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Wie Putin Politik durch Kriege macht – Tschetschenien, Syrien, Ukraine

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Von Autor/in Thomas Franke

Seit Wladimir Putin zum Jahreswechsel 1999/2000 in Russland an die Macht kam, hat er mehrere Kriege geführt – im Inland und weltweit. Angefangen mit dem äußerst brutalen Feldzug in Tschetschenien gleich zu Beginn seiner Amtszeit, über die Vernichtung ganzer Städte in Syrien seit 2011, bis zur Annexion der Krim 2014 und dem Angriff auf die ganze Ukraine im Februar 2022.

Tschetschenische Frauen weinen am 2. Oktober 1999 in den Ruinen ihrer Häuser, die durch russische Luftangriffe zerstört worden sind. Russische Truppen haben seit dem Einmarsch in Tschetschenien etwa ein Drittel des Territoriums der abtrünnigen Kaukasusrepublik unter Kontrolle gebracht. Dies gab der damalige russische Ministerpräsident Putin bekannt. Die Einheiten hätten etwa 30 Ortschaften erobert.
Tschetschenische Frauen weinen am 2. Oktober 1999 in den Ruinen ihrer Häuser, die durch russische Luftangriffe zerstört worden sind. Russische Truppen haben seit dem Einmarsch in Tschetschenien etwa ein Drittel des Territoriums der abtrünnigen Kaukasusrepublik unter Kontrolle gebracht. Dies gab der damalige russische Ministerpräsident Putin bekannt. Die Einheiten hätten etwa 30 Ortschaften erobert. picture-alliance / dpa | epa

Als Kriegsherr verfolgt der russische Präsident Militärstrategien, die er als KGB-Agent gelernt hat. Putin will Stalins Sowjetunion rehabilitieren. Die Welt soll wieder Angst vor Moskau haben. Der Kreml-Chef selbst fürchtet etwas anderes.

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Eine Frau neben ihrem Haus in Kiew in der Ukraine nach einem Raketenangriff. Russland hat am 24. Februar 2022 einen umfassenden Angriff auf die Ukraine gestartet und Städte und Stützpunkte mit Luftangriffen oder Granaten beschossen.

Politik Russland und die Ukraine – Geschichte eines Krieges

Für Putin ist die Ukraine ein sowjetisches Konstrukt, den Einmarsch begründet er historisch. Der Konflikt um die ukrainische Unabhängigkeit reicht bis ins Mittelalter zurück.

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Am Todestag von Stalin, der am 5. März 1953 starb, nehmen im März 2022 Mitglieder der Kommunistischen Partei Russlands an einer Blumenniederlegungszeremonie am Grab des sowjetischen Führers Joseph Stalin an der Kremlmauer teil. Vor sich tragen sie ein Porträt Stalins.

Gesellschaft Neuer Stalin-Kult in Russland

Stalin gilt als einer der größten Massenmörder der Menschheit. Unter Putin erlebt der Sowjet-Diktator ein Revival. Seine Verehrung dient auch dazu, den Ukraine-Krieg zu rechtfertigen.

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Sicherheitspolitik Russlands Spione und Auftragskiller – Wie gefährlich sind Putins Geheimdienste für Europa?

Sie töten Kritiker, hacken Firmen, spionieren an Unis – und sie greifen jetzt wohl auch die europäische Energie-Infrastruktur an. Dabei agieren Putins Agenten nicht nur im Untergrund.

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Die Krim ist für Russland deshalb so wichtig, weil der dortige Hafen Sewastopol der einzige ganzjährig eisfreie Tiefwasserhafen Russlands ist.

Geostrategie Warum ist die Krim für Russland so wichtig?

Seit den Unruhen 2014, dem Sturz von Janukowitsch und der Hinwendung der Ukraine zu EU und NATO ist aus russischer Sicht die Sicherheit ihres Hafens und des Stützpunkts Sewastopol nicht mehr garantiert. Deshalb ließ Putin die Krim annektieren. Warum ist sie so wichtig? Von Gábor Paál | Text und Audio dieses Beitrags stehen unter der Creative-Commons-Lizenz CC BY-NC-ND 4.0.

