CDU mit Unterstützung von Kanzler Merz in Trier
Die rheinland-pfälzische CDU hatte bei ihrem politischen Aschermittwoch in Trier prominenten Besuch. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt eine Rede und sprach seiner Partei Mut im bevorstehenden Landtagswahlkampf zu. Er erinnerte daran, wie die CDU 1988 ihre Macht in Rheinland-Pfalz verlor. Damals hatte ein Aufstand innerhalb der CDU dazu geführt, dass Bernhard Vogel als Ministerpräsident zurücktrat, sein Nachfolger verlor die Landtagswahl 1991. Jetzt sei aber eine andere Zeit, sagte Merz, und auch eine andere CDU. Er sehe diesmal gute Chancen die Landtagswahl zu gewinnen.
CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder schlug kämpferische Töne an. In seiner rund 30-minütigen Rede ließ Schnieder kein gutes Haar an der Wirtschaftspolitik der SPD-geführten Landesregierung. Warme Worte aus der Staatskanzlei reichten nicht aus, sagte er. "Wir müssen hart für die Unternehmen arbeiten, die jeden Tag in unserem Land Verantwortung tragen! Wenn es aber ernst wird, dann entscheidet sich Alexander Schweitzer nicht für Standortpolitik, sondern für grüne Symbolpolitik", warf Schnieder dem Amtsinhaber vor.
Ein Thema, das Schnieder beim Politischen Aschermittwoch in Trier ansprach, bekam am meisten Applaus: Das Thema Bildung. Schnieder kritisierte die Bildungspolitik von Minister Sven Teuber (SPD). Die Hausaufgaben-Überprüfung, die Teuber abschaffte, will Schnieder beispielsweise wieder einführen.
SPD mit mehreren Spitzenpolitikern aus dem Land in Mainz
Die SPD versammelte sich zum Politischen Aschermittwoch in Mainz - ganz ohne Beistand aus der Bundespolitik. Stattdessen waren die SPD-Landesvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Innenminister Michael Ebling dabei. Ein Schwerpunktthema in Schweitzers Rede war die Sicherheit. An Fastnacht habe man sicher feiern können, sagte Schweitzer. Und feiern wolle man auch bald wieder, wenn das Land weiterhin in guten Händen sei.
Schweitzer sorgte zwar zu Beginn seiner Rede für ein paar Lacher, von Attacke gegen den politischen Gegner konnte aber keine Rede sein. In den ersten 15 Minuten fiel der Name des CDU-Spitzenkandidaten Gordon Schnieder kein einziges Mal. Schweitzer sagte, er habe es nicht nötig auf den politischen Gegner zu schimpfen. Er traue dem Programm der SPD.
Schweitzer rief stattdessen zum Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz auf. Die Menschen dürften sich nicht einreden lassen, dass es einen Unterschied in der Lebensqualität von Stadt und Land gebe. "Wir lassen nicht zu, dass diese Spaltung in die Menschen hineinargumentiert wird", so Schweitzer.
Grüne: Schmähung der AfD
Die rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Eder, hat beim Politischen Aschermittwoch in Mainz ein künftiges Bündnis ihrer Partei an ein Engagement für ein AfD-Verbot geknüpft: Man wolle nach den Landtagswahlen im März nur mit Parteien koalieren, die sich für ein Verbot der AfD einsetzten.
Auch die frühere Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth sprach sich für ein AfD-Verbot aus. Roth sagte, die Welt sei im Wanken, nicht wegen des Alkohols, sondern weil autoritäre Politik auch in Deutschland für Eskalation sorge.
AfD mit Attacken gegen Schweitzer
Die AfD hat sich in Dierdorf im Westerwald zu ihrem Politischen Aschermittwoch getroffen. Zu der Veranstaltung hatten sich 120 Teilnehmende angemeldet. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jan Bollinger, sprach in seiner Eröffnungsrede vom "politischen Dauerwahnsinn in Rheinland-Pfalz". Ministerpräsident Schweitzer bezeichnet er als "Experte im Versagen". Die AfD, so Bollinger, werde die patriotische Wende vorantreiben.
FDP teilt gegen Grüne aus
Bei der Veranstaltung der FDP in Mainz war Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt die prominenteste Rednerin. Die FDP-Landeschefin beklagte den aktuellen Stil der politischen Diskussion. Es gehe um Dienstwagen oder Karaoke - und nicht um wirkliche Inhalte. Schmitt sagte, die zermürbte Gesellschaft brauche die liberale Kraft in Rheinland-Pfalz. Die Gesellschaft wolle sich nicht in einen Bus zwingen lassen.
