Schon seit gut fünf Jahren arbeitet das Landgericht Zweibrücken bei Zivilverfahren mit der digitalen E-Akte. Seit etwa einem Jahr werden auch alle Strafsachen mit elektronischen Akten bearbeitet. Laut Maria Stutz, Präsidentin des Landgerichts Zweibrücken, sorgt die Digitalisierung der Akten für effizienteres Arbeiten. "Erste anfängliche Schwierigkeiten" seien "überwunden", heißt es auf SWR-Nachfrage. Den wesentlichen Vorteil sieht Maria Stutz darin, dass mehrere Personen gleichzeitig von überall online darauf zugreifen können. Hier könnte künftig auch Künstliche Intelligenz bei der Arbeit am Gericht eingesetzt werden. Das werde aktuell kritisch getestet.
Die eAkte ist ... erst der Anfang. ... Ein möglicher Einsatz von KI im Rahmen der Aktenbearbeitung wird derzeit geprüft.
Amtsgericht Zweibrücken: Nach wie vor Papierakten von anderen Staatsanwaltschaften
Auch am Amtsgericht Zweibrücken werden Akten nur noch selten ausgedruckt. Hier gebe es aber nach wie vor Papierakten. Nach Angaben von Klaus Biehl, Direktor am Amtsgericht Zweibrücken, kommen diese vor allem noch von anderen Staatsanwaltschaften. Diese Papierakten würden auch nach wie vor nicht eingescannt, "der Aufwand wäre zu groß". Zumal es "bei Durchsuchungen oft schnell gehen müsse". Schwierigkeiten und Herausforderungen gebe es stellenweise noch in der Zusammenarbeiten mit anderen Bundesländern, sagt Biehl.
Amtsgericht Rockenhausen: "Technischer Verbessungsbedarf bei Arbeiten mit E-Akte"
Das Amtsgericht Rockenhausen sieht im Umgang mit der E-Akte nach wie vor technischen Verbesserungsbedarf für den Arbeitsalltag. Beispielsweise sei es unpraktisch, wenn Betreuungsrichter mit dem Laptop in Wohnungen müssten. Gemeinsam mit dem Justizministerium hat es deswegen bereits erste Gespräche gegeben, betont der Direktor des Amtsgerichts Rockenhausen Thomas Edinger.
So hätte sich das Ministerium dazu bereit erklärt, sogenannte Convertibles (Notebook und Tablet in einem Gerät) anzuschaffen, da die aktuellen Laptops für das Arbeiten im Außendienst nicht ideal seien. Weitere Gespräche sollen folgen, um die Arbeit mit den digitalen Akten sinnvoll in den Alltag zu integrieren.
Amtsgericht Pirmasens: "E-Akte noch nicht für alle Fälle im Einsatz"
Am Amtsgericht in Pirmasens läuft das Arbeiten mit "der E-Akte im Arbeitsalltag problemlos", sagt Direktorin Sabine Schmidt-Wilhelm. "Die üblichen Anfangsschwierigkeiten sind überwunden, Verbesserungsbedarf wird hier nicht gesehen". Es gebe aber auch Bereiche, in denen eine ausgedruckte Akte nach wie vor Vorteile gegenüber der elektronischen Akte habe. Beispielsweise bei Rechtspflegern und Richtern am Betreuungsgericht. Hier würden viele Termine vor Ort stattfinden, da die Menschen in ihrer "häuslichen Umgebung oder in einer Einrichtung" persönlich angehört werden müssten.
Auch in unmittelbarer Nähe eines Pflege- oder Krankenbetts hält Schmidt-Wilhelm einen schriftlichen Aktenauszug für sinnvoller. Für Insolvenzverfahren, Grundbuchsachen, Zwangsvollstreckungen und Beratungshilfe gibt es am Amtsgericht Pirmasens nach wie vor Papierakten.
Ab 2026 alle Verfahren in Rheinland-Pfalz nur noch elektronisch
Laut Gesetzgeber ist die Einführung der E-Akte ab dem 1. Januar 2026 verpflichtend. Dann müssen alle Verfahren elektronisch geführt werden. Die elektronische Akte soll nach Angaben des Justizministeriums für eine "effizientere Strafverfolgung und flexiblere Arbeitsformen" sorgen.
