Vor gut sechs Jahren hat die Stadt Landau ein Mobilitätskonzept verabschiedet. Klimafreundlich sollte es sein, den Verkehr sicherer machen, und allen, die sich auf den Straßen bewegen, gerecht werden.
Das umzusetzen war über fünf Jahre die Aufgabe von Bürgermeister Lukas Hartmann (Grüne). Vor einem Jahr wurde ihm die Aufgabe dann entzogen.
Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) reagierte damit auch auf die immer heftigeren Diskussionen, die insbesondere in den sozialen Medien, aber auch in der Leserbriefspalte der Tageszeitung stattfanden. Hartmann selbst wurde angefeindet und beleidigt. Im Oktober 2023 tauchte ein Mann an seiner Haustür auf und bedrohte ihn, weil, er mit seiner Verkehrspolitik nicht zufrieden war. Der Fall landete vor dem Amtsgericht, der Mann wurde verurteilt.
SWR Aktuell: Worum ging es im Kern bei Ihrer Verkehrspolitik?
Lukas Hartmann: Der Grundgedanke des Landauer Verkehrskonzeptes ist: Unterschiedliche Verkehrsarten erhalten unterschiedliche "Vorrangrouten" - also motorisierter Verkehr, Radverkehr, Fußverkehr - die möglichst für sie optimiert und getrennt werden. Also: Es sollten nach Möglichkeit nicht mehr alle auf der gleichen Straße fahren. Der Verkehr sollte so für alle Nutzerinnen und Nutzer sicherer werden.
Auf den großen Ringstraßen haben Autos und Busse Vorrang. Ein Beispiel: Wir haben nie drüber nachgedacht, im Westring Fahrradwege zu bauen, sondern stattdessen gesagt: Parallel verlaufen doch kleinere Straßen. Dort verbessern wir die Situation für die Fahrradfahrer. Dafür bekommen sie aber keinen Radweg im Westring, während der Autoverkehr als Durchgangsverkehr den Parallelstraßen durch weitere Maßnahmen fernbleibt.
SWR Aktuell: Insbesondere von Autofahrern kam viel Kritik an dieser Aufteilung…
Lukas Hartmann: Kennt man eine Stadt, in der die Autofahrerinnen und Autofahrer zufrieden sind? Ich nicht. Überall gibt es Verkehrsprobleme und Kritik, Staus, Stoßzeiten, Parkplätze, Konflikte mit anderen Verkehrsteilnehmern usw. Jahrzehnte an Verkehrspolitik, die vor allem für Autofahrer gemacht wurde, haben offenbar dennoch dazu geführt, dass genau diese Gruppe total unzufrieden ist mit der Situation. Überall.
SWR Aktuell: Die Idee war demnach also, einen Ausgleich unter den Verkehrsteilnehmern zu schaffen. Welche Rolle hat das Rad dabei gespielt?
Lukas Hartmann: Die Verkehrswissenschaft ist sich einig, dass das Rad für einen kleinen bis mittelstädtischen Raum das beste Verkehrsmittel ist. Man kann Strecken von bis zu drei Kilometern in relativ kurzer Zeit hinter sich bringen, nimmt aber wenig Platz auf der Straße und beim Abstellen ein. Es ist einfach ein effizientes Verkehrsmittel für den Stadtverkehr, von positiven Folgen für den Klimaschutz und die eigene Gesundheit ganz zu schweigen.
SWR Aktuell: Deswegen wollten Sie erreichen, dass mehr Leute auf das Fahrrad umsteigen…?
Lukas Hartmann: …oder sich von zwei Autos pro Familie auf eines reduzieren, und zusätzlich zum Beispiel car-sharing oder den Bus nutzen. Auf einer Infoveranstaltung zu unserer neu gestalteten Parkraumbewirtschaftung kam mal eine Frau zu mir: Sie wohne in der Innenstadt und arbeite in der Südstadt, und fahre fünf Mal die Woche anderthalb Kilometer mit dem Auto. Künftig müsse sie dann wesentlich mehr fürs Parken zahlen. Sie habe den Eindruck, wir wollen sie dazu kriegen, dass sie die Strecke nicht mehr mit dem Auto fährt.
