Hintergrund ist, dass sich Menschen wohl vermehrt darüber beschweren, von aggressiven Bettlern belästigt zu werden.
CDU will Bettelverbotszone wie in München
Die CDU hat im Stadtrat Anfang der Woche geschildert, dass sie sich eine Bettelverbotszone nach dem Vorbild der Stadt München vorstellt. Dort ist Betteln in der Innenstadt komplett verboten.
Der Vorschlag ist längst nicht bei allen Parteien gut angekommen, die Meinungen dazu gingen weit auseinander, es wurde hitzig über das Thema diskutiert.
Meinungen im Stadtrat Kaiserslautern gehen weit auseinander
Die AfD hat den Antrag der CDU unterstützt. Es gehe nicht um die stillen Bettler, die an der Straße sitzen mit ihrem Becher vor sich und warten. Es ginge eher um die, die penetrant und teilweise schon aggressiv auf die Leute zugehen und sehr fordernd betteln.
Die Linke und die SPD haben sich gegen den CDU-Vorschlag ausgesprochen. In erster Linie solle vielmehr das Problem der Armut bekämpft werden, als das Symptom - also das Betteln.
Die Grünen-Fraktion hat zu Anfang des Redebeitrags in den Raum gestellt, ob das Betteln denn überhaupt generell ein Problem sei in Kaiserslautern oder es sich nur um die Wahrnehmung einiger Weniger handele. Weiter sprachen die Grünen über christliche Werte und dass es gerade zu Sankt Martin und der sich anschließenden Weihnachtszeit wenig christlich wäre, arme, hungernde Menschen noch weiter an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Weiter gab der Sprecher der Grünen zu bedenken, dass wenn das Betteln in der Innenstadt verboten werde, sich das Problem in die umliegenden Stadtbezirke verlagere. Dann könnte er sich sogar vorstellen, dass die Bettler, in ihrer Not, auch an Haustüren klingeln gehen, um ihr Geld zu bekommen - das sie benötigen.
Aber um welche Art des Bettelns geht es überhaupt?
Dass es verschiedene Arten des Bettelns gibt, darüber waren sich die Mitglieder des Stadtrats einig. Niemand störe sich an den "stillen Bettlern". Aber es gebe auch genügend Bettler, hinter denen organisierte und kriminelle Strukturen steckten, die in Kaiserslautern unterwegs seien.
Kaiserslauterns Bürgermeister, Manfred Schulz, ebenfalls von der CDU, gab zu bedenken, dass aggressives Betteln ohnehin schon verboten ist in der Stadt. Das sei geregelt in der sogenannten Gefahrenabwehrverordnung.
Niemand muss in Kaiserslautern Hunger leiden
Die CDU-Politikerin und Sozialdezernentin der Stadt, Anja Pfeiffer, gab abschließend an, dass niemand in der Stadt Hunger leiden müsse. Es gebe verschiedene Angebote, wie die Glockestubb oder das Caritas-Förderzentrum St. Christophorus, in denen obdachlosen und notleidenden Menschen geholfen werde. In Kaiserslautern betteln nicht die Armen, die versorgt werden müssen, so Pfeiffer.
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Verbotszone in der Lautrer Innenstadt wird jetzt geprüft
Bei der Abstimmung nach der hitzigen Diskussion haben sich die Stadtratsmitglieder dann mit einer knappen Mehrheit dafür entschieden, dass eine solche Bettelverbotszone geprüft werden soll. Die Stadt will jetzt ermitteln, ob so eine Zone überhaupt in der Innenstadt umsetzbar sei.
