- Was fordert CDU-Landeschef Hagel?
- Wie sieht die Neuregelung für Neuankömmlimge aus der Ukraine aus?
- Was sagt die SPD?
- Was würde eine Umstellung von Bürgergeld auf Asylbewerberleistungen bringen?
- Was fordert der Städtetag?
Der CDU-Landeschef in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, stellt sich an die Seite des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). Er fordert nun auch, dass kein Bürgergeld mehr an Ukrainerinnen und Ukrainer gezahlt werden soll. Man habe seit Jahren eine Ungleichbehandlung im System der geflüchteten Menschen, sagte Hagel dem SWR. Dadurch könne man Ordnung ins System bringen. "Das Bürgergeld der Ampel ist insgesamt eine Ungerechtigkeit gegenüber allen Fleißigen in unserem Land. Alte Zöpfe müssen da konsequent weg", sagte Hagel. Der CDU-Landeschef betonte, es sei wichtig, dass die Menschen in Arbeit kommen.
Bundesregierung wollte Neuregelung nur für Neuankömmlinge
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dass Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kamen oder kommen, kein Bürgergeld mehr erhalten. Stattdessen sollen sie die niedrigeren Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Der bayerische Ministerpräsident Söder will, dass dies auch für diejenigen gilt, die vor April nach Deutschland gekommen sind.
Zwar arbeiten inzwischen viele Ukrainer, aber ihr Anteil liegt in Deutschland nur bei einem Drittel. Das ist ein niedriger Wert - im Vergleich zu anderen EU-Staaten. Befürworter der Änderung hoffen, dass mit geringerer staatlicher Unterstützung der Anreiz zum Arbeiten für die Geflüchteten größer wird. Auch der staatliche Aufwand wäre womöglich geringer.
Kein Bürgergeld für Ukrainer: SPD spricht von "Neiddebatte"
Söders Vorschlag hatte in der Bundesregierung für Diskussionen gesorgt. So hatte sich zum Beispiel SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil kritisch dazu geäußert.
Auch SPD-Landeschef Andreas Stoch hält dagegen. Es gelte das, was im Koalitionsvertrag stehe. Man habe wichtigere Aufgaben, als populistische Neiddebatten zu führen. "Wenn Herr Söder mehr Geflüchtete aus der Ukraine in Arbeit sehen will, kann er selbst etwas tun - nämlich dafür sorgen, dass Menschen, die arbeiten wollen, nicht eine halbe Ewigkeit auf die Genehmigungen unserer Behörden warten müssen", erklärte Stoch.
Ein weiteres Argument, das von Gegnern des Vorschlags angeführt wird: Bürgergeldempfänger haben die Pflicht, sich an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit zu beteiligen. Für Asylbewerber gibt es diese Pflicht nicht. Außerdem scheint die neue Art der finanziellen Unterstützung für Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit April nach Deutschland gekommen sind, nicht ganz problemlos. Es sei, so heißt es aus dem Arbeitsministerium, mit großen Schwierigkeiten verbunden.
Alleinstehende oder alleinerziehende Erwachsene erhalten beim Bürgergeld einen Regelsatz von monatlich 563 Euro, zusätzlich werden "angemessene Kosten" für Miete, Heizung und Betriebskosten übernommen. Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung insgesamt 46,9 Milliarden Euro für alle Bürgergeldberechtigten ausgegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine AfD-Anfrage im Bundestag hervor. Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen derzeit in Deutschland Bürgergeld. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hatten im Juli rund 519.000 erwachsene Ukrainerinnen und Ukrainer Anspruch auf Bürgergeld. Dazu kommen etwa 200.000 ukrainische Kinder.
Spart der Bund bei einer Umstellung auf Asylbewerberleistungen?
Ein Referentenentwurf aus dem Bundessozialministerium, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass es bei einer Umstellung der Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen vom Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen praktisch keine Einsparungen für den Bund geben würde. Da ist die Rede von einem Nullsummenspiel, wenn Menschen aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kommen, nicht mehr Bürgergeld, sondern geringere Leistungen wie Asylbewerber bekommen.
Für das Jahr 2026 werden zwar für Bürgergeld, Grundsicherung und Hilfen zum Lebensunterhalt bei Bund, Ländern und Kommunen insgesamt rund 1,32 Milliarden Euro weniger Kosten angenommen. Die zusätzlichen Kosten für Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz werden jedoch mit 1,375 Milliarden Euro veranschlagt. Diese entstehen bei Ländern und Kommunen, die aber vom Bund pauschal entschädigt werden sollen. Im Prinzip also die fast identischen Kosten, die nur aus anderen Quellen bezahlt werden.
Städtetag sieht dringenden Reformbedarf
Der Städtetag Baden-Württemberg weist in einem Statement darauf hin, dass "für eine nachhaltige Integration verlässliche Strukturen, Sprachförderung und Zugang zu Arbeitsmarktinstrumenten entscheidend" seien. "Zugleich wird wieder einmal deutlich, dass das derzeitige Nebeneinander unterschiedlichster Zuständigkeiten - etwa zwischen Jobcentern, Sozialämtern, Ausländerbehörden und anderen Leistungsträgern - weder effizient noch zeitgemäß ist", so die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin, Susanne Nusser. Dies erschwere die Integration der Betroffenen, weshalb dringender Reformbedarf bestehe.
