Die CDU-Opposition wirft der Landesregierung von Rheinland-Pfalz vor, sie beantworte wichtige Fragen nicht oder nur unvollständig. Damit verstoße sie gegen das verfassungsmäßig garantierte Auskunftsrecht. Deshalb hat die CDU Klage vor dem Verfassungsgerichtshof, eingereicht. Gernot Ludwig aus der SWR Redaktion Landespolitik glaubt, dass die Klage gute Erfolgssaussichten habe.
CDU reicht Klage vor dem Verfassungsgerichtshof ein Verheimlicht die Landesregierung in RLP unangenehme Infos?
Die CDU wirft der Landesregierung vor, sie beantworte wichtige Fragen nicht oder nur unvollständig. Damit verstoße sie gegen das verfassungsmäßig garantierte Auskunftsrecht.