Schwarz-Rot fehlt es nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers an Autorität, um die Projekte durchzusetzen. Das habe der Protest der CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen, die gegen eine Abschaffung der "Rente mit 63" mobil machen, verdeutlicht. Widerstand kommt auch aus der SPD-geführten Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Es sei also nicht auszuschließen, dass die Rentenreform wieder "aufgedröselt" werde, weil sich auch die zuständige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) offen für Änderungen gezeigt hat.
Rentenreform zum "denkbar schlechtesten Zeitpunkt"
Eine Ursache für die mangelnde Autorität der Bundesregierung sieht Albrecht von Lucke in den im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Deshalb komme die Rentenreform zum "denkbar schlechtesten Zeitpunkt". Die Ost-Ministerpräsidenten würden versuchen "alle Zumutungen zu vermeiden", weil ihnen eine immer stärker werdende AfD im Nacken sitze.
Schwäche von Schwarz-Rot bremst Rentenreform
Hinzu komme die Schwäche der Regierungsparteien im Bund. Die SPD laufe Gefahr, bundesweit unter die Marke von zehn Prozent zu rutschen. Bei CDU/CSU und AfD habe sich das Kräfteverhältnis im Vergleich zur Bundestagswahl 2025 umgedreht. Während die Union in Umfragen auf 21 Prozent abgesackt sei, nähere sich die AfD der 30 Prozent-Marke.
Das sei das "Kardinalproblem". Die die Bundesregierung tragenden Parteien seien enorm geschwächt, analysiert der Politikwissenschaftler. Am Beispiel der Rentenreform lasse sich deshalb gut beobachten, "ob die Regierung stark genug ist, diese gegen die Widerstände in der Gesellschaft durchzuhalten".
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