Und die ehrliche Antwort war: Ja, genau das wollen wir. Anderthalb Kilometer mit dem Rad, das können die meisten Landauer. Und für die Autofahrer ist dann mehr Platz auf der Straße und es gibt auch mehr freie Parkplätze. Das ist vor allem für die gut, die der Einzelhandel gerne anführt: Menschen, die eher ländlich wohnen, wirklich auf das Auto angewiesen sind und zum Einkaufen nach Landau fahren.
SWR Aktuell: Autofahrer und Radfahrer: Auf den Infoveranstaltungen zu Parken und Verkehr hatte man manchmal den Eindruck, dass sich beide Gruppen fast schon unversöhnlich gegenüber stehen…
Lukas Hartmann: Mein Eindruck war eher, dass die eine Seite der anderen unversöhnlich gegenüberstand. Wenn wir sagen, wir wollen dieses und jenes für Fuß- und Radverkehr verbessern, antworten diese unversöhnlichen Autofahrer: Ja, aber die Radfahrer halten sich nicht an Regeln. Das erlebe ich in jeder Debatte, als wäre das ein Argument gegen Maßnahmen für Fuß- und Radverkehr.
In der Regel stimmt es: Viele halten sich im Straßenverkehr nicht an die Regeln. Allerdings sind oft es oft auch Regeln, die gar nicht für sie gemacht sind, also zu ihrem Nachteil sind. Weil die Verkehrspolitik sich eben über Jahrzehnte nur aufs Auto konzentriert hat. Aber wenn es um die Regeln geht: Wir können uns gern mal an eine rote Ampel stellen und zählen, wie viele Autofahrer dort auf ihr Handy gucken.
Wir sind alle nur Menschen, und halten uns nicht immer an die Regeln. Es gibt diese Konflikte wechselseitig, aber sie bringen uns doch nicht weiter. Was uns weiterbringt, ist zu akzeptieren: Fuß- und Radverkehr sind für die Stadt die besten Verkehrsmittel. Beide Gruppen sind außerdem auch noch die verletzlichsten, sie werden bei einem Unfall am ehesten schwer verletzt.
Und: Je mehr sich auf diese Weise fortbewegen, desto mehr ist dem Klimaschutz geholfen. Das sind drei starke Argumente, Fuß- und Radverkehr in der Stadt zu fördern. Gleichzeitig sehe ich, dass es Menschen gibt, die auf das Auto angewiesen sind. Nichtsdestotrotz muss insgesamt aber weniger Auto gefahren werden, damit die Probleme gelöst werden.
SWR Aktuell: Wie kam es, dass Sie nun kein Verkehrsdezernent mehr sind?
Lukas Hartmann: Weil SPD, CDU und die Freien Wähler in Landau sehr konservativ sind und kein Interesse an einem tatkräftigen, grünen Bürgermeister haben. Es ging ganz gezielt darum, dass ich möglichst wenig machen kann, und dass in der Verkehrswende nichts mehr vorangeht. Alles, was aktuell noch an progressiven Maßnahmen umgesetzt wird, ist in meiner Zeit beschlossen worden. Sonst gilt: Die Verkehrswende wurde in Landau 2024 beendet. Fürs Erste.
Anmerkung der Redaktion:
Den größten Teil der Jahre, in denen Lukas Hartmann die Verkehrspolitik verantwortet hat, regierte im Landauer Rathaus eine selbsternannte "Klima-Koalition" aus GRÜNEN, CDU und FDP. Nach der Kommunalwahl im Juni 2024 fanden sich SPD, CDU und FWG zusammen.
Im September vergangenen Jahres wurden dann die Dezernate neu verteilt. Dass Lukas Hartmann fortan nicht mehr für den Verkehr zuständig sein durfte, begründete Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) mit Kritik an dessen Außenkommunikation. Hinter der Verkehrswende stehe er aber weiterhin. Seitdem ist Geißler selbst für den Verkehr in Landau verantwortlich.
