich sind." Beim sogenannten Staatsschutz- und Anti-Terrorismus-Zentrum Baden-Württemberg habe man eine Informationssammelstelle zum Iran-Konflikt eingerichtet. Sofern Erkenntnisse vorlägen, ergriffen die Sicherheitsbehörden "Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren oder zur Strafverfolgung konsequent und entschieden."
Strenges Auge auf Demonstrationen
Auch mögliche Auswirkungen internationaler Konflikte auf das Demonstrationsgeschehen im Südwesten habe das Innenministerium im Blick, so Strobl. "Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung wird hier nicht geduldet und schon im Ansatz scharf und konsequent unterbunden."
