"Ziel muss es sein, die Bürokratie auszutrocknen. Das Problem sitzt nicht in den Amtsstuben, sondern in den Köpfen." Markige Worte, mit denen Boris Palmer (parteilos) seine neue Aufgabe als Berater für Staatsmodernisierung beschreibt. Das berichtet Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) bei einer Landkreisversammlung in Tuttlingen. Erst vergangene Woche habe er ein Gespräch mit seinem neuen Berater für Verwaltungsvereinfachung gehabt. Fazit: Die Vision: Aus "teuer, langsam und ineffektiv" müsse "günstig, schnell und effektiv" werden.
Berater Kurz sieht ambitionierten Zeitplan
Deutlich zurückhaltender im Hinblick auf seine Berater-Aufgabe gibt sich Peter Kurz (SPD). Der ehemalige Oberbürgermeister von Mannheim und Träger des Weltbürgermeister-Preises soll das Landesmedienzentrum neu aufstellen, nachdem es zuletzt wegen unseriöser Ausgaben in die Schlagzeilen gekommen war.
Der Neuanfang sei nicht nur eine Frage der richtigen Struktur. Kurz berichtet dem SWR von einem ambitionierten Zeitplan. Bis zum nächsten Schuljahr solle die Neuaufstellung vorgenommen sein, im Augenblick wolle er nicht mehr dazu sagen.
Kommunaler Pragmatismus könnte Probleme lösen
Dass gleich zwei Berater der neuen Landesregierung aus großen Rathäusern kommen, findet der Kommunikationsexperte Frank Brettschneider von der Universität Hohenheim positiv. Er kann der Taktik durchaus etwas abgewinnen: In den Rathäusern wisse man, wie man auch jenseits von Bedenken und Paragraphen Themen nach vorne bringen könne. "Dieser kommunale Pragmatismus, das hemdsärmelige Rangehen an das Lösen von Problemen, losgelöst von irgendwelchen parteipolitischen Linien, das ist nun erst mal nicht verkehrt", so Brettschneider.
Kommunaler Pragmatismus ist erst mal nicht verkehrt.
Auch dem dritten Berater im Bunde attestiert Brettschneider Qualitäten für die künftige Aufgabe. Der frühere BW-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU), der die Landesregierung beim Thema Opernsanierung beraten soll, sei in viele politische Richtungen andockfähig, so Brettschneider. Oettinger könne, sowohl bei den Grünen als auch bei der CDU, genauso in der Stadt wie auf dem Lande, helfen, Lösungen zu finden und Krisenmanagement zu betreiben.
Brettschneider: Am Ende braucht es das Erreichen von Zielen
Voraussetzung für den Erfolg der Berater sei jedoch etwas anderes warnt Brettschneider: "Die Zeit ist vorbei, in der das Benennen von Beratern alleine und wenn sie noch so prominent sind, schon großes Staunen auslöst in der Bevölkerung in Baden Württemberg", ist der Experte überzeugt. "Das alleine hilft nicht, sondern am Ende braucht es das Erreichen eines Zieles. Es muss sich etwas bewegen, es muss substanziell etwas passieren."
Özdemir: Nur eine Chance, den Karren aus dem Dreck zu ziehen
Was hinter der Berater-Taktik steckt, erklärte Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) bereits im September bei der ZDF Sendung "Maybrit Illner" kurz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt:
"Ich bin fest davon überzeugt, wir haben nur eine Chance, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, wenn wir die Leute überraschen", so der Politiker. "Mit dem Schneckentempo, das wir haben, werden wir nichts zurückgewinnen." Man müsse an ein paar Stellen überraschen. Es gehe um das, was sich die Politik nicht mehr zutraue: Schnelle Entscheidungen, nicht an einer Bubble orientiert, sondern an dem, was dem Land helfe. Özdemir: "Was wir jetzt bräuchten, sind Entscheidungen, die mutig sind."
SPD-Abgeordneter: Dauerschleife ist nervig
Die Notwendigkeit, dass bei festgefahrenen Themen etwas passieren muss, sehen auch Abgeordnete im Landtag von Baden-Württemberg. Am Rande einer Plenarsitzung, die sich mit der notwendigen Opernsanierung beschäftigt, sagt der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch dem SWR: "Die Erneuerung der Oper begleitet uns schon seit Jahren und ich habe so das Gefühl, wir sind da in irgendeiner Endlosschleife", bilanziert der Politiker.
"Das Thema wird nicht gelöst, es gibt immer wieder neue Vorschläge, man dreht sich aus meiner Sicht im Kreis und wir als Landtag beschäftigen uns ständig mit diesem Thema." Das Problem sei, dass es viele solcher "Evergreen-Themen" gebe, das sei auf die Dauer ziemlich nervig, so Weirauch weiter.
Berater bringen auch Kontrollverlust
Kommunikationsexperte Brettschneider gibt zu: Berater in den politischen Prozess mit hineinzunehmen, um neue Lösungen aufzuzeigen, sei ein Schritt nicht ohne Risiko. "Man hat dann nicht mehr alles in der Hand. Man schreibt nicht den Regieplan dafür, sondern dafür sind dann diese Berater da", so der Experte. "Ich finde das aber positiv, wenn eine Landesregierung dieses Risiko eingeht." Was mit den Empfehlungen der Experten im Anschluss passiere, sei wiederum Sache der Landesregierung.
"Und da wäre ich sehr für eine selbstbewusste Politik, auch für einen selbstbewussten Landtag. Der muss nicht machen, was Berater vorschlagen", rät der Kommunikationsexperte. "Er kann sich das angucken, er kann sich auch anders entscheiden. Dann muss er allerdings gut begründen, warum er sich anders verhält als empfohlen. Aber die Möglichkeit hat er natürlich."
