Der Tübinger Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Rolf Frankenberger vom Institut für Rechtsextremismusforschung in Tübingen (iRex) ist nicht überrascht, dass der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hat. Es scheine der folgerichtige Schritt einer mehrjährigen Beobachtung zu sein, sagte er im SWR-Interview. Ein Parteienverbotsverfahren hält er für sinnvoll - vor allem weil ein mögliches Verbot dann vom Rechtsstaat geprüft und aus der "politischen Arena" geholt würde.
Zunächst wohl keine Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst
Ein Verbot der Alternative für Deutschland ist laut Frankenberger auch bedeutend, wenn es um mögliche Konsequenzen für verbeamtete AfD-Mitglieder geht. Aktuell sei die Haltung der jeweiligen Dientstherren die, dass eine alleinige Mitgliedschaft in der Partei zunächst keine Konsequenzen haben werde. Es brauche jeweils Einzelfallprüfungen. Es müsse also beispielsweise genau geprüft werden, ob sich ein bestimmter Lehrer, Polizist oder anderer Beamter eindeutig sehr stark für die AfD engagiere, so der Politikwissenschaftler. Wäre die Partei verboten, müsste man sich die Frage "sehr viel direkter und radikaler" stellen.
Weiterer Weg: Keine Parteienfinanzierung mehr
Ein Parteienverbotsverfahren sei kompliziert, sagt Frankenberger. Es gebe aber auch die Möglichkeit, die AfD aus der Parteienfinanzierung auszuschließen. Das sei bei der NPD gemacht worden.
Frankenberger widerspricht OB Palmer
Rolf Frankenberger, der den Bereich Forschung am Tübinger iRex leitet, widerspricht zudem Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Palmer hatte auf Facebook die Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als "gesichtert rechtsextremistisch" kritisiert. Unter anderem hatte er geschrieben: "Nur stramm rechts zu sein und migrationsfeindlich ist nicht verboten". Wenn eines sicher sei, dann ein Sieg der AfD nach einem gescheiterten Verbotsantrag, so Palmer weiter.
Politikwissenschaftler Frankenberger geht im Gegensatz zu Palmer nicht davon aus, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren etwas an den Mehrheitsverhältnissen ändern würde. Er räumt aber ein: "Das würde vielleicht die bestärken, die die AfD bisher deutlich unterstützt haben und würde ihnen auch eine Art Freifahrtschein geben".
