In Bad Kreuznach hat der Finanzausschuss am Donnerstagabend in einer Sondersitzung der Erhöhung zugestimmt. Demnach soll die Grundsteuer B für Gewerbeimmobilien von derzeit 550 auf 1.300 Prozent steigen. Eigentümer von Wohnimmobilien werden weniger stark belastet. Für sie soll die Grundsteuer B von derzeit 550 auf 650 Prozent erhöht werden.
Etwa 2 Millionen Euro für Bad Kreuznacher Stadtkasse
Die Stadt Bad Kreuznach rechnet mit Mehreinnahmen von etwa zwei Millionen Euro. Das mache der Stadt keinen Spaß, betonte Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) zu den von der Stadt geplanten Steuererhöhungen. Er verweist aber darauf, dass die Aufsichtsbehörde ADD den Haushalt wegen des hohen Defizits nicht genehmigt hat. Die ADD hatte das Minus von mehr als 19 Millionen Euro im Haushalt nicht akzeptiert.
Die Stadt Bad Kreuznach hofft, dass auch mit diesen Steuererhöhungen die ADD den Haushalt absegnet. Das letzte Wort über die Steuererhöhungen hat der Stadtrat. Er wird Ende Mai über die neue Grundsteuer entscheiden.
Gegen geplante Bettensteuer in Bad Kreuznach Hoteliers in Bad Kreuznach stellen Bäderhaus und Therme infrage
In Bad Kreuznach geht es ans Eingemachte. Der Stadtrat wird Ende Mai über eine Bettensteuer entscheiden. Die Hoteliers wollen das nicht akzeptieren.
Auch Stadt Mainz hebt Grundsteuer B an
Der Mainzer Stadtvorstand will nach SWR-Informationen die Grundsteuer B für Gewerbeimmobilien von 480 auf 700 Prozent anzuheben. Für Wohnimmobilien soll der Satz bei 480 Prozent bleiben. Man wolle vor allem Mieter nicht noch weiter belasten, heißt es zur Begründung. Angehoben werden soll auch die Gewerbesteuer von 440 auf 455 Punkte.
Auch Mainz hat hohe Schulden
Mit den zusätzlichen Einnahmen hofft die Stadtspitze auf einen genehmigungsfähigen Haushalt. Die ADD verweigert der Stadt bislang eine Genehmigung, weil der Haushalt ein Defizit aufweist von 124 Millionen Euro. Die ADD fordert Nachbesserungen. Nach SWR-Informationen ist das nun gelungen.
Stadtrat Mainz muss Plänen zustimmen
Wie viele Millionen Euro mehr Steuereinnahmen die Stadt damit hätte, steht noch nicht exakt fest. Aber, so war zu hören, die zuständige Aufsichtsbehörde würde den Mainzer Haushalt dann genehmigen. Der Stadtrat muss den Plänen noch zustimmen.