Juri-Dolgoruki-Denkmal, dahinter die Basilius-Kathedrale in Moskau  Russland

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Der russische Präsident Boris Jelzin (rechts) und der von ihm vorgeschlagene Ministerpräsident Wladimir Putin am 10. August 1999 im Moskauer Kreml

9. bis 16.8.1999 Putin wird Ministerpräsident – "Russland ist eine Großmacht"

9. bis 16.8.1999 | 1999 ist Russlands Präsident Boris Jelzin schon auf dem absteigenden Ast. Wirtschaftlich ist das Land in einer schweren Krise. Jelzins Amtsführung gilt als zunehmend fahrig, hemdsärmlig und von Alkoholismus geprägt. Ende der 1990er-Jahre hebt er als Präsident eine Handvoll Ministerpräsidenten ins Amt, um sie teilweise nach nur wenigen Monaten wieder zu entlassen. Im August 1999 dagegen holt er einen, der bleiben und ihn ein knappes halbes Jahr später als Präsident beerben wird: Wladimir Putin. Am 9. August 1999 gibt Jelzin diesen Personalvorschlag bekannt.
SWR1 Thema heute greift das Ereignis in einer Hintergrundsendung auf.
Eine Woche später, am 16. August 1999, stimmt auch das russische Parlament, die Duma, dem Personalvorschlag zu. Putin wird Ministerpräsident. Schon damals spricht er von Russland als Großmacht und dass sich das Land seiner Einflusszonen nicht schämen solle.
Am 31. Dezember 1999 erklärt Boris Jelzin seinen Rücktritt und übergibt die Amtsgeschäfte an Wladimir Putin, der damit zunächst kommissarisch Präsident ist. In den vorgezogenen Wahlen im März 2000 bekommt er 52 Prozent der Stimmen. Am 7. Mai 2000 wird aus der kommissarischen Präsidentschaft die reguläre.

Der gewählte russische Präsident Wladimir Putin (rechts) erhält am 27. März 2000 einen Blumenstrauß von seinem Vorgänger Boris Jelzin während ihres Treffens in Boris Jelzins Residenz außerhalb von Moskau

27.3.2000 Wladimir Putin – Wie ARD Moskau den frisch gewählten Präsidenten einschätzt

27.3.2000 | Im August 1999 erklärt Russlands Präsident Boris Jelzin, dass er sich Geheimdienstchef Wladimir Putin als seinen Nachfolger wünscht. Putin wird zunächst Ministerpräsident. Am 31. Dezember 1999 tritt Jelzin zurück und Putin übernimmt die Präsidentschaft kommissarisch. Als erste Amtshandlung erlässt er eine Amnestie gegenüber seinem Vorgänger; Jelzin wird somit wegen der schwelenden Korruptionsvorwürfe nicht weiter belangt. Gleich nach Amtsantritt fliegt Putin nach Tschetschenien, um die dort kämpfenden russischen Soldaten zu ehren. Ansonsten ist er die nächsten Wochen damit beschäftigt, die Präsidentschaftswahl am 26. März 2000 zu organisieren sowie seinen eigenen Wahlkampf. Mit Erfolg. Am nächsten Tag wird bekannt: Der 47-jährige Putin ist schon im ersten Wahlgang mit einer knappen absoluten Mehrheit von 52,9 Prozent der Stimmen zum Präsidenten gewählt worden. Jürgen Döschner leitet damals das ARD-Studio Moskau und schildert Putin im folgenden Porträt.

Nach seiner Rede im Deutschen Bundestag 2001 geht der russische Präsident Wladimir Putin (rechts) durch den Plenarsaal im Reichstagsgebäude, gefolgt von Bundespräsident Johannes Rau, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Bundeskanzler Gerhard Schröder

25.9.2001 Putin bietet im Bundestag Unterstützung gegen Terrorismus an – und fordert Einbindung

25.9.2001 | Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 war die weltweite Anteilnahme groß, auch Russlands Staatspräsident Wladimir Putin bekundet Solidarität mit den USA.

