Der Druck der Pharmabranche könnte gewirkt haben: Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wurde ein besonders umstrittenes Instrument der Reform, der sogenannte "dynamische Herstellerrabatt", nach SWR-Informationen vorerst aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Die Pharmakonzerne Boehringer Ingelheim und der US-Konzern Lilly hatten milliardenschwere Investitionen in Deutschland - und insbesondere Rheinland-Pfalz - gestoppt oder deutlich gekürzt.
Wegen Gesundheitspolitik der Bundesregierung Pharma-Großkonzerne Lilly und Boehringer Ingelheimer stoppen geplante Investitionen
Der US-Pharmakonzern Lilly halbiert seine geplante Investition in Alzey. Auch Boehringer Ingelheim schraubt Pläne in Deutschland zurück. Als Grund nennen beide auch die Politik der Bundesregierung.
Nach SWR-Informationen ist der dynamische Herstellerrabatt in der aktuellen Vorlage des Gesetzes gestrichen worden. Es handelt sich aber lediglich um einen Zwischenstand, das Gesamtpaket der Reform steht noch nicht fest. Zuerst hatte die "Allgemeine Zeitung" aus Mainz darüber berichtet.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Pharma-Konzerne offenbar ihre Investitionen nutzen, um politische Entscheidungen in Deutschland zu beeinflussen. Bereits 2024 hatten Recherchen von WDR, NDR, Süddeutscher Zeitung und dem Rechercheteam "Investigate Europe" gezeigt, dass Lilly seine Investition genutzt haben könnte, um die Bundesregierung zu einer Gesetzesänderung zu drängen.
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Dynamischer Rabatt sollte Krankenkassen entlasten
Der Plan von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sah bislang vor, dass Hersteller patentgeschützter Medikamente künftig einen Rabatt an die Krankenkassen zahlen müssen, der sich an der finanziellen Lage der Kassen orientiert. Steigen deren Ausgaben, sollte auch der Rabatt automatisch steigen - ohne feste Obergrenze.
Das Bundesgesundheitsministerium argumentiert, nur so ließen sich die Ausgaben der Kassen langfristig beherrschen, ohne Beiträge und Zusatzbeiträge immer weiter erhöhen zu müssen. Der dynamische Herstellerrabatt sollte dabei aus Sicht des Ministeriums ein flexibles Instrument sein, um die Kassen bei steigenden Kosten schnell zu entlasten. Die heftige Gegenwehr der Pharmaindustrie bis hin zum Stopp großer Investitionsprojekte hat diesen Baustein nun ins Wanken gebracht.
Ob die Signale aus Berlin ausreichen, um Pharmakonzerne wie Lilly und Boehringer dazu zu bewegen, ihre Kürzungspläne zu überdenken, ist offen. Beide Unternehmen haben auf SWR-Anfrage zunächst nicht beantwortet, ob sie bei einer endgültigen Streichung des dynamischen Herstellerrabatts wieder stärker in Deutschland investieren würden.
Für die Pharmabranche wäre der Rabatt ein aus ihrer Sicht kaum kalkulierbares Geschäftsrisiko. Unternehmen könnten vorab kaum abschätzen, wie stark die Rabatte ihre Preise und Renditen belasten. Boehringer Ingelheim und Lilly hatten deshalb mit Blick auf das Gesetz angekündigt, Milliardeninvestitionen in Deutschland zurückzufahren.
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Pharmakonzern Lilly halbiert Investitionen in Alzey
Besonders hart trifft die Debatte den Standort Alzey im Kreis Mainz-Bingen. Lilly hatte dort 2023 angekündigt, rund 2,5 Milliarden US-Dollar in eine neue Hightech-Produktionsstätte zu investieren. Bis zu 1.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze sollten entstehen.
Der Konzern hat diese Pläne deutlich zusammengestrichen. Nach Unternehmensangaben sollen die Ausgaben für das Projekt um bis zu 50 Prozent sinken. Ein erheblicher Teil der ursprünglich geplanten Stellen und Investitionen in Deutschland entfällt damit.
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Wie es danach weitergeht, lässt Lilly offen. Die Entscheidung über die volle Umsetzung der ursprünglichen Investitionen sei vorerst auf Eis gelegt, teilte das Unternehmen mit. Man werde sich daran orientieren, ob es in Deutschland künftig "stabile und planbare wirtschaftliche Rahmenbedingungen" gebe.
Boehringer Ingelheim stoppt 900-Millionen-Projekte
Auch Boehringer Ingelheim, eines der größten forschenden Pharmaunternehmen Deutschlands, zog Konsequenzen. Der Konzern wollte ursprünglich in den kommenden vier Jahren rund 900 Millionen Euro an seinen deutschen Standorten investieren.
Auch diese Pläne liegen nun auf Eis. Boehringer begründet dies in einer Mitteilung mit "Veränderungen der Rahmenbedingungen im internationalen Pharmamarkt" und der Notwendigkeit "einer langfristigen, verlässlichen Planbarkeit seiner Investitionen." All dies haben das Unternehmen veranlasst, "Anpassungen in seiner Investitionsplanung vorzunehmen".
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Für RLP steht viel auf dem Spiel: Die Pharmaindustrie gehört zu den wichtigsten Branchen des Bundeslandes, sowohl als Arbeitgeber als auch als Steuerzahler. Investitionskürzungen von hunderten Millionen Dollar und Euro treffen nicht nur die jeweiligen Standorte, sondern auch Zulieferer, Dienstleister und die regionale Infrastruktur.
