Der rheinland-pfälzische Landtag hat über die Frage debattiert, ob Künstliche Intelligenz bei der Videoüberwachung eingesetzt werden soll, um Städte sicherer zu machen. Oder auch, um zu verhindern, dass Müll illegal entsorgt wird. Die CDU befürwortet das. Sie hatte einen Antrag eingebracht. Von der AfD erhielt sie Unterstützung. Die Fraktionen der regierenden Ampel wiesen den Vorstoß jedoch zurück. Die Technik sei noch nicht ausgereift genug, argumentierten sie.