NATO-Russland-Rat: Russlands Präsident Wladimir Putin winkt im Beisein von US-Präsident George W. Bush (rechts) und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi nach Unterzeichnung eines Vertrages über eine neue Zusammenarbeit beim Russland-NATO-Gipfel am 28. Mai 2002 in Pratica di Mare bei Rom

28.5.2002 NATO-Russland-Rat gegründet – "Kalter Krieg vorbei"

28.5.2002 | In den 1990er-Jahren haben sich die NATO und Russland immer mehr angenähert. 1997 vereinbarten sie eine engere Partnerschaft. Sie wird noch enger, als beide Seiten Anfang der 2000er-Jahre den islamistischen Terrorismus als immer stärkere gemeinsame Bedrohung wahrnehmen. Nach den Terroranschlägen von 11. September 2001 geht die NATO deshalb einen weiteren Schritt auf Russland zu und vereinbart die Gründung eines NATO-Russland-Rates. Russland solle bei Entscheidungen auf Augenhöhe eingebunden werden.
Am 28. Mai 2002 wird der Vertrag in Rom unterzeichnet. Für Russlands Präsident Wladimir Putin, der erst zwei Jahre im Amt ist, ein großer außenpolitischer Erfolg.
Viele andere Beteiligte äußern die Ansicht, dass damit der Kalte Krieg offiziell besiegelt sei. Sogar über eine künftige EU- oder gar NATO-Mitgliedschaft Russlands wird in diesen Tagen gelegentlich spekuliert.
eporter ist ARD-Korrespondent Gerhard Irmler.

Russische Elitesoldaten tragen am 26. Oktober 2002 nach Beendigung der Geiselnahme Besucher des Moskauer Musical-Theates aus dem Gebäuder; die Geiseln sind durch das eingesetzte Gas betäubt. Am 23. Oktober hatten schwer bewaffnete Angreifer das Kulturhaus nahe der Metrostation Dubrowka gestürmt und hunderte Menschen in ihre Gewalt gebracht.

23. bis 26.10.2002 Terrorangriff und Geiselnahme in Moskauer Theater

23. bis 26.10.2002 | Am 23. Oktober 2002 stürmen mehr als 40 tschetschenische Terroristen das Moskauer Dubrowka-Theater, wo gerade ein Musical läuft. Sie nehmen mehr als 700 Geiseln. Am zweiten Tag gibt es schon erste Tote. Politischer Hintergrund ist der zweite Tschetschenien-Krieg, der drei Jahre zuvor begonnen hatte, forciert von Wladimir Putin.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (rechts) und der russische Präsident Wladimir Putin am 8. September 2005 in Berlin. Am 18. September 2005 verlort Bundeskanzler Gerhard Schröder die Bundestagswahl, am 22. November übergibt er das Amt an Angela Merkel. Am 9. Dezember 200 wird bekannt, dass er in den Dienst des russischen Erdgaskonzerns Gazprom wechselt.

12.12.2005 Gerhard Schröder bekommt hoch dotierten Gazprom-Job

12.12.2005 | Am 18. September 2005 hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Bundestagswahl verloren. Am 22. November übergibt er das Amt an Angela Merkel. Keine drei Wochen später, am 9. Dezember 2005, wird bekannt, dass er in den Dienst des russischen Erdgaskonzerns Gazprom wechselt und Aufsichtsratschef des gerade erst gegründeten Konsortiums für die damals neu geplante Ostseepipeline für russisches Erdgas wird. Diesem Konsortium gehören neben Gazprom auch die deutschen Unternehmen E.ON und Wintershall an.
Pikant ist Schröders neuer Job auch deshalb, weil er als Bundeskanzler die Pläne für die Pipeline vorangetrieben hat. Entsprechend harsch fällt die Kritik aus – zunächst bei den politischen Gegnern, aber nach einigen Tagen, am 12. Dezember 2005, zeigen auch immer mehr SPD-Politiker ihr Unverständnis.
An diesem Tag macht SWR3 die Geschichte zum Topthema.
In den folgenden Tagen und Wochen sieht Russland seine Position auch gegenüber der Ukraine gestärkt und erhöht den Gaspreis für die Ukraine. Es kommt zum ersten heftigen Gasstreit zwischen beiden Ländern.

