Kaputte Schränke, Windeln, unbrauchbares Spielzeug, alte Matratzen, Plastiktüten, kaputte Kartons, Stühle, stinkende Essensreste, Klamotten - die Liste der Sachen, die immer wieder an verschiedenen Orten in der Stadt weggeworfen werden, ist lang.
Stadt ist verpflichtet, Müll wegzuräumen
Mitarbeitende der Stadtreinigung müssen jedes Mal anrücken, um die Müllhaufen wegzuräumen. Denn die Stadt Bad Kreuznach ist dazu verpflichtet. Und das wissen die Menschen. Die Kosten trägt die Allgemeinheit - sie liegen jährlich im sechsstelligen Bereich.
Obwohl die Stadt bis zu drei Mal im Jahr kostenlosen Sperrmüll anbietet, scheint es vielen zu umständlich, diesen Service zu nutzen.
Täter zu überführen, ist nicht so einfach
In dem aktuellen Fall hat die Stadt eine starke Vermutung, wer seinen Müll illegal entsorgt hat. In dem Müll waren auch Papiere, die Anwohnern zuzuordnen sind. Wenn die allerdings sagen, das waren wir nicht, hat die Stadt keine Möglichkeit, ihnen zum Beispiel ein Bußgeld aufzubrummen.
Bad Kreuznacher Bürgermeister fordert Kamera-Überwachung
Der Bürgermeister der Stadt, Thomas Blechschmidt (CDU), wollte an einigen Orten Überwachungskameras aufstellen. Das wurde ihm aber aus datenschutztrechtlichen Gründen verboten.
Es kann nicht sein, dass ständig die Allgemeinheit für das Fehlverhalten von Einzelnen zahlen muss.
Blechschmidt fordert Bürgerinnen und Bürger auf, Mails an die zuständigen Landtagsabgeordneten zu schreiben. So könnte Druck auf die Politiker ausgeübt werden, damit die Richtlinien zum Datenschutz gelockert werden. Die Stadt bräuchte endlich mehr Handlungsspielraum, um gegen die Müllsünder vorzugehen, so Blechschmidt. Sonst blieben die Kosten weiterhin an den Steuerzahlern hängen.