Russlands Präsident Wladimir Putin hält am 18. März 2014 eine "Rede an die Nation" im Zusammenhang mit den Ereignissen auf der Krim

18.3.2014 Putin erklärt nach Annexion: "Die Krim gehört zu Russland"

18.3.2014 | Jahrzehntelang gehörte die Krim zur Ukraine – was für Moskau kein Problem war, solange es die Sowjetunion gab. Und auch danach nicht, solange in Kiew moskautreue Regierungen saßen, die die russische Kontrolle über den Militärhafen Sewastopol nicht gefährden.
Konflikte zwischen der Krim und der Zentralregierung in Kiew gibt es immer wieder, denn die russischsprachige Bevölkerungsmehrheit auf der Halbinsel fühlt sich Russland stärker verbunden als der Ukraine.
Die Ereignisse eskalieren im Februar 2014. In Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, kommt es zu Massenprotesten gegen die prorussische Politik von Präsident Wiktor Janukowitsch. Janukowitsch wird gestürzt und setzt sich nach Russland ab. Der proeuropäische Oleksandr Turtschynow übernimmt als Übergangspräsident Ende Februar die Regierungsgeschäfte, zusammen mit Arsenij Jazenjuk als Ministerpräsident.
Um die gleiche Zeit beginnt Russland mit der Annexion der Halbinsel Krim. Sie ist zunächst als Machtübernahme lokaler russischsprachiger Krimbewohner getarnt, bevor die russische Armee auch nach außen hin sichtbar wird. Am 18. März 2014 feiert Russlands Präsident Wladimir Putin öffentlich die Annexion, die aus seiner Sicht eine Reparatur historischer Fehlentscheidungen darstellt. Seine Rede sorgt für Aufsehen, denn er holt historisch weit aus. Er sagt allerdings auch, dass, entgegen der Befürchtungen des Westens, der Krim nicht noch weitere Regionen folgen werden.
Sein Versprechen, die Ukraine nach der Annexion der Krim nicht weiter anzutasten, bricht er spätestens mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022.

Rauch steigt über der ukrainischen Hauptstadt auf: Russische Truppen haben am 24. Februar 2022 ihren erwarteten Angriff auf die Ukraine gestartet

24.2.2022 Die Nacht, in der Russland die Ukraine angriff

24.2.2022 | Schon in den frühen Morgenstunden des 24. Februar 2022 ist klar, dass Russland die Ukraine angreifen würde. Am Vorabend haben die russischen Separatisten in den ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk Russland um Hilfe gebeten. Kaum jemand zweifelt daran, dass Putin dies als Begründung nehmen würde, diese Gebiete "befreien" zu wollen, schließlich hatte er sie schon zuvor schon als "autonome Republiken" anerkannt. So kommt es dann auch. Die Entwicklung spiegelt sich in den Radionachrichten. Nachts sind die Informationsradioprogramme der ARD zusammengeschaltet.
Um 4 Uhr morgens mitteleuropäischer Zeit hatte sich bereits der Sicherheitsrat getroffen, um über die offenbar bevorstehende Invasion zu beraten.
Eine halbe Stunde später bestätigen sich die Befürchtungen. Präsident Putin hat in der Zwischenzeit im russischen Fernsehen eine Ansprache gehalten. Davon handeln die Nachrichten um 4:30 Uhr.
Um 5 Uhr informieren die Nachrichten bereits über erste Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt. Im Lauf des Morgens sind auch in den Radioprogrammen erste Augenzeugenberichte zu hören. Wir hören den Journalisten Roman Schnell, der sich zum Kriegsausbruch in Charkiw befand und anschließend Maria Kalus, Mitarbeiterin im ARD-Studio Kiew.

